Ministerpräsident Steinbrück will stabilen Kohlesockel von 20 Millionen Jahrestonnen

Bergmann (unter Tage Gesicht schwarz)

In diesem Jahr werden auf nationaler Ebene die kohlepolitischen Weichen für die Zeit ab 2006 gestellt. „Wir wollen