„Jetzt muss der Bundeskanzler handeln“

WAZ: Das Bündnis für Arbeit ist gescheitert. Was muss jetzt geschehen?

Steinbrück: Das, was der Kanzler selber angekündigt hat. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. Dies wird er am 14. März in einer Regierungserklärung belegen. Die Menschen wollen keine Rhetorik mehr, sondern sie wollen klare Handlungsmuster erkennen.

WAZ: Wie können diese aussehen?

Steinbrück: Ich bin skeptisch gegenüber einem Investitionsprogramm, wenn es kreditfinanziert werden soll und wenn es den Kommunen nichts nützt. Die Kommunen dürfen nicht in die Verlegenheit gebracht werden, dass sie ko-finanzieren, das heißt eigene Mittel dazulegen müssen. Ich habe auch die Befürchtung, dass ein solches Investitionsprogramm von notwendigen Strukturveränderungen ablenken könnte.

WAZ: Gibt es Tabus?

Steinbrück: In meinen Augen ist nichts tabu, was in dieser Situation beschäftigungsfördernd wirken kann. Es stört mich am meisten an der öffentlichen Rhetorik einiger, dass aus Status-Quo-Interessen die Diskussion fast moralisch bestraft wird. Dabei müsste sie bei 4,7 bis 4,8 Millionen Arbeitslosen eigentlich darauf ausgerichtet sein, Hindernisse für mehr Beschäftigung abzubauen.

WAZ: Reformen, Hilfe für die Städte, ein mögliches Ende der Irak-Krise, also im Herbst ein Aufschwung. Das wären rosige Aussichten für die SPD, die Kommunalwahl 2004 zu gewinnen. Stimmt das Szenario?

Steinbrück: Die langjährige politische Erfahrung sagt, dass die großen politischen Parteien aus einem tiefen Loch auch wieder herauskommen. Diese Erfahrung hat die CDU gemacht und nicht minder die SPD im Laufe ihrer Geschichte. Für uns ist wichtig, was über den 14. März, über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinaus, bis zur Sommerpause an handfesten politischen Projekten auf den Weg gebracht wird.

WAZ: Woher nehmen Sie den Optimismus, dass Berlin handfeste Projekte umsetzen kann?

Steinbrück: Es ist objektiv der Problemdruck da, und zweitens leiden wir im Augenblick unter einem massiven Vertrauensverlust, der für die SPD zwingend darauf hinausläuft, dass es so nicht weitergehen kann, wie bisher. Wähler setzen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit, was die Zukunft betrifft. Die Wähler fragen, welche Kompetenz hat eine Partei, die Probleme auf der Wegstrecke der nächsten Jahre zu lösen. Und da haben wir es im Moment mit einem ziemlichen Kompetenzentzug zu tun.

WAZ: Es heißt, der Kanzler bestimmt die Richtlinien.

Steinbrück: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien. Er muss entsprechende Mehrheiten haben, er muss Konsensbildung in Gang setzen. Er wird nicht nach dem Motto vorgehen können: "Frauen und Männer folgt mir!" Es ist viel Überzeugungsarbeit nötig und auch eine gute Kommunikationsstrategie, an der es in den letzten Monaten gehapert hat. Was von dieser Bundesregierung erwartet wird, liegt auf der Hand. Nämlich Handlungsfähigkeit zeigen. Wenn sie das nicht tut, dann verlieren wir in einem langsamen, aber stetigen Prozess wie bei einer Sanduhr. Am Ende steht der Verlust von demokratischer Macht und Regierungsmandat.

WAZ: Sie erwarten ein Zulegen von Führungsstärke des Bundeskanzlers. Hat Gerhard Schröder noch das dafür notwendige Maß an Autorität?

Steinbrück: Selbstverständlich. Genauso wie seine Vorgänger auch. Da gibt es Phasen, in denen sie erkennbar stärker dastehen, Phasen, in denen sie erkennbar schwächer erscheinen. Ist Helmut Kohl schon vergessen?

WAZ: Welche Handlungsspielräume hat der Ministerpräsident von NRW?

Steinbrück: Er kann die Steuer-, Sozial-, oder Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene nicht allein bestimmen, aber das politische Gewicht von NRW auf die Waage legen. Was die landespolitische Reichweite betrifft, da gibt es wichtige Ansatzpunkte. Im Bereich der Bildungspolitik, der Strukturförderung, der Mittelstandsförderung und der Verkehrspolitik.

WAZ: Bald werden wir erfahren, was die Evaluierungskommission des NOK über die Olympiabewerber denkt. Es heißt, Hamburg liege vorne.

Steinbrück: Das halte ich für eine Kampagne, die den Hamburgern nicht nützen wird.

WAZ: Ist das Zweckoptimismus?

Steinbrück: Nein, wir sind selbstbewusst, aber nicht überheblich. Was die Hamburger und Presseorgane aus Hamburg vor etwa 14 Tagen gemacht haben, waren Finten. Da wurden imaginäre Listen bestellt. Da wurden ehemalige Olympiasieger wie Mark Spitz mobilisiert, die ein Plädoyer für Hamburg hielten. Ich glaube kaum, dass so etwas die NOK-Mitglieder beeindruckt.

Das Gespräch fasste Hendrik Groth zusammen.