Ministerpräsident Steinbrück: „Bündnis für Arbeit wird seine erfolgreiche Arbeit in NRW fortsetzen“

Das nordrhein-westfälische Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat nach Auffassung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Landesregierung in der Vergangenheit „gute Arbeit“ geleistet. „Alle Bündnispartner“, so das Fazit von Ministerpräsident Peer Steinbrück und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau nach der 9. Sitzung der Bündnispartner, seien deshalb „entschlossen, die ergebnisorientierte Arbeit auch künftig in bewährter Form fortzusetzen“. Beide appellierten in Düsseldorf an die Bündnispartner in Berlin, „bestehende Blockaden zu überwinden und eine Neuauflage der bundesweiten Bündnisgespräche nicht scheitern zu lassen.“

„Grundlegende Erfolge auf dem Arbeitsmarkt“, so Steinbrück weiter, „ können wir auf Dauer nur in einer Gemeinschaftsaktion von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung erzielen. Gemeinsam anpacken statt gegeneinander zu polemisieren, das ist der Weg, der uns zum Ziel führt.“

In Nordrhein-Westfalen haben sich die Bündnispartner verpflichtet, durch eine Vielzahl von Aktivitäten die landesweite Umsetzung des Hartz-Konzeptes zu unterstützen. Minister Schartau: „NRW war in maßgeblichen Punkten Vorreiter von Hartz. Diese Vorreiterrolle wollen wir jetzt auch bei der Umsetzung behalten. Dazu gibt es jetzt konkrete Verabredungen der Bündnispartner. Wir werden nichts sich selbst überlassen, sondern ab jetzt regelmäßig darüber beraten, wie die Reform vor Ort vorankommt. Wir haben uns gestern in Sachen Hartz gemeinsam zum Erfolg verpflichtet.“

Dazu werden die Bündnispartner in Nordrhein-Westfalen ihre jeweiligen Multiplikatoren und regionalen Untergliederungen über die neuen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik informieren und für ihre Anwendung werben. Gleichzeitig soll die regionale Zusammenarbeit zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes intensiviert werden. (ANHANG 1)

Krise der Mittelstandsfinanzierung abwenden

Die Partner des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit NRW wollen alles daran setzen, gemeinsam mit der Kreditwirtschaft eine Finanzierungskrise des Mittelstands abzuwenden. Mit neuen Finanzierungsinstrumenten soll verhindert werden, dass zusätzliche Belastungen für den Mittelstand durch die rechtliche Umsetzung von Basel II in der EU und in Deutschland entstehen. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass für die mittelständische Wirtschaft offene und preisgünstige Finanzierungsmöglichkeiten erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang soll auch das Instrument der Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter unterstützt und gemeinsam vorangebracht werden. Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann auch die Eigenkapitalbasis der Unternehmen verbessern. Verabredet wurde ein gemeinsames Vorhaben, um die Beteiligungen gegen Insolvenz abzusichern. (ANHANG 2)

Ausbildungsanstrengungen erhöhen

Alle Bündnispartner wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt durch die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen zu beheben. Dazu wird Minister Schartau in Kürze den Partnern im Ausbildungskonsens Vorschläge unterbreiten. Die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, so ihr Präsident Gerd Pieper, will beispielsweise mit einer landesweiten Werbekampagne, an der sich alle 16 Kammerpräsidenten beteiligen werden, in ihren Mitgliedsunternehmen für zusätzliche Ausbildungsplätze werben.

Ausdrücklich begrüßt wurde von den Sozialpartnern im Bündnis für Arbeit die in Nordrhein-Westfalen eingeleitete Einführung gestufter Studiengänge (Bachelor und Master). Diese von 30 europäischen Staaten 1999 beschlossene Neuausrichtung des Hochschulstudiums zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes bis zum Jahr 2010 wollen die Bündnispartner aktiv begleiten. Die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern, so kündigte Präsident Pieper an , wollen in Kürze eine Umfrage bei den Unternehmen zu den neuen Abschlüssen in Auftrag geben, um auf dieser Basis gezielter über Chancen und Möglichkeiten gestufter Studiengänge informieren zu können.

Hinweis: Am 10. März startet die Landesregierung über ihr Bürgercenter Call NRW eine Telefonaktion zu allen Aspekten der neuen Hartz-Gesetze. Die Informationen können ab dem 10. März täglich bei Call NRW, dem Bürgercenter der Landesregierung, unter der Telefonnummer 0180/3100110 abgerufen werden. Die Leitungen sind montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geschaltet (9 Cent pro Minute).

