Bürokratie abbauen – Minimalsteuer für Gründer

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte der flächendeckenden Initiative Bürokratieabbau „Mittelstand fördern – Beschäftigung schaffen – Bürgergesellschaft stärken“ beschlossen. Mit einem 13 Punkte umfassenden Sofortprogramm soll der Bürokratie zu Leibe gerückt werden. Damit sollen Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gefördert werden.

Bestandteil des Konzepts ist auch eine Minimalbesteuerung für Existenzgründer und Kleinstunternehmen. Die Gewinnermittlung wird dadurch vereinfacht, dass die begünstigten Betriebe pauschal die Hälfte der Betriebseinnahmen als Ausgaben abziehen können. Allerdings darf die Firma im Jahr ihrer Gründung nicht mehr als 17.500 Euro und im laufenden Kalenderjahr nicht über 50.000 Euro Betriebseinnahmen haben. Im Regelfall bleibt das Einkommen der Betriebsinhaber damit steuerfrei. Auch eine Umsatzsteuerpflicht ist nicht gegeben.

13 Projekte im Sofortprogramm gegen Bürokratie

Das Sofortprogramm, das Bestandteil der umfassenderen Initiative Bürokratieabbau ist, beinhaltet die 13 Projekte:

  • Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens
  • Reform der Handwerksordnung
  • Förderung von Existenzgründungen und Kleinunternehmen und
  • Anhebung der Buchführungsgrenzen für Unternehmen und Standardisierung der Einnahme-Überschussrechnung
  • Bereinigung des Bundesrechts
  • Vereinfachung der amtlichen Statistik
  • Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft
  • Verschlankung des Vergaberechts
  • e-commerce mit Arzneimitteln
  • Elektronische Gesundheitskarte
  • eGovernment-Initiative BundOnline 2005
  • Reform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst
  • Meldesystem in der Sozialversicherung

    Weitere Projekte bis Juni

    Alle Bundesministerien sollen bis Anfang April über die Eckpunkte hinaus drei weitere konkrete Vorschläge zum Abbau überflüssiger Regelungen machen. Auf dieser Basis will die Bundesregierung bis Juli ein Gesamtkonzept erarbeiten. Mit der Umsetzung des Programms, an dem fünf Ministerien beteiligt sind, ist ein Staatssekretärsausschuss betraut.