Diskussionsergebnisse der Klausurtagung des Präsidiums der NRWSPD vom 13./14.2.2003

Fahnen der NRWSPD in Duisburg

Das Präsidium der NRWSPD hat zu den Schwerpunkten Reformpolitik im Spannungsfeld der allgemeinen Stimmungslage, Stand und Perspektiven der bildungspolitischen Diskussion der NRWSPD, Arbeitsmarktpolitik, Kommunalpolitik und vorrangige Ziele der Gesundheitsreform diskutiert.

Dieser Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen, sondern wird fortgesetzt, um die inhaltliche Profilierung der NRWSPD zu forcieren. Zugleich unterstreicht das Präsidium mit seinen Diskussionsschwerpunkten auch den Willen, sich verstärkt zur Bundespolitik zu positionieren.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Diskussionsergebnisse festzuhalten:

Klarheit und Konsequenz sind gefordert
Klarheit in den Zielen und Konsequenz bei ihrer Umsetzung sind die Wegweiser aus dem Stimmungstief der SPD. Der Regierungsauftrag vom 22. September 2002 ist ein klarer Handlungsauftrag, in sozialer Verantwortung notwendige Reformen zu verwirklichen.

Reformen sind kein Selbstzweck
Es bleibt unser vorrangiges Ziel, den Sozialstaat durch Erneuerungen zu sichern und das Solidarprinzip zukunftsfest zu machen. Die Herausforderungen, die uns zu strukturellen Anpassungen zwingen, sind die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft und die mit dem Begriff der Globalisierung beschriebene verschärfte Wettbewerbssituation unserer Volkswirtschaft sowohl in der EU als auch weltweit.

Reformvorschläge müssen sich auch daran messen lassen, ob sie zur Schaffung von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen beitragen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss das Leitmotiv unserer Reformpolitik bleiben.

Vor diesem Hintergrund bleiben die große Steuerreform, deren Auswirkungen sich erst 2004 und 2005 praktisch ablesen lassen, die sogenannte „Riester-Reform“ und die Arbeitsmarktreform mit dem „Hartz-Konzept“ wichtige Etappenziele.

Jetzt müssen Gesundheitsreform und Anpassungen zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung unserer Sozialsysteme folgen. Begrenzung und Entlastung bei den Lohnnebenkosten einerseits und Stärkung des Prinzips der Mit- und Eigenverantwortung andererseits müssen in sozialer Balance bleiben.

Wir unterstützen ausdrücklich die Verabredung von Partei, Koalition und Regierung in Berlin, die Reformprojekte bis zur Sommerpause konkret zu benennen und ihre Umsetzung in nachvollziehbaren Schritten zu skizzieren. Die jeweiligen Ziele unserer Politik müssen klar erkennbar und die Etappen zu ihrem Erreichen nachvollziehbar sein.

Von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition erwarten wir klare Konzepte. Die Opposition bleibt aufgefordert, endlich eigene Alternativen einzubringen. Nur so kann ein möglicher Weg zur Verständigung auf Gemeinsamkeiten eröffnet werden.

Gewerkschaften müssen sich aktiv beteiligen
Die notwendigen Reformen und ihre konsequente Umsetzung müssen möglichst breit in die Gesellschaft vermittelt und verankert werden. Wir wollen dies in möglichst enger Abstimmung mit den Gewerkschaften tun. Deshalb erwarten wir von den Gewerkschaften, sich aktiv an der Ausgestaltung der anstehenden Reformvorhaben zu beteiligen. Wir brauchen die Gewerkschaften als Mutmacher und Partner einer Reformperspektive, die Erneuerung als Voraussetzung zur Sicherung von Sozialstaat und Solidarprinzip in unserer Gesellschaft begreift.

Erfolgreiche Mittelstandpolitik braucht kommunale Investition
Wir begrüßen die Mittelstandsoffensive des Bundes und fordern zugleich ihre Ergänzung durch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft im Rahmen der angestrebten Gemeindefinanzreform.

Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist für die NRWSPD von herausragender Bedeutung. Die Modernisierung von Gewerbe- und Grundsteuer auf der Einnahmeseite und die Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf der Ausgabenseite müssen unterm Strich die kommunale Finanzkraft stärken und verstetigen. Der Zeitplan muss garantieren, dass die Reform 2004 wirksam wird.

Rückenwind für Kommunalpolitik
Die NRWSPD fordert und fördert den Reformkurs auch auf Landesebene. Wir wollen die Kommunen in unserem Land mit dem Projekt Kommune21 stärken und ihre Handlungsfähigkeit sichern.

Hierzu zählen das Bekenntnis zur Konnexität, die Fortsetzung der Politik konsequenter Pauschalierung von Landeszuweisungen, ein erneuter Anlauf zur Standardbefreiung, die breite Verankerung der Regionalisierung als Chance aufgeklärter Kommunalpolitik und das Bekenntnis zur nachhaltigen Reform der Kommunalfinanzen.

Mit der Vorlage des sogenannten Bull-Konzeptes haben wir eine Grundlage, die Modernisierung des öffentlichen Dienstes auch als NRW-Projekt voranzutreiben.

Inhaltlich sind erste Akzente mit der Diskussion moderner Instrumente von Kommunalpolitik gesetzt worden. Dies sind

  • Kommunale Selbstverwaltung ist die Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen. Das Parteibuch ist nicht die alleinige Eintrittskarte zur aktiven Beteiligung an unserer Kommunalpolitik.
  • Moderne Kommunalpolitik bedeutet zielgenaue Wahl von Aufgaben und Organisationsformen. Die Stadt muss nicht alles selbst machen, sie muss vielmehr unter Nutzung von public-private-partnership eine zielgenaue Aufgabendefinition und wirksame Kontrollfunktion leisten.
  • Kommune ist Dienstleister und aktivierender Moderator. Dies erfordert eine betriebswirtschaftlich optimierte Aufgabenwahrnehmung und das konkrete Einbinden von Verbänden, Vereinen und Initiativen in die Aufgabenerledigung.Die Diskussion wird u.a. zu den Stichworten: Schule als „Haus des Lernens“ im Stadtteil; Soziale Stadt ist mehr als Standort; Regionalpolitik ist kommunalpolitische Chance und Verpflichtung; Bürgergesellschaft vor Ort; Kommunale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zielgerichtet fortgeführt.

    Stand und Perspektiven der bildungspolitischen Diskussion der NRWSPD
    Der bildungspolitische Parteitag im Juni soll sowohl die kurzfristigen „Sofortmaßnahmen“ bündeln, als auch Perspektiven für den Zeitraum bis 2010 skizzieren. Dabei gilt es deutlich zu machen, dass die Schulbildung nur ein Bildungsabschnitt ist. Lebensbegleitendes Lernen muss praktisch organisiert werden und die NRWSPD muss sich dieses Projekt zu eigen machen. Weil die Mehrheit der Menschen in unserem Land kein Kapital außer ihrer Arbeitskraft hat, müssen wir das Berufsleben begleitende Qualifikationschancen organisieren.

    Ohne der breiten parteiinternen Diskussion vorzugreifen hält das Präsidium folgende Eckpunkte fest:

  • Unser Weg, die selbständige Schule als „Haus des Lernens“ im Stadtteil zu qualifizieren bleibt richtig. Die Stärkung der vorschulischen (Sprach-)förderung ist notwendig. Ausreichende Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe am Schulunterricht.
  • Die offene Ganztagsgrundschule ist auch vom Prinzip ein vernünftiger Ansatz.
  • Schule muss qualifizieren ohne Nachschulung zu delegieren.
  • Kommunalisierung darf nicht zur Ungleichheit von Lebensverhältnissen führen und hat deshalb ihre Grenzen.

    Die Verantwortung für Erziehung bleibt originär bei den Eltern.

    Nach dem Parteitag wollen wir in einer breiten Diskussion konsensorientiert längerfristige Anpassungsnotwendigkeiten festlegen.

    Vorrangige Eckpunkte zur Gesundheitsreform
    Gerade im Gesundheitswesen ist das Solidarprinzip ein Wert an sich. Vorrangige Eckpunkte bei der notwendigen Reform sollten deshalb aus unserer Sicht das Ausschöpfen von systembedingten Sparpotentialen sein, die mit der Struktur des Gesundheitswesens und nicht mit seinem Leistungsangebot zu tun haben. Das konsequente Verfolgen wirtschaftlicher Optimierung wirkt nachhaltig beitragsdämpfend. Durch eine drastisch verbesserte Transparenz im System sollen einerseits die Patientenrechte deutlich gestärkt und andererseits die Qualitätssicherung der Leistungen gewährleistet bleiben.

    Gerade bei notwendigen Anpassungen im Gesundheitssystem können schnell existentielle Ängste bei den Menschen ausgelöst werden. Deshalb gilt es gerade hier deutlich zu machen, dass das Solidarprinzip trotz der notwendigen Strukturanpassung erhalten bleibt und der Qualitätsstandard unserer Gesundheitsversorgung gesichert bleibt.

    Neue Arbeitsplätze brauchen neue Selbständigkeit
    Dringend notwendige neue Arbeitsplätze in unserem Land entstehen vor allem durch Unternehmensneugründungen, deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zu einer Politik, die sich einer Kultur der Selbständigkeit verpflichtet fühlt. Sowohl Landes- wie auch Kommunalpolitik muss für Gründungswillige Service aus einer Hand bieten und sich im praktischen Alltag zur Förderung des Mittelstandes bekennen.

    Im Rahmen der Umsetzung des sog. „Hartz-Konzeptes“ wollen wir in Nordrhein-Westfalen Vorreiter sein und auch in diesem Bereich neue Formen von Selbständigkeit aktiv fördern. Dies umso mehr, als traditionelle „normale Arbeitsbiographien“
    eben nicht mehr selbstverständlich die Norm sein werden.

    Das Präsidium der NRWSPD fordert ausdrücklich neue Anstrengungen und Initiativen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und insbesondere eine Förderung neuer Ausbildungsplätze.