CDU/CSU blockieren unverantwortlich

Zur Verweigerungshaltung von CDU/CSU in der Finanzpolitik erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering:

CDU/CSU verhalten sich destruktiv und werden zu einer Gefahr für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist unverantwortlich.

Es ist offensichtlich, dass die Kommunen dringende investive Aufgaben haben, die sie wegen ihrer Finanzlage zurzeit nicht im nötigen Umgang erfüllen können. Es geht damit um die Sicherung von infrastruktureller Substanz und es geht damit auch um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere bei regional ansässigen Unternehmen.

CDU/CSU verweigern dem Steuervergünstigungsabbaugesetz ihre Zustimmung, damit werden den Kommunen allein acht Milliarden Euro bis 2006 vorenthalten.

CDU/CSU kündigen auch an, sich gegen eine eventuelle zusätzliche Hilfe für kommunale Investitionen zu stellen. Sie opfern die Interessen der Kommunen und der Arbeitslosen ihren parteipolitischen Überlegungen.