Schartau: Der moderne Sozialstaat muss den Einzelnen zum eigenverantwortlichen Leben befähigen

Harald Schartau hat eine umfassende Reform des Sozialstaates gefordert. „Der Sozialstaat ist immer noch die ideale Gesellschaftsform für Deutschland. Sie war einer der Schlüssel für den erfolgreichen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg. Wir müssen ihn den aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Dies betrifft in erster Linie die Sozial-, Renten- und die Krankenversicherung. Ziel muss es dabei sein, den Einzelnen in die Lage zu versetzen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Die Reform des Arbeitsmarktes kann uns dabei als Vorbild dienen“, sagte Schartau auf der Veranstaltung „Deutsch-Amerikanischer Transatlantischer Dialog“ in Bonn.
 
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, ob der deutsche Sozialstaat und die amerikanische Zivilgesellschaft tatsächlich so starke Gegensätze sind, wie immer wieder diskutiert wird. Schartau sieht in den beiden Gesellschaftsmodellen keine Gegensätze. „Der Sozialstaat stellt den individuellen Schutz vor den großen Lebensrisiken in den Mittelpunkt. Dabei trägt das Gemeinwesen Verantwortung für den Einzelnen, vor allem für die Schwächeren. Die Wohlfahrtsverbände sind deshalb auch eine typisch deutsche Einrichtung. Die Zivilgesellschaft amerikanischer Ausprägung stellt die Verantwortung des Einzelnen für das Gemeinwesen in den Vordergrund. Hier sind daher auch Charity-Vereinigungen, die sich um die Schwächeren kümmern, stärker ausgeprägt. Beide Entwicklungen sind historisch begründet. Das bedeutet aber nicht, dass wir starr an ihnen festhalten müssen, ohne uns auch einmal die jeweiligen Vor- und Nachteile bewusst zu machen“, so Schartau. „Und die Nachteile des deutschen Systems liegen in den zurzeit immer höher werdenden finanziellen Folgen. Die Sozialsysteme sind in dieser Weise langfristig so nicht mehr finanzierbar.“
 
Für Schartau geht es daher bei der Modernisierung des Sozialstaates in erster Linie um die aktive Hilfe zur Selbsthilfe. „Wir müssen weg von der passiven Versicherung einzelner Lebensrisiken hin zur aktiven Unterstützung, damit der Einzelne wieder aus seiner prekären Lebenssituation heraus kommt“, so Schartau. Als konkrete Beispiele nannte er die Modellprojekte Job-Center, Sozialbüros und Sozialagenturen, die Pate standen für die Hartz-Reform. „Im Prinzip geht es dabei immer darum, dem Einzelnen sei er Sozialhilfeempfänger, arbeitslos oder beides, kompetente Hilfe aus einer Hand zu geben und ihn so weit zu aktivieren, dass er ein eigenverantwortliches Leben führen kann. Es ist die Abwendung von der passiven Alimentierung Bedürftiger hin zur Anerkennung, dass Hilfe Suchende eine aktive und qualifizierte Assistenz brauchen. Es geht um den mündigen Menschen.“
 
Schartau unterstrich, dass in der Gesundheitspolitik Eigenverantwortung beispielsweise mehr sei, als reine Selbstbeteiligung bei den Kosten. „Eigenverantwortung heißt, den Menschen Wahlmöglichkeiten anzubieten. Jeder sollte aus verschiedenen Angeboten selbst wählen können, was er braucht“, so Schartau. Dieser Gedanke müsse auch in die Alterssicherung einfließen, so der Minister weiter: „Weil wir auch in der Alterssicherung ein höheres Maß an Eigenverantwortung brauchen, setzen wir neben der bekannten umlagefinanzierten Säule auf einen Ausbau der betrieblichen Alterssicherung und der privaten kapitalgedeckten Säule der Alterssicherung. Dass diese umfassenden Reformen des Sozialstaates nicht ohne Widerspruch und nur unter heftigen Diskussionen vollzogen werden können, ist richtig und wichtig. Klar ist aber auch, dass jeder weiß, dass wir Reformen brauchen, also ist es Aufgabe der Politik, sie anzustoßen.“