Mut zu Reformen statt Angst vor Veränderung

SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Gelsenkirchener Konferenz grundsätzliche Beschlüsse gefaßt, die die Schwerpunkte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sein werden. Unser Land steht vor tiefgreifenden Veränderungen, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik, in der Bildungspolitik und in der Sozialpolitik. Die Fraktion hat bekräftigt, dass sie weiterhin ihren Beitrag dazu leistet, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen auf die drängenden und dringenden Fragen des gesellschaftlichen und strukturellen Wandels die richtigen Antworten gibt. Die Grundsätze unserer Politik sind klar: Mehr Selbstständigkeit, zielgenaue Förderung, mehr Eigenverantwortung und mehr Gestaltungsspielraum. Wir haben die Kraft zur Veränderung, auch gegen eigennützige Einzelinteressen. Aber: Bei allem Mut zur Veränderung bleibt die SPD Garant für einen sozialen Ausgleich.

Mut zu Reformen statt Angst vor Veränderung

Nordrhein-Westfalen kann seine Spitzenstellung unter den führenden Regionen Europas zurück gewinnen. Dazu brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, tief greifende Re-formen in vielen politischen und gesellschaftlichen Bereichen und einen zukunftsfesten Sozialstaat.

Nur eine nüchterne Analyse der Ursachen der Defizite und die Bereitschaft, die richti-gen und oft nicht unumstrittenen Konsequenzen daraus zu ziehen, machen den Weg frei für eine neue Phase des Aufbruchs.

Unser Land steht vor tief greifenden Veränderungen in der Arbeitsmarkt-, der Bildungs- und der Sozialpolitik. Die SPD-Landtagsfraktion wird ihren Teil dazu beitragen, dass die NRWSPD auf die dringenden Fragen des gesellschaftlichen und strukturellen Wandels die richtigen und überzeugenden Antworten gibt. Die Menschen unseres Landes erwarten von der NRWSPD, dass sie überzeugende Konzepte für die Sanierung und Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme erarbeitet und zur Diskussion stellt, dass sie sich entschieden gegen eigennützige Einzelinteressen gesellschaftlicher Gruppen stellt und bei allem Mut zur Veränderung der Garant für einen sozialen Ausgleich bleibt.

Die Grundsätze für unsere Politik sind klar: Mehr Selbstständigkeit, zielgenaue Förderung, mehr Eigenverantwortung und mehr Gestaltungsfreiraum. Auf ihrer Gelsenkirchener Konferenz am 28. und 29. Januar 2003 hat die SPD-Landtagsfraktion für mehr Arbeit, für bessere Schulen, für ein modernes Verkehrssystem, für eine bessere Finanzausstattung und für mehr Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden folgende Beschlüsse gefasst: