Die Wiesbadener Erklärung der SPD zur Mittelstandspolitik

Wolfgang Clement, Portrait

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung setzt ihren Weg der Modernisierung Deutschlands fort. Schwerpunkt der SPD Wirtschaftspolitik bleibt die Förderung des Mittelstandes. Durch klare, unbürokratische Rahmenbedingungen wird die SPD das Beschäftigungspotential des Mittelstandes freisetzen.

Die Wiesbadener Erklärung im Detail

Eckpunkte der Offensive für den Mittelstand sind:

1. Die Förderung von Existenzgründern und Kleinstunternehmen,
2. die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes,
3. ein Masterplan Bürokratieabbau,
4. die Modernisierung der Berufsausbildung und die Förderung von Ausbildungsplätzen,
5. eine Innovationsinitiative Mittelstand und
6. unsere Außenwirtschaftskampagne, in deren Mittelpunkt der Mittelstand steht.

1. Förderung von Existenzgründern und Kleinstunternehmen

small-business-act
Für Existenzgründer und Kleinstunternehmen werden vereinfachte Startbedingungen gelten. Der sogenannte small-business-act umfaßt folgende Punkte:

  • eine Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten für Existenzgründer und Kleinstunternehmer,
  • eine Überprüfung von handwerklichen Tätigkeiten in ihrem Verhältnis zur Handwerksordnung und
  • bessere Finanzierungskonditionen und Erleichterungen des unternehmerischen Generationswechsels.

    Darüber hinaus werden junge Existenzgründer in den ersten vier Jahren von Beitragszahlungen an die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern ausgenommen.

    Ich- und Familien-AG
    Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, werden gefördert:

  • Bei Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung erhalten Arbeitslose für drei Jahre einen Existenzgründungszuschuss. Gründerinnen und Gründer einer Ich-AG werden in den Schutz der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung (sowie der Unfallversicherung) einbezogen.
  • Die Höhe der Förderung sinkt im Laufe der Zeit. Der Zuschuss des Arbeitsamtes beträgt im ersten Jahr monatlich 600 Euro. Im zweiten Jahr beträgt der Zuschuss monatlich 360 Euro und im dritten Jahr monatlich 240 Euro.
  • Gründerinnen bzw. Gründer einer Ich-AG können während eines Jahres ein Arbeitseinkommen von bis zu 25.000 € erzielen, ohne die Förderung zu verlieren.
  • Die Beschäftigung mitarbeitender Familienangehöriger, im Sinne der Erweiterung der Ich-AG zu einer so genannten Familien-AG, ist möglich.

    2. Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes

    Die Mittelstandsbank – Mittelstandsfinanzierung aus einer Hand
    Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutsche Ausgleichsbank (DtA) werden zu einem starken öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut verschmolzen, dessen Herzstück eine Mittelstandsbank bildet. Die Mittelstandsbank konzentriert sich auf Programme und Instrumente für Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen.
    Über die Mittelstandsbank wird u.a. ein Kleinkredit-Programm („Mikro-Darlehen„) an Existenzgründer im Dienstleistungs- und „low-tech-Sektor" aufgelegt.

    Basel II
    Das Ergebnis von Basel II (ab 2006) ist für den deutschen Mittelstand ein Durchbruch.
    Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten verbesserte Fremdfinanzierungskonditionen. Damit werden viele Unternehmen besser gestellt als heute.

    Zahlungsmoral
    Die Zahlungssäumigkeit ist für das Handwerk zum Problem geworden. Nicht nur Private, auch Kommunen zahlen unpünktlich. Aus Sorge um künftige Aufträge werden die von der Bundesregierung geschaffenen neuen gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Zahlungsmoral nur unzureichend genutzt. Daher arbeitet die SPD gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und den Kammern intensiv um eine Entschärfung dieses Problems.

    3. Masterplan Bürokratieabbau

    Der Masterplan soll bürokratische Belastungen für den Mittelstand abbauen. Um herauszufinden, welche Regelungen den Mittelstand besonders belasten, setzt die SPD auf Kooperation: Verbände und Unternehmen der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes und der Gewerkschaften sollen Hemmnisse aufzeigen und Praktikabeles vorschlagen.

    4. Förderung der Berufsausbildung

    Ausbildungsberufe sollen künftig schneller modernisiert werden. Deutschland benötigt eine verstärkte und beschleunigte mittelstandsgerechte Modernisierung vorhandener Ausbildungsberufe und die Schaffung neuer Berufe, vor allem im Dienstleistungssektor. Noch in diesem Jahr werden die Hartz-Vorschläge zur Mobilisierung von Ausbildungsplätzen umgesetzt.

    5. Innovationsinitiative Mittelstand

    Wachstum und Beschäftigung werden zunehmend von innovativen mittelständischen Unternehmen getragen. Mit der Innovationsinitiative Mittelstand werden daher

  • die Frühphasen- und Anschlussfinanzierung von jungen Technologieunternehmen gesichert,
  • eine bessere Vernetzung von kleineren und mittleren Unternehmen mit der Forschung gefördert und
  • der Technologietransfer im Handwerk verbessert.

    6. Außenwirtschaftsoffensive

    Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an der Exportwirtschaft. Verstärkte Außenhandelsaktivitäten von mittelständischen Unternehmen heben ebenfalls deren enormes Beschäftigungspotential. Deshalb hat die neue Außenwirtschaftsoffensive vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Blick. Sie ist eine tragende Säule unserer Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
    Die Außenwirtschaftsoffensive umfasst einen 10-Punkte-Katalog, deren zentrale Vorschläge von der Wirtschaft nachdrücklich unterstützt werden. Hervorzuheben sind hier vor allem

  • die Stärkung des Netzes der Auslandshandelskammern
  • die stärkere Ausrichtung der Auslandsmesseförderung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  • die leichtere Zugänglichkeit von Exportbürgschaften und Investitionsgarantien