Beschlussübersicht SPD Landtagsfraktion 2

SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Mut zu Reformen statt Angst vor Veränderung

  • Umbildung und Weiterentwicklung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet zu einem modernen und leistungsstarken Regionalverband Ruhrgebiet
  • Novellierung des Landesplanungsgesetzes – Regionaler Flächennutzungsplan
  • Reform der Kommunalfinanzen
  • Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit