Ministerin Birgit Fischer: „Wer misshandelten Frauen kein Bleiberecht einräumt, handelt unmenschlich“

Birgit Fischer, Portrait

„Frauen, die vor Zwangsbeschneidungen, Zwangsabtreibungen, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch nach Deutschland fliehen, dürfen nicht abgeschoben werden. Das im neuen Zuwanderungsgesetz erstmals vorgesehene Bleiberecht aufgrund geschlechtsspezifischer Vorfolgung muss erhalten bleiben. Wer schutzlose Frauen abschieben will, handelt unmenschlich.“ Dies sagte die nordrhein-westfälische Frauenministerin Birgit Fischer heute in Reaktion auf die Forderung der unionsgeführten Länder, geschlechtsspezifische Verfolgung als Hindernis für eine Abschiebung aus dem neuen Zuwanderungsgesetz zu streichen. Die Änderungsanträge zum Zuwanderungsgesetz werden am morgigen Freitag in den Bundesrat eingebracht.

Eine Einigung über das neue Zuwanderungsgesetz dürfe nicht auf Kosten der Frauen gehen, so die Ministerin weiter. „CDU und CSU fordern einen Rückschritt zu Lasten der Frauen und verkennen unsere humanitären Verpflichtungen. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir Gewalt gegen Frauen international anprangern und gleichzeitig nicht bereit sind, diese Frauen bei uns aufzunehmen.“ Es müsse Schluss mit der heutigen Praxis sein, dass Frauen nur dann Zuflucht in Deutschland gewährt werde, wenn sie nachweisen können, dass sie in ihrer Heimat aus politischen Gründen verfolgt wurden.

Der Entwurf des neuen Zuwanderungsgesetzes, das am 18. Dezember 2002 aus formalen Gründen vor dem Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, sichert verfolgten Frauen deutlich bessere Rechte zu als bisher. Als geschlechts-spezifische Verfolgung zählen unter anderem Zwangsbeschneidungen, Zwangsabtreibungen, systematische Vergewaltigungen und fortwährender sexueller Missbrauch.

Im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes heißt es, dass Ausländerinnen und Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden dürfen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer „Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Geschlechts, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung bedroht ist“ (§ 60 (1), Verbot der Abschiebung).