Anhang 1

I. Die Partner des Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass Nordrhein-Westfalen sowohl in der Arbeitsmarktpolitik als auch in der Ausbildungspolitik Vorreiter für Innovationen gewesen ist.

Diese erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre wird trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch in 2003 fortgesetzt.

II. Die Partner des Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission wichtige und notwendige Reformschritte in Deutschland aufzeigen.

Sie werden angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt aktiv die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission vorantreiben.

Sie vereinbaren zu den einzelnen Modulen:

1. Quick-Vermittlung

  • Die Sozialpartner informieren und qualifizieren ihre betrieblichen Multiplikatoren (Betriebsräte, Management) über
  • die neue, frühzeitige Meldepflicht bei Beendigung von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und
  • Möglichkeiten zur Entgeltkostenerstattung bei Weiterbildung vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses
  • Die Sozialpartner wirken bei den Arbeitsämtern/JobCentern auf eine unbürokratische und mittelstandsfreundliche Handhabe solcher Entgeltkostenerstattung hin.

    2. Ältere arbeitslose Arbeitnehmer

  • Die Sozialpartner informieren und qualifizieren ihre betrieblichen Multiplikatoren (Betriebsräte, Management) über die Instrumente
  • Entgeltsicherung (§ 421i SGB III)
  • ALV-Beitragsbefreiung für Arbeitgeber (§ 421 K SGB III) Befristung von Arbeitsverhältnissen eingestellter Arbeitsloser ab 52 Jahre

    3. PSA

  • Die Sozialpartner achten bei der Vergabe von PSA vor Ort auf die Qualität der PSA-Betreiber (Kriterien des „Gütesiegel Zeitarbeit“)
  • Die Sozialpartner achten in den örtlichen Selbstverwaltungsgremien darauf, dass pauschalierte Zuschüsse eine ortsangemessene Höhe nicht überschreiten und Mittel für andere notwendige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nicht gefährdet werden
  • Die Sozialpartner achten in den örtlichen Selbstverwaltungsgremien bei der Vertragsgestaltung mit PSA auf
  • Gewährleistung einer vermittlungsorientierten Arbeitnehmerüberlassung
  • ausreichende Berücksichtigung der Problemgruppen des Arbeitsmarktes bei den PSA.

    4. Mini-Jobs

  • Die Bündnispartner prüfen regional die Möglichkeiten, in Dienstleistungsagenturen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bündeln, um existenzsichernde und alterssichernde Einkommen zu ermöglichen.
  • Die Bündnispartner beobachten regional und sektoral, in welchem Ausmaß regulär sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Mini-Jobs umgewandelt werden.

    5. Ich-AG

  • Die Bündnispartner werden für Existenzgründer, die unter den besonders erschwerten Bedingungen minimaler Jahresgewinne (< 25.000 €) starten, ein die Anfangsjahre begleitendes Coaching regional erproben.

    6. Marktorientierung der beruflichen Weiterbildung durch Bildungsgutscheine

  • arbeitslose Empfänger von Bildungsgutscheinen für Qualifizierungsmaßnahmen benötigen kompetente und neutrale Orientierungshilfen bei der Auswahl von Bildungs-Anbietern.
  • Die Sozialpartner setzen sich dafür ein, dass in den Arbeitsämtern/JobCentern Beratungseinrichtungen z. B. in Trägerschaft von Erwerbslosen-Projekten geschaffen und die MitarbeiterInnen entsprechend geschult werden.
  • Die Sozialpartner unterstützen die Etablierung eines virtuellen Weiterbildungsmarktes, sie setzen sich u.a. bei regionalen Bildungsträgern für eine auch in entsprechenden Suchmaschinen transparente Darstellung ihrer Bildungsangebote ein.
  • Die Sozialpartner beteiligen sich an der Entwicklung von transparenten Kriterien zur
    regionale Zertifizierung von Bildungsanbietern.
    Daneben wird NRW auch zukünftig an der Gestaltung bundesgesetzlicher Regelungen und Reformen aktiv mitwirken.

