Edgar Moron: „Der Bund darf die Kommunen nicht mit neuen Aufgaben befrachten“

"Die Sorgen der Kommunen sind berechtigt, sie müssen finanziell so gestellt werden, dass sie auch in Zukunft noch ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Er reagierte damit auf den Städte- und Gemeindebund, der heute erneut auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen hingewiesen hatte. Moron betonte, dass die SPD-Landtagsfraktion, genau so wie die Oberbürgermeister in vielen NRW-Städten, auf eine Modernisierung der Gewerbesteuer dränge. "Wir erwarten, dass die Eichel-Kommission, die entsprechende Vorschläge erarbeitet, ihre Ergebnisse bis zur Sommerpause vorlegt", forderte Edgar Moron. Das sei Voraussetzung dafür, dass die Änderungen zum 1. Januar 2004 in Kraft treten könnten.

Die vom Bund geplante Zusammenführung des Arbeitslosengeldes mit der Sozialhilfe könne ebenfalls zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen beitragen. Damit es zu dieser Entlastung komme, dürfe der Bund die Kommunen allerdings nicht mit neuen Aufgaben befrachten. "Wir sind entschieden gegen Pläne, wonach die Kommunen das eingesparte Geld für die Betreuung von unter Dreijährigen einsetzen sollen", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Einem solchen Vorhaben könne Nordrhein-Westfalen im Bundesrat nicht zustimmen, sagte Moron. Wenn der Bund den Kommunen zusätzliche Aufgaben zuweisen wolle, müsse er auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen.
Das Land und seine Kommunen, so Moron weiter, müssten die Regeln ihres Miteinanders noch verlässlicher ausgestalten. Die SPD-Landtagsfraktion denke dabei auch an die Einführung der strikten Konnexität und deren Verankerung in der Landesverfassung. Daneben werde der Weg der Entlastung der Kommunen durch Pauschalierungen, Entlastungsgesetze und Bürokratieabbau konsequent weiter gegangen. "Wir sind aufgeschlossen für alle Vorschläge der kommunalen Familie und bieten den kommunalen Spitzenverbänden einen offenen und tabufreien Dialog an", erklärte SPD-Fraktionschef Edgar Moron.