Schröder: „Unsere Verantwortung für den Frieden“

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Verantwortung Deutschlands für den internationalen Frieden und die Einhaltung der Bündnispflichten in der NATO bekräftigt. „An dieser Verantwortung für den Frieden halten wir unbeirrt fest.“ Die Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft nach einer bedingungslosen Abrüstung des Irak und seiner vollständigen Kooperation mit den Waffeninspektoren. Gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern unternimmt die Bundesrepublik alle Anstrengungen, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen. „Das ist möglich und darum kämpfen wir.“ Schröder legte einen Fünf-Punkte-Plan als Alternative zu einem Krieg vor.

1. Resolution Nr. 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Vordringliche Aufgabe ist es, sämtliche Mittel zur friedlichen Konfliktlösung auszuschöpfen und in ihrer Anwendung zu optimieren.
2. Irak muss umfassend und aktiv mit dem Sicherheitsrat und den Waffeninspektoren kooperieren. Wir brauchen eindeutige Klarheit über Massenvernichtungsmittel im Besitz des Irak und, so es sie gibt, deren endgültige Abrüstung.
3. Die Entscheidungskompetenz über den Fortschritt der Inspektionen und sämtliche eventuellen Konsequenzen liegt ausschließlich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
4. Entscheidendes Instrument für die Beseitigung verbotener irakischer Rüstungsprogramme ist und bleibt ein wirksames Inspektions- und Verifikationsregime. Es muss ausgebaut und den Erfordernissen entsprechend verstärkt werden.
5. Unser Ziel ist es, dauerhafte Strukturen für die Eindämmung vom Irak ausgehender Gefahren, für Abrüstung und Stabilität in der gesamten Region zu schaffen.

Schröder schloss sich dem französischen Vorschlag an, die Zahl der Inspektoren zu verdoppeln oder zu verdreifachen, ihre technische Ausstattung zu verbessern und ihre Eingriffsmöglichkeiten zu präzisieren und zu verstärken. Gemeinsam mit internationalen Partnern arbeitet Deutschland außerdem an weiterreichenden Vorschlägen, die auf die dauerhafte Kontrolle einschlägiger Anlagen und des Exports von Massenvernichtungswaffen zielen. Dazu müssen auch die Anrainerstaaten des Irak stärker eingebunden werden.

Bündnispflichten werden erfüllt

Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten, sagte Schröder. „Wenn ein Partner angegriffen wird, werden wir ihn verteidigen.“ Das hat die Bundesrepublik nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bewiesen. Auch die Türkei kann sich auf die deutsche Solidarität in der Gefahrenabwehr immer verlassen. Der Bundeskanzler hob hervor, dass Deutschland nach den USA schon jetzt die meisten Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stellt. „Wenige NATO-Mitglieder leisten, was wir leisten.“

Souveräne Entscheidungen

Schröder erklärte, dass sich Deutschland „die Entscheidung über militärische Gewalt und die Entsendung von Truppen niemals leicht machen“, sondern sie auf der Grundlage fester Prinzipien der „Freiheit, des Friedens und des Rechts“ treffen wird. „Es muss deutlich werden, dass wir diese Entscheidungen souverän und das heißt in unserer Verantwortung zu treffen haben“, so der Bundeskanzler.

Kriege verhüten

Schröder strich die wichtige Rolle des Völkerrechts heraus, dessen Grundsatz es ist, „die Stärke des Rechtes an die Stelle des Rechts des Stärkeren zu setzen“. Die Anwendung von Gewalt unterliegt als letztes Mittel der Konfliktlösung „strengsten Beschränkungen“. Die vornehmste Aufgabe internationaler Politik ist, Kriege zu verhüten, erklärte der Bundeskanzler. Keine Sicherheitspolitik darf dazu führen, dass „wir uns schleichend daran gewöhnen“, Krieg als normales Mittel der Politik zu begreifen.

Transatlantische Freundschaft bleibt eine Wertegemeinschaft

Die transatlantische Freundschaft mit den USA bleibt nach Ansicht von Schröder eine
Wertegemeinschaft. „Diese Wertegemeinschaft kann auch bei gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten in ihrer Substanz nicht berührt werden.“ Deutschland und die USA verbindet weit mehr als nur die Dankbarkeit der Deutschen für den Wiederaufbau ihres Landes.

„Mut zum Frieden“

„Es kann nicht verkehrt sein, selbst für die allergeringste Friedenschance noch außergewöhnliche Anstrengungen auf sich zu nehmen“, betonte Schröder. „Denjenigen, die diese Chancen nicht nutzen wollen, setzen wir mit der Mehrheit in unserem Volk den Mut zum Frieden entgegen. Das ist das Mandat von Rot-Grün, das uns am 22. September 2002 gewährt wurde. Daran halten wir uns.“