Olaf Scholz: Union stellt ihre organisierte Verantwortungslosigkeit unter Beweis

Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zum Beschluss der unionsregierten Länder, aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern auszusteigen:

Die Union erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Alle Fachleute sind sich einig, dass unser Bildungssystem grundlegend reformiert werden muss, wenn Deutschland nicht den Anschluss verlieren will. Nationale Bildungsstandards sind dafür eine wichtige Voraussetzung.

In völliger Verkennung der bildungspolitischen Notwendigkeiten zieht sie sich auf die alten Grabenkämpfe zurück und beruft sich stur auf Zuständigkeiten. Wenn Zehetmair jetzt den Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland in Frage stellt, dann zeigt das: Die Union hat aus PISA nichts gelernt.

Die Union muss endlich aufhören mit der bildungspolitischen Kleinstaaterei und dem engstirnigen Verteidigen der Mittelmäßigkeit. Die Bildungspolitik der Union ist verhaftet geblieben in der „guten alten Zeit" – doch die ist vorbei. Unser Land braucht neue Antworten, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Da hat die Union außer reflexartiger Verweigerungstaktik nichts zu bieten.

Mit ihrer Ankündigung, aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern auszuscheren, stellt die Union ihre organisierte Verantwortungslosigkeit unter Beweis.