Ministerpräsident Peer Steinbrück plädiert für Stärkung des Ruhrgebiets: „Kraft zur Selbstorganisation fördern“

Ministerpräsident Peer Steinbrück hat sich heute im Landtag deutlich für die Stärkung der Selbstorganisation des Ruhrgebietes im Zuge einer Reform des Kommunalverbandes Ruhr (KVR) ausgesprochen. Er begrüßte, dass dazu Brücken zur CDU im Landtag und im Revier gebaut seien, die eine gemeinsame Lösung im Interesse der Region und seiner Bürgerinnen und Bürger tragen könnten. Ministerpräsident Steinbrück sprach fünf strategische Ansatzpunkte an, über die das Ruhrgebiet Anschluss an die allgemeine Landesentwicklung gewinnen müsse:

1. „Wir müssen die erheblichen Potenziale, die in der unmittelbaren Zusammenarbeit der Ruhrgebietskommunen liegen, besser nutzen. Es geht dabei beispielsweise um größere Kooperation

  • bei großflächigen Einzelhandels- oder Freizeiteinrichtungen
  • bei interkommunalen Gewerbegebieten
  • bei der besseren Verzahnung des ÖPNV.

    2. Das Revier hat mit öffentlicher Hilfe und im Verein mit privaten Investoren schon einen beeindruckenden Strukturwandel erreicht. Damit wurde das Fundament dafür gelegt, die noch vor uns liegenden Aufgaben des Strukturwandels endgültig zu bewältigen. Ein erfolgversprechender Ansatz liegt in der Neuausrichtung der Strukturpolitik auf die Kompetenzfelder des Ruhrgebiets. Es geht nun darum, diese Felder besonders zu stärken:

  • Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft,
  • Informations- und Kommunikationstechnik,
  • Logistik, Energie und neue Energietechnik,
  • Wasser- und Abwassertechnik,
  • Chemie und neue Werkstoffe
  • Mikrosystemtechnik und Mikroelektronik,
  • Maschinenbau und Bergbautechnik,
  • Design und Kultur,
  • Sport und Tourismus.

    3. Wir müssen die Förderung des Mittelstands und die Unterstützung von Existenzgründungen im Ruhrgebiet intensivieren. Dabei nutzen wir einerseits bewährte Instrumente wie die Gründungsoffensive „GO!“ oder die Mittelstandsinitiative „MOVE“ und andererseits geht es darum, neue Initiativen wie die Mittelstandsoffensive der Bundesregierung oder etwa den Masterplan Bürokratieabbau im Ruhrgebiet mit Hochdruck zu entfalten. Die Landesregierung wird sich für eine Entbürokratisierung zu Gunsten des Mittelstandes und für neue Instrumente zur Mittelstandsfinanzierung einsetzen.

    4. Der Ausbau der Verkehrs-, Kommunikations-, Bildungs- und Kulturinfrastruktur muss im Ruhrgebiet vorangetrieben werden.

    5. Wir brauchen schließlich Verbesserungen des Wohnumfeldes und Initiativen für besonders strukturschwache Wohnquartiere. Dazu zählen beispielsweise auch Hilfen zur Bildung von Wohneigentum für einkommensschwächere Haushalte.“