Gerechtere Steuern

Hans Eichel, Portrait

Die Bundesregierung führt ihren Weg zu mehr Steuergerechtigkeit fort. Der Bundestag beschloss heute das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Das Hauptanliegen des Gesetzentwurfes ist es, steuerliche Vorteilsregeln für Einzelne abzubauen, die bisher durch das Gesamtsteueraufkommen aller Bürgerinnen und Bürger getragen werden mussten. Bundesfinanzminister Hans Eichel wies in der Debatte im Bundestag darauf hin, dass diese Steuervergünstigungen immer von jenen bezahlt wurden, die nicht in ihren Genuss kamen.

Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz ihre langfristig angelegte Steuer- und Finanzpolitik fort. Mit der Steuerreform wurden die Steuersätze in Deutschland auf eine der niedrigsten Quoten in Europa gesenkt. Nun wird die Bemessungsgrundlage erweitert, sodass am Ende ein einfacheres und gerechteres Steuersystem herauskommt. In den Jahren 2004 und 2005 werden weitere Entlastungsstufen der Steuerreform von rot-grün zu noch mehr Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger führen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel betonte in der Debatte, die Bundesrepublik brauche in der jetzigen wirtschaftlichen Lage eine Politik der Verlässlichkeit und der Wachstumsförderung. Das bedeute den Abbau von Finanzhilfen und Subventionen, den die Bundesregierung bereits von 11,4 auf 7,8 Mrd. Euro abgesenkt habe.