Einigung zur Übermittlung des Finanzierungskonzeptes Metrorapid

Der Koalitionsausschuss von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat sich am Montagabend einvernehmlich auf ein Finanzierungskonzept für den Metrorapid verständigt. Nach mehrstündigen Beratungen billigten die Koalitionspartner die von Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) erarbeiteten Eckdaten, mit einigen Präzisierungen gegenüber dem Anfang letzter Woche vorgelegten Entwurf.

"Somit wird das Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstagnachmittag das Konzept verabschieden und noch heute Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe mit der Bitte um Übermittlung an den Deutschen Bundestag zuleiten", sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD).

Aus Sicht der Landesregierung sind damit die Voraussetzungen gegeben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Finanzierungskonzept berät und für das Haushaltsjahr 2003 80 Mio. Euro Barmittel für das Planfeststellungsverfahren bewilligt.

SPD und Bündnis90/Die Grünen erklärten, dass dieses Geld unabhängig vom Ausgang des Planfeststellungsverfahrens nicht an den Bund zurückgezahlt werde. Beide Parteien waren sich zudem darüber einig, dass die von der Bundesregierung zusätzlich in Aussicht gestellten 250 Mio. Euro nicht auf die Landesquote von Investitionen nach dem Zukunftsmobilitätsprogramm, dessen Einzelheiten in einer Laufzeit bis 2009 noch festzulegen sind, angerechnet werden dürfe.

Ausdrücklich betont wird in dem Koalitionsbeschluss, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an Investitionsfinanzierungen beteiligen wird. Die Landesregierung rechnet allerdings mit dem Ansinnen, Zusicherungen hinsichtlich der eingestellten Betriebseinnahmen abzugeben.

Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt, dieses 3,2 Mrd. Euro Investitionsprojekt in Nordrhein-Westfalen zu realisieren."