Bundesregierung wird ihre Pflicht tun und handeln

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt die notwendigen Reformen in Deutschland zügig voranzutreiben. Nach den gescheiterten Bündnisgesprächen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden werde die Bundesregierung auch ohne eine Einigung der Sozialpartner die notwendigen Reformen einleiten.

Schröder sagte, die Positionen zwischen Gewerkschaften auf der einen Seite und Arbeitgebern auf der anderen Seite seien so weit auseinander, dass keine gemeinsame Linie gefunden werden konnte. „Erst wenn man genügend Schnittmengen für Themen hat, kann man sich wieder zusammensetzen", so der Bundeskanzler. Bis dahin werde die Bundesregierung ihre Pflicht tun und handeln. „Denn darauf kommt es an, Zeit ist nicht zu verlieren".

Die Bundesregierung nehme die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sehr ernst, machte der Bundeskanzler deutlich. Er verwies jedoch zugleich darauf, dass die Verbände aber immer nur einzelne Interessen vertreten. Die Verantwortung der Bundesregierung sei es aber, das Interesse des Gemeinwohls zu definieren.

In seiner für den 14. März angesetzten Regierungserklärung zur Lage der Nation werde er deshalb das Reformprogramm, das angemessen und notwendig ist für Deutschland, formulieren. Dann sei es Sache der Verbände, sich damit auseinander zu setzen. "Ich hoffe natürlich, dass sie sich unterstützend damit auseinandersetzen", so Gerhard Schröder.