Behrens warnt: Gewerbesteuer nicht abschaffen

Portrait Dr. Fritz Behrens, Innenminister

Eine deutliche Absage hat Innenminister Dr. Fritz Behrens dem FDP-Vorschlag er-teilt, der im Kern auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer hinausläuft: "Die Gewerbesteuer ist eine gute Kommunalsteuer. Wenn sie modernisiert wird, gibt es zu ihr keine gleichwertige Alternative. Wir wollen ganz bewusst dieses Band zwischen Kommunen und Wirtschaft beibehalten und stärken", betonte der Minister. Auch in anderen europäischen Staaten, so zum Beispiel in Frankreich und in Großbritannien, sowie in Teilen der USA gibt es vergleichbare kommunale Wirtschaftssteuern. "Das zeigt, dass die Gewerbesteuer Unternehmen nicht an der Ansiedlung hindert und damit kein negativer Standortfaktor ist", erklärte Behrens.

Die Krise der kommunalen Einnahmen, so der Minister, sei auch auf die strukturellen Schwächen der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form zurückzuführen. "Diese Schwächen können wir mit unserem Reform-Vorschlag systematisch beseitigen: Wir wollen die Bemessungsgrundlage erweitern und den Kreis der Steuerpflichtigen aus-dehnen. Damit schaffen wir den Kommunen die verlässliche Einnahmequelle, die sie so dringend brauchen." Behrens will alles daran setzen, dass die Reformkommission des Bundesfinanzministers noch im Juni einen Vorschlag auf den Tisch legen kann, der zum 1. Januar 2004 wirksam werden kann.