Schröder: Sozialstaat durch Veränderungen erhalten

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein umfassendes Reformwerk angekündigt, „das diesen Namen verdient“. Der Union warf Schröder vor, keine Konzepte für die Lösung der Probleme in Deutschland zu besitzen. CDU und CSU sind bei ihren Aschermittwochsveranstaltungen nur auf Krawall gebürstet gewesen. Die Union verfolgt eine Politik der „organisierten Verantwortungslosigkeit". Die SPD dagegen bietet Lösungen an. „Wenn es Deutschland besser geht, wird es auch uns wieder besser gehen“, bekräftigte der Kanzler.

„Wir haben einen Bedarf an echten Reformschritten“, sagte Schröder. „Wir können den Sozialstaat nur erhalten, wenn wir nicht vor den Veränderungsaufgaben davonlaufen.“ Außerdem betonte der SPD-Vorsitzende, dass wieder der „gute, alte Grundsatz“ gelten muss, „dass nur verteilt werden kann, was vorher erarbeitet wurde“.

Innenpolitisch sind Reformen in drei Bereichen besonders wichtig:

  • Erstens geht es um „eine neue Balance zwischen der Absicherung und der Konsolidierung unserer Haushalte auf der einen Seite und der Ankurbelung von Wirtschaft auf der anderen Seite“. Schulden zu Lasten künftiger Generationen sollen dabei nicht gemacht werden. Der Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union ist einzuhalten.
  • Zweitens muss der Arbeitsmarkt reformiert werden. „Fördern ja – aber wir werden auch das Fordern ernster nehmen.“ Auch ist es nicht länger finanzierbar, dass Haushalte über ein Erwerbseinkommen und daneben über eine soziale Transferleistung verfügen. Die Bundesanstalt für Arbeit soll schnell umgebaut werden, um besser Arbeitslose vermitteln zu können.
  • Drittens soll die Reform des Gesundheitswesens mehr Elemente der Marktwirtschaft ins System bringen. Auch die Leistungskataloge der Kassen sollen auf den Prüfstand. Es wird aber nicht an dem Prinzip gerüttelt, dass das medizinisch Notwendige auch für schmale Einkommen möglich bleiben muss, sagte der Kanzler.

    Zu Einzelheiten wird sich Schröder am 14. März im Bundestag äußern. Er setze darauf, dass die Vorschläge „die volle Unterstützung der SPD-Fraktion und der gesamten Koalition“ finden, sagte der Bundeskanzler.

    Westerwelle disqualifiziert sich selbst

    Schröder warb bei den Gewerkschaften um Verständnis für seinen Kurs. Es wird noch manche Auseinandersetzung mit „unseren Freunden in den Gewerkschaften“ geben. Aber wer wie FDP-Chef Guido Westerwelle die Gewerkschaften als Plage bezeichne, „der disqualifiziert sich selber“. Die Gewerkschaften haben zur Stabilität und Stärkung von Wirtschaft und Gesellschaft beigetragen.

    Wirtschaft muss Ausbildungsplätze schaffen

    Von der Wirtschaft forderte Schröder mehr Einsatz bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen: „Die Ausbildungsplätze in den Betrieben, die kann nicht der Bundeskanzler schaffen, die muss die Industrie, die muss das Handwerk und die müssen die anderen schaffen.“ An Unternehmer gerichtet sagte er: „Wir werden den Rahmen so setzen, dass euer Wirtschaften erleichtert wird. Aber nur Forderungen stellen und sich dann ins Schneckenhaus zurückziehen, das funktioniert nicht.“ Er sagte weiter: „Ich erwarte von der deutschen Wirtschaft, dass angesichts von 80.000 fehlenden Ausbildungsplätzen eine Gemeinschaftsanstrengung von dieser Wirtschaft organisiert wird.“

    Irak friedlich entwaffnen

    Schröder verteidigte den Kurs der Bundesregierung im Irak-Konflikt. Deutschland und Frankreich erhielten für ihre Forderung nach einer Fortsetzung der Waffeninspektionen immer mehr Unterstützung bei den Völkern Europas. Er wird bis zuletzt dafür kämpfen, dass die Entwaffnung des Regimes im Irak auf friedlichem Weg zu Stande kommt. „Es gibt bislang keinen Grund, diesen Prozess abzubrechen, nur Grund ihn weiterzuführen.“ Politik muss auf Kooperation setzen, nicht auf Konfrontation.