Es gibt noch eine Alternative zum Krieg

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Frankreich, Deutschland und Russland haben sich auf eine gemeinsame Irak-Erklärung geeinigt. Darin sprechen sich die drei Staaten für eine Fortsetzung und Verschärfung der UNO-Waffeninspektionen aus. „Es gibt noch eine Alternative zum Krieg“, heißt es in der Erklärung. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen den Kurs der Regierung in der Irak-Frage „uneingeschränkt“, teilte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im Anschluss an eine Fraktionssitzung mit.

Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Russlands und Deutschlands

In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Russland, Deutschland und Frankreich, dass die Entwaffnung des Irak „das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft darstellt und sie möglichst rasch zum Abschluss gebracht werden muss“. Sie plädieren dafür, die Debatte über den richtigen Weg zur Entwaffnung „im Geist der Freundschaft und des Respekts, der unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen Ländern kennzeichnet“, fortzusetzen. „Jeder Lösung müssen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zugrunde liegen, an die Kofi Annan kürzlich erinnert hat.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Russland, Deutschland und Frankreich befürworten die Fortsetzung der Inspektionen und eine substanzielle Aufstockung ihrer menschlichen und technischen Kapazitäten mit allen Mitteln und in Abstimmung mit den Inspektoren im Rahmen der Resolution 1441.“ Die drei Länder fordern außerdem den Irak auf, mit den Inspektoren zusammenzuarbeiten und seiner Verantwortung „in vollem Umfang“ nachzukommen.

Die Regierungen in Paris, Berlin und Moskau betonen, dass ihre Position von einer großen Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat geteilt wird. China hat die Erklärung der drei Länder ausdrücklich begrüßt

SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Schröder

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Position der Bundesregierung „uneingeschränkt“. Das Bemühen um eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes ist „nichts, wofür man sich schämen muss“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. In der SPD gibt es eine „gute friedenspolitische Tradition“, daher sind Partei und Fraktion „stolz darauf“, dass die Bundesregierung alles für eine friedliche Lösung tut.

Deutschland wird sich auch weiterhin der „Kriegsautomatik“ widersetzen, so Müntefering. Zusammen mit anderen europäischen Ländern ist die rot-grüne Koalition davon überzeugt, dass es im Augenblick darauf ankommt, jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung zu überprüfen, sagte Müntefering. „Deshalb ist es nicht an der Zeit, Entscheidungen zu treffen, die sich ausrichten an einem Konflikt.“

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