Union will zurück in die bildungspolitische Kleinstaaterei

Zur Ankündigung des bayerischen Wissenschaftsministers Hans Zehetmair, die unionsgeführten Länder wollten sich aus der Bildungsplanung von Bund und Ländern als Gemeinschaftsaufgabe zurückziehen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Jörg Tauss:

Mit ihrer Ankündigung, sich aus der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern zu verabschieden, leisten die unions-geführten Länder einen bildungspolitischen Offenbarungseid. Als hätte es PISA nie gegeben, fallen die Unionsländer unter Führung des bayerischen Wissenschaftsministers Hans Zehetmair zurück in fruchtlose Kleinstaaterei.

Um unser Bildungssystem zukunftsfähig zu machen, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern. Das wissen alle, die ernsthaft an Fortschritten interessiert sind – und das nicht erst seit PISA. Im Forum Bildung, bei dem Bund und Länder an einem Tisch saßen, herrschte Konsens, dass eine neue Kultur der Zusammenarbeit Grundvoraussetzung für wirkliche Reformen im Interesse der jungen Menschen ist. Gerade Hans Zehetmair hat dies noch vor kurzem in aller Deutlichkeit erklärt.

Schlichter Unsinn ist die Behauptung, der Bund versuche über finanzielle Zuwendungen, zum Beispiel für den Ausbau von Ganztagsschulen, den Ländern massive inhaltliche Vorgaben zu machen. Wer sich mit dem Thema Ganztagsschule und der Verwaltungsvereinbarung – die übrigens auch an den Freistaat Bayern geschickt wurde – wirklich befasst, muss feststellen, dass der Bund bei der Förderung der Ganztagsschulen sehr bewusst auf detaillierte inhaltliche Vorgaben für die Vergabe der Mittel verzichtet hat.

Der Rückfall der Unionsländer in den bildungspolitischen Separatismus und das alte Konkurrenzdenken ist ein bildungspolitischer Skandal erster Güte und ein Manöver auf Kosten der Kinder und Eltern, die erwarten, dass Bund und Länder gemeinsam den Weg aus der Krise unseres Bildungssystems gehen.