Ministerpräsident Peer Steinbrück bei EU-Kommissionspräsident Romano Prodi: „Rechte der Regionen im EU-Vertragswerk verankern“

In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich Ministerpräsident Peer Steinbrück in Brüssel für eine Stärkung der Rolle der Regionen im Konventsprozess eingesetzt. "Starke und handlungsfähige Regionen sind ein wichtiges Element in der Architektur Europas und können zur Stabilität der Politischen Union entscheidend beitragen. Es ist deshalb notwendig, dass sie mit ihren Rechten im Vertragswerk der Union verankert worden", erklärte der Ministerpräsident.

Anlass für den Begegnung Steinbrücks mit EU-Kommissionspräsident Prodi war eine auswärtige Kabinettsitzung, zu der die nordrhein-westfälische Landesregierung heute zum zweiten Mal in Brüssel zusammengekommen ist. Im Mittelpunkt der Beratungen standen dabei die europapolitischen Schwerpunkte für das laufende Jahr.

Beim anschließenden Jahresempfang der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen würdigte Ministerpräsident Peer Steinbrück die bisherige Arbeit des Konvents, bedauerte aber, dass die Forderung der Regionen nach spezifischen Rechten noch nicht genügend aufgenommen worden sind. „Subsidiaritätsprinzip und Klagerecht sind zwei Seiten einer Medaille. Wir wollen, dass die Regionen zur Not auch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Entscheidungen wehren können, die ihre Rechte einschränken.“

Nach den europaweiten Liberalisierungen in den Bereichen Telekommunikation, Strom, Gas, Post und Luftverkehr wird mit dem Bereich "Daseinsvorsorge" nun ein weiteres zentrales Feld im Zuge eines Grünbuchs angegangen. Dazu erklärte der Ministerpräsident: „Wir sagen Ja zur Liberalisierung der Märkte. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, soziale Dienstleistungen und kommunale Dienste mit der selben Elle des Beihilferechts zu messen, wie den Handel mit Schweinehälften oder mit Autos. Deshalb erwarten wir mit Spannung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die ein Stück weit die Umsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts klären wird und deutlich machen wird, was dies für die Daseinsvorsorge in NRW bedeutet.“

Mit Blick auf die zukünftige europäische Strukturpolitik nach 2006 forderte Ministerpräsident Steinbrück, weiterhin die spezifischen Belange Nordrhein-Westfalens zu berücksichtigen. NRW wird bis 2006 ca. 1,8 Mrd. Euro aus den Strukturfonds erhalten haben. Er erkenne an, dass NRW als Ausdruck der Solidarität mit den Beitrittsländern nach 2006 nicht mehr dieselbe Förderung erhalten könne wie in der gegenwärtigen Förderperiode. Aber es müsse auch in Zukunft eine Summe übrigbleiben, die das Land in die Lage versetze, weiterhin eine substanzielle Regionalpolitik betreiben zu können.

Für Nordrhein-Westfalen als die klassische Industrieregion im Herzen Europas sei von eminenter Bedeutung, wie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie insgesamt gesteigert werden könne. Im Gespräch mit EU-Kommissar Erkki Liikanen habe er begrüßt, dass die Kommission die Diskussion eröffnet habe, wie die EU-Regelungen unternehmensfreundlicher gestaltet werden könnten, erklärte der Ministerpräsident. Dies müsse auch für die neuen Regelungen zur Chemikalienpolitik gelten, damit speziell die mittelständische Industrie in Nordrhein-Westfalen nicht überfordert werde. Steinbrück: "Notwendig ist eine Balance zwischen berechtigten Interessen eines besseren Umwelt, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutzes und dem Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweiges."

Damit NRW seine Vorstellungen noch besser vor Ort einbringen kann, soll die Landesvertretung in Brüssel zu einem „NRW-Haus“ ausgebaut werden. Dadurch soll Nordrhein-Westfalen als große europäische Region deutlicher wahrgenommen werden.