    III. Der Politische Steuerungskreis beschließt insbesondere:

    1. Regionale Umsetzung durch Kooperation in der Arbeitsmarktpolitik stärken

    Die Bündnispartner unterstreichen die Bedeutung einer dezentralen Umsetzung der Arbeitspolitik. Sie streben an, dass der Dialog und die Kooperation zwischen den örtlichen Arbeitsämtern und den regionalen Arbeitsmarktkonferenzen gestärkt wird. Ziel ist eine systematische Verzahnung der Strategien, Instrumente und des Mitteleinsatzes. Die Bündnispartner werden sich in den Diskussionsprozess zur Entwicklung von Job-Centern in den Regionen aktiv einbringen.

    2. Die Erwerbsfähigkeit sichern – den demografischen Wandel flankieren

    Die Bündnispartner sehen im demografischen Wandel eine der zentralen Zukunftsherausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei zukünftig sinkendem Erwerbspersonenpotential werden viele Betriebe zur Zusammenarbeit auch mit älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Alternative haben. Die Bündnispartner treten deshalb dafür ein, dass systematisch und auf breiter Ebene alle Chancen genutzt werden, um über Prozesse der arbeitsorientierten Modernisierung, der Qualifikation o.ä. die Betriebe in NRW hinsichtlich ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukunftssicher zu machen.
    Sie unterstützen die Initiative „ Kompetenzentwicklung in Betrieben mit alternden Belegschaften“.

    3. Transfersozialpläne
    Die Arbeitsgruppe Beschäftigtentransfer wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur flächendeckenden Einführung von Transfersozialplänen in NRW zu erarbeiten.

    Die Bündnispartner treten dafür ein, dass alle Ansätze die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen über die Stärkung der Humankapitalbasis in den Betrieben als Schlüssel zu höherer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit vorangebracht werden. Sie werden ihre Anstrengungen verstärken, dass entsprechende Angebote von Betrieben auch genutzt werden.

    4. JobCenter
    JobCenter werden zur Anlaufstelle für alle Erwerbsfähigen und für alle Arbeitgeber der Region. Sie werden zu den lokalen Zentren für alle Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Bündnispartner werden sich in den Diskussionsprozess um die Gestaltung der JobCenter einbringen und ihre Vertreter in den Gremien unterstützen, die Ausgestaltung in den Regionen voranzutreiben.

    Die Bündnispartner werden darüber hinaus dafür sorgen, dass JobCenter die Verpflichtung dafür übernehmen, dass kein Jugendlicher ohne eine aktive beiderseitige Suche nach einer Ausbildungsstelle zu Hause sitzt und Transferleistungen erhält.

    5. Personalserviceagenturen
    Die praktische Umsetzung der Personalserviceagenturen wird vorangetrieben. Die Bündnispartner unterstützen dies und setzen sich dafür ein, dass die PSA zu anerkannten Partnern der Betriebe bei der Rekrutierung von Personal werden.

    6. Förderung der Begabungspotentiale bei Jugendlichen
    Die Anstrengungen im Ausbildungskonsens aber auch die Bereitschaft der Betriebe, arbeitslosen Jugendlichen ohne Ausbildung im Betrieb eine Chance zu geben, müssen weiter vorangetrieben werden. Das Bündnis für Arbeit NRW wird sich darüber hinaus im Steuerungskreis "Arbeit und Qualifikation" mit dem Themenkomplex "Förderung der Begabungspotentiale bei Jugendlichen" mit dem Ziel, die Entwicklung "differenzierter arbeitsmarktfähiger Ausbildungsberufe" und "arbeitsmarktfähiger Qualifizierungsbausteine aus Ausbildungsberufen" voranzutreiben, auseinandersetzen. Dazu wird der Koordinierungsgruppe eine gesonderte Beratungsunterlage vorgelegt.

    Anhang 2
    „Krise in der Mittelstandsfinanzierung abwenden!“

    Die Kreditfinanzierung für die mittelständische Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr grundlegend geändert. Die Umsetzung der Ergebnisse der Konsultationen zu „Basel II“ soll die von Institut zu Institut verschiedenen Methoden des Risikomanagements international standardisieren und verbessern. Zugleich führen strukturelle Veränderungen in der deutschen Kreditwirtschaft dazu, dass verschärfte Standards bereits praktiziert werden. Im Ergebnis ist gegenwärtig zu verzeichnen, dass immer weniger Kreditinstitute bereit sind, Kredite an mittelständische Unternehmen zu vergeben.

