Edgar Moron: „Land und Kommunen setzen ihre Ziele gemeinsam und konsequent durch“

Für ihr Konzept zur "Reform der Kommunalfinanzen" hat die SPD-Landtagsfraktion breite Zustimmung auf der kommunalpolitischen Konferenz in Kamen erhalten. Im Mittelpunkt der Debatte mit sozialdemokratischen Spitzenfunktionären aus den Kommunen standen die Modernisierung der Gewerbesteuer und die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung.

"Wenn wir geschlossen zusammenstehen, werden wir unsere gemeinsamen Ziele auch durchsetzen", stellte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron fest. Das gelte vor allem gegenüber dem Bund. Die Modernisierung der Gewerbesteuer müsse dort beschlossen werden. "Wir machen jetzt Druck", kündigte Moron an. Die notwendigen Reformen dürften nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt werden. Bis Ende des Jahres müsse alles klar sein, damit die Entlastung für die Kommunen ab dem 1. Januar 2004 greife.