Franz Müntefering: Erneuerung und soziale Sensibilität gehören zusammen

Die deutsche Bundesregierung bleibt bei ihrem konsequenten Einsatz für den Frieden. Die französisch-russisch-deutsche Initiative zur Verlängerung der Waffeninspektionen im Irak macht deutlich: Wir suchen gemeinsam mit unseren Partnern auch weiterhin nach einer Lösung, die einen bewaffneten Konflikt verhindert.

Die friedliche Lösung des Irak-Konflikts bleibt unser Ziel. Die Innenpolitik – Wirtschaft, Soziales, Finanzen, Gesundheit – wird darüber aber nicht abgehängt. Sie kann hoffentlich bald wieder im Zentrum der politischen Debatte in unserem Land stehen. Das ist wichtig, denn es gibt viel zu tun. Dabei ist Erneuerung der Hauptimpuls unseres Handelns. Wir stehen aber auch dafür ein, dass jede Veränderung mit der nötigen sozialen Sensibilität vollzogen wird. Sie ist das Markenzeichen sozialdemokratischen Handelns.

Es ist eindeutig: Deutschland steht vor schweren Aufgaben. Das Wachstum ist zu niedrig – das gilt auch für die Weltwirtschaft. Die Angst vor einem Krieg im Irak belastet die Wirtschaft zusätzlich. Wir müssen deshalb eine vernünftige Balance in der Wirtschafts- und Finanzpolitik schaffen. Eine solide Konsolidierung der Haushalte bleibt nötig, aber wir müssen Möglichkeiten finden, Impulse für Wachstum im öffentlichen und im privaten Bereich zu geben. Das ist ein schwieriger, aber unvermeidbarer Weg. Die richtigen Schritte werden noch vor der Sommerpause eingeleitet. Dann wird sich auch zeigen, ob CDU/CSU bei ihrer Blockadehaltung in der Finanzpolitik bleiben.

CDU/CSU wollen dem Steuervergünstigungsabbaugesetz ihre Zustimmung verweigern, damit werden den Kommunen allein acht Milliarden Euro bis 2006 vorenthalten. CDU/CSU kündigen auch an, sich gegen eine eventuelle zusätzliche Hilfe für kommunale Investitionen zu stellen. Sie opfern die Interessen der Kommunen und der Arbeitslosen ihren parteipolitischen Überlegungen. CDU/CSU verhalten sich destruktiv und werden zu einer Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist unverantwortlich. Es ist offensichtlich, dass die Kommunen dringende investive Aufgaben haben, die sie wegen ihrer Finanzlage zur Zeit nicht im nötigen Umgang erfüllen können. Es geht damit um die Sicherung von infrastruktureller Substanz und es geht damit auch um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere bei regional ansässigen Unternehmen. Wir sind auf dem richtigen Weg, um dieses Ziel zu erreichen.