    Die Partner des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit NRW wollen gemeinsam mit der Kreditwirtschaft die sich abzeichnende Finanzierungskrise des Mittelstands abwenden:

    1. Neue Instrumente der KMU-Finanzierung schaffen (Eigenkapitalersatz)

    Die Förderbanken des Bundes und das Land bieten verschiedene bewährte und neue Instrumente zur KMU-Finanzierung an, wie

  • den im März 2002 eingerichteten Fonds für KMU in den Ziel-2-Regionen mit einem Kapital von 77 Mio. Euro (Nachrangdarlehen);
  • Haftungsfreistellungen bis zu 80 Prozent der Kredite;
  • das „DtA-Mikrodarlehen“ der Deutschen Ausgleichsbank mit dem in Höhe von maximal 25.000 € Kleinstgründer unterstützt werden;
  • Bürgschaften die dazu beitragen, die Finanzkraft von Unternehmen zu stärken, falls ihnen das notwendige Eigenkapital oder bankübliche Sicherheiten fehlen;
  • „Pure-Cover-Modelle“, die einem Versicherungsmodell ähneln und eine öffentliche Förderung überflüssig machen. Die KMU zahlen zusätzlich zu den Zinsen und den Bearbeitungsgebühren der Hausbank so genannte Haftungsprämien, die in einen Fonds für mögliche Kreditausfälle einfließen. Mögliche ausfälle werden ausschließlich über den Fonds ausgeglichen;
  • die Einrichtung eines Mittelstandsfonds (1 Mio. € bis 5 Mio. € Eigenkapital) und die Aktivierung der KapitalBeteiligungsGesellschaft NRW, Neuss (bis 1 Mio. € Eigenkapital) für die Bereitstellung von Eigenkapital.
    Diese Angebote werden auf Bundes- und Landesebene weiter ausgebaut und ergänzt.

    2. Eigenkapitalbildung fördern

    Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist nicht nur ein Instrument zur Steigerung der Motivation der Beschäftigten, zur Erhöhung der Produktivität und zur Unterstützung einer Unternehmensnachfolge, sondern kann auch zur Stärkung der Eigenkapitalquote der Unternehmen beitragen. Angesichts der geänderten Rahmenbedingungen für eine Fremdkapitalfinanzierung durch Kreditinstitute, werden finanzwirtschaftliche Aspekte von materiellen Beteiligungen an Bedeutung gewinnen. Dabei entfalten Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodelle insbesondere mittel- und langfristig Wirkung. Als Instrument zur Lösung akuter Finanzierungsprobleme sind sie in der Regel nicht geeignet.

    Um die Zahl der eingeführten Modelle zu steigern und dieses Instrument auch mit Blick auf die Eigenkapitalstärkung der Unternehmen bzw. die Verbesserung der Bilanzstruktur besser nutzbar zu machen, soll die Mitarbeiterkapitalbeteiligung am eigenen Unternehmen auch in NRW im Falle einer Insolvenz abgesichert werden können, bevorzugt mittels einer privatwirtschaftlichen Lösung.

    Eine Arbeitsgruppe des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit wird darüber hinaus Vorschläge für eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der Steuergesetzgebung und deren Gegenfinanzierung erarbeiten.

    3. Keine zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand durch die rechtliche Umsetzung von Basel II in der EU und in Deutschland

    Die Reglementierung im Bankenaufsichtsrecht hat eine unüberschaubare Dichte und Komplexität erreicht, die jetzt auf das Notwendigste begrenzt werden muss.

    Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass für die mittelständische Wirtschaft offene und preisgünstige Finanzierungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

    4. Banken müssen Transparenz der Rating-Verfahren schaffen

    Kleine und mittlere Unternehmen müssen Rating als Chance nutzen

    Die mittelständische Wirtschaft wird in den nächsten Jahren ihre Finanzierung über eine direkte Kapitalaufnahme verstärken. Gleichwohl wird der Bankkredit über die Hausbanken das dominierende Finanzierungsinstrument bleiben. Heute schon wenden die Banken neue Rating-Methoden an. Sie bieten den Unternehmen auch die Chance zu einer betriebswirtschaftlichen Optimierung. Eine Unterstützung der KMU bei der Anpassung auf die sich ändernden Rahmenbedingungen ist notwendig. Die Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden aufgefordert, den notwendigen Anpassungsprozess (z.B. Rating) transparent und nachvollziehbar zu gestalten und aggregierte Daten über die Kreditvergabe für die Beratung von Unternehmen zur Verfügung zu stellen.