Scholz: SPD-Präsidium stützt Position der Bundesregierung

Die Friedensdemonstrationen in Berlin und in anderen Städten Deutschlands haben nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz gezeigt, dass sich die SPD-geführte Bundesregierung in der Irak-Frage „in Einklang mit den Vorstellungen der Menschen in Deutschland und Europa befindet“. Dabei habe sich das Präsidium der SPD einhellig hinter die Position der Bundesregierung gestellt, im UN-Sicherheitsrat keiner Resolution zuzustimmen, die einen Krieg gegen den Irak legitimieren würde, bekräftigte Scholz am Montag in Berlin.

Schröder für Verlängerung der UN-Waffeninspektionen
Derweil hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am 15. Februar 2003 für eine Verlängerung der UN-Waffeninspektionen im Irak ausgesprochen, die UN-Waffeninspekteurinnen und -inspekteure und der Mehrzahl der UN-Sicherheitsratsmitglieder gefordert hat. Mit diesen Inspektionen bestehe die Chance, "zu einer Abrüstung ohne Krieg" zu kommen, erklärte Schröder. "Das ist die Hoffnung die ich habe und das ist das, wofür ich politisch arbeite und weiter arbeiten will", so der Bundeskanzler.

Scholz: Anti-Amerikanische Vorwürfe der Union sind peinlich
Scholz bezeichnete auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin, den Vorwurf der Union als „peinlich“, dass es sich bei der Berliner Friedensdemonstration um antiamerikanische Aktionen gehandelt habe. „Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden“, betonte Scholz am Sonntag. Wer nach Worten Scholz wie CSU-Generalsekretär Goppel die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziere, offenbare nicht nur seine politische Verzweifelung, sondern zeige auch seine kalte Verachtung für mündige Bürger. „Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders“, so Scholz weiter.

Gleiches gelte auch für „lächerliche Verzweiflungsrufe“ aus der Union, die ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert hat. Der SPD-Generalsekretär riet dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Böhr und andere Unionspolitiker vielmehr, sich mehr Zeit für inhaltliche Fragen zu nehmen und „ein wenig in der Biografie von Herrn Barzel zu blättern“. Der damalige Oppositionsführer Rainer Barzel scheiterte 1972 bei einem Misstrauensvotum gegen den SPD-Bundeskanzler Willy Brandt.