Dr. Axel Horstmann: Metrorapid-Finanzierungskonzept steht – Die Koalitionspartner wollen Chance für das Land nutzen

„Mit der Einigung über das Metrorapid-Finanzierungskonzept haben die Regierungspartner einen wichtigen Schritt getan, das 3,2 Milliarden Euro-Projekt in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen. Das Kabinett hat das Konzept einstimmig verabschiedet,“ sagte Verkehrsminister Horstmann in Düsseldorf.

Das Finanzierungskonzept der Landesregierung zur Verwirklichung des Metrorapid ist heute Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe zugeleitet worden. „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bittet die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, auf der Grundlage dieses Finanzierungskonzeptes im Bundeshaushalt 2003 Barmittel wie verabredet von 80 Millionen Euro für das weitere Planungsverfahren und die zugesagten weiteren Bundeszuschüsse in Höhe von 1,92 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplanungszeitraum bereitzustellen. Die Landesregierung erwartet, dass die Barmittel ohne eine Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung gestellt werden,“ erklärte Verkehrsminister Horstmann. Nordrhein-Westfalen wird unmittelbar nach der positiven Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2003 in Berlin in Verhandlungen mit Partnern des Projektes eintreten. Im Rahmen einer Public Private Partnership sollen öffentliche und private Hände jeweils einen Teil Verantwortung für das Metrorapid-Projekt übernehmen.
„Die öffentliche Hand erbringt Leistungen im Umfang von 2 Milliarden Euro. Wir erwarten deshalb von den industriellen Partnern, dass sie ihre Projektbeteiligung als unternehmerische Risikobeteiligung verstehen und deshalb auf eine Garantie einer Rendite verzichten,“ führte Minister Horstmann aus.

1. Grundlagen der Metrorapid-Finanzierung in NRW

  • Metrorapid ist nach der Machbarkeitsstudie umweltverträglich sowie technisch, betrieblich und wirtschaftlich machbar
  • Die Landesregierung hat Verbesserungen erreicht: Der zugesagte Zuschuss der Bundesregierung von 1,75 Milliarden Euro wurde um 250 Millionen Euro erhöht
  • Die industriellen Partner des Metrorapid haben sich bereiterklärt, 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen

    2. Finanzierungskonzept
    Die Landesregierung legt dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) folgendes Konzept der Finanzierung vor, damit im Bundeshaushalt für das laufende Haushaltsjahr 2003 Barmittel und entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre für den METRORAPID eingestellt werden.

    2.1 Aufstellung

    Finanzbedarf
    Fortgeschriebene Projektkosten gem. Machbarkeitsstudie(siehe 2.2.1): 3,436 Mrd. €
    Kosteneinsparungen gegenüber der Machbarkeitsstudie(siehe 2.2.2): – 0,219 Mrd. €
    Summe: 3,217 Mrd. €

    Finanzierung
    Mittel aus BSchWAG(siehe2.2.3):0,338 Mrd. €
    Bundeszuschuss(siehe 2.2.4): 2,000 Mrd. €
    Beteiligung der industriellen Partner(siehe 2.2.5): 0,200 Mrd. €
    Darlehen(siehe 2.2.6): 0,679 Mrd. €
    Summe: 3,217 Mrd. €

    2.2 Erläuterungen:

    2.2.1 Auf der Basis der Machbarkeitsstudie der Bundesregierung setzen sich die ab dem Jahr 2002 jährlich um 1,5% fortgeschriebenen Projektkosten für den METRORAPID wie folgt zusammen:
    Fahrweg: 2,559 Mrd. Euro
    Fahrzeuge: 0,573 Mrd. Euro
    Sonstige Kosten: 0,057 Mrd. Euro
    Preisanpassung: 0,208 Mrd. Euro
    Finanzkosten: 0,038 Mrd. Euro
    Sonstiges (Steuern): 0,001 Mrd. Euro
    Projektkosten insgesamt(Kosten zu fortgeschriebenen Preisen): 3,436 Mrd. Euro
    Die Systemhäuser ThyssenKrupp und Siemens werden sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Vergabeprozesse weitere Einsparungen verwirklicht werden.

    2.2.2 Kosteneinsparungen gegenüber der Machbarkeitsstudie von 219 Mio. Euro setzen sich wie folgt zusammen:

    A. Reduzierung des Leistungsumfangs bei der FahrzeugbestellungDabei wird die Anzahl der Sektionen pro Zug von 4 auf 3 vermindert). Es gibt dennoch keine Kapazitätsminderung. Ein entsprechendes Sicherheitskonzept wurde mit den Partnern abgestimmt. 140 Mio. Euro
    B. Nichtberücksichtigung der Betreibervorlaufkosten 43 Mio. Euro
    C. Nichtberücksichtigung der Kosten für DB AG-eigene Grundstücke(Die DB AG wird die in ihrem Eigentum befindlichen Flächen im Fall ihrer Betreiberschaft unentgeltlich zur Verfügung stellen.) 36 Mio. Euro
    Für Investitionen im Zusammenhang mit Grund und Boden sieht die Machbarkeitsstudie einen Beitrag in Höhe von 129 Millionen Euro vor.

    2.2.3 Die "mittelbaren Kosten" in Höhe von 338 Mio. Euro sind die aus Anlass des METRORAPID anfallenden notwendigen Investitionskosten für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs auf dieser Trasse. Sie sind in der Machbarkeitsstudie der Bundesregierung dargestellt.
    Die Finanzierung dieser Kosten soll nach Erklärung des BMVBW gemäß dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchWAG) aus dem Plafond des Landes NRW erfolgen.
    Zu den zwischen der Bundesregierung und dem Land NRW zu schließenden Finanzierungsverträgen gehört auch ein Vertrag über die „mittelbaren Kosten“ nach BSchWAG.

    2.2.4 Das Land wird sich vereinbarungsgemäß an der Investitionsfinanzierung nicht beteiligen. Optionen zur Rückzahlung von gewährten Planungsmitteln oder eine Anrechnung der zusätzlich in Aussicht gestellten 250 Mio. Euro auf die NRW-Quote der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen werden ausgeschlossen.

    Industriebeitrag

    2.2.5 Die Systemhäuser ThyssenKrupp und Siemens haben am 24. Januar 2003 ihre Bereitschaft erklärt, sich bis zu einer Summe von 200 Mio. Euro am Projekt zu beteiligen. Die Industrie bringt ihre Finanzierungskosten als Risikokapital ein, erwartet aber während der Betriebsphase einen Mittelrückfluss. Das Land geht davon aus, dass die Systemanbieter dem Betreiber eine funktionstechnische Garantieerklärung für den Einsatz im Nahverkehr geben.

    2.2.6 Eine Darlehensaufnahme in Höhe von 679 Mio. Euro und kann – wie das Finanzierungskonzept zeigt – über den Projekterfolg refinanziert werden.

    2.2.7 Die Finanzierung einer Generalüberholung ist dem späteren Eigentümer zuzuordnen. Denn es ist unüblich, bei SPNV-Investitionen Abschreibungen zu berücksichtigen.

    2.2.8 Der METRORAPID wird integraler Bestandteil des ÖPNV in NRW. Für Kompensationsforderungen für Umsteigevorgänge aus dem Rad/Schiene-System der Deutschen Bahn AG in den METRORAPID gibt es keine Grundlage.

    3. Erfolgsvorausschau
    Die Summe der Einnahmen- und Ausgabenströme für alle Jahre von 2006 bis 2025 ergibt einen nominalen Gesamtprojekterfolg zu jeweiligen Preisen in Höhe von 1,33 Milliarden Euro. Diese Zahlungsüberschüsse reichen aus, um das Darlehen selbst, seine Verzinsung und nachrangig einen Rückfluss der von der Industrie zur Verfügung gestellten Mittel in nominaler Höhe sicherzustellen.

    4. Projektstruktur
    Es bedarf noch einer genauen Festlegung der Projektstruktur. Ziel der Landesregierung ist es, den METRORAPID als Public-Private-Partnership Modell (PPP) zu realisieren, d.h. sowohl die öffentlichen wie die privaten Hände leisten Beiträge. Die konkrete Projektstruktur soll dabei in Anlehnung an das „Rothschild-Konzept“ (Projektgesellschaft, Infrastrukturgesellschaft, Generalunternehmer) erfolgen. Eine Beteiligung des Landes an einer Infrastrukturgesellschaft wird ausgeschlossen.
    Von den industriellen Partnern wird erwartet, dass sie ihre Beteiligung in der Projektstruktur als unternehmerische Beteiligung verstehen und auf die Garantie einer Rendite verzichten. Eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals setzt voraus, dass die Industrie innerhalb der Projektstruktur erfolgreich Verantwortung für Kosten- oder Leistungsmerkmale des Systems bzw. seines Betriebs übernimmt.
    Die Vorgespräche mit den Projektpartnern zeigen, dass sich Erwartungen an das Land richten, Zusicherungen hinsichtlich der eingestellten Betriebseinnahmen abzugeben, um so zu einer Stabilisierung der Grundlagen des Finanzierungskonzepts beizutragen. Die Landesregierung wird sich dem in den weiteren Verhandlungen stellen.