Edgar Moron: „Die Blockadepolitik der Union trifft Eltern und Kommunen“

"Die Union mauert sich selbst ein". Mit diesen Worten reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron auf die Ankündigung der unionsgeführten Bundesländer, die vom Bund angebotene Vier-Milliarden-Euro-Hilfe zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes abzulehnen. Die Blockade-Politik der CDU/CSU treffe die Eltern, die auf mehr Ganztagsangebote für ihre schulpflichtigen Kinder dringend angewiesen seien. Sie wende sich zudem gegen die Städte und Gemeinden, die als Schulträger für Schulbaumaßnahmen zuständig seien und das Geld dringend benötigten. Außerdem sei es unverantwortlich, nach der PISA-Studie noch kleinkariert und rein parteipolitisch motiviert zu agieren. Jede Hilfe sei willkommen. "Wenn Bayern das Geld des Bundes nicht will, ist Nordrhein-Westfalen bereit, mit diesen zusätzlichen Mitteln sein Programm der offenen Ganztagsgrundschule zu verstärken", kommentierte SPD-Fraktionschef Edgar Moron.

Moron forderte die Bundesregierung auf, ihr Vier-Milliarden-Programm konsequent durchzusetzen. Die Union argumentiere widersprüchlich. Ihr Sprecher, der bayerische Kultusminister Hans Zehetmair, betone die verfassungsmäßig festgeschriebene Kulturhoheit der Länder und fordere gleichzeitig Personalkostenzuschüsse des Bundes für Lehrerinnen und Lehrer. "Herr Zehetmair weiß genau so gut wie wir, dass dies nicht zusammen passt", stellte Moron fest. Was der Bund leisten könne, sei die Unterstützung mit investiven Mitteln, zweckgebunden für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Nordrhein-Westfalen betrachte das Vier-Milliarden-Programm des Bundes als hilfreiche und hoch willkommene Unterstützung. Die noch zu erfolgende Festlegung, was investiv sei und was nicht, sei dabei zweitrangig. "Was zählt ist, dass die Kommunen das Geld für die notwendigen Umbau- und Ausbaumaßnahmen für mehr Ganztagsschulen erhalten", betonte Edgar Moron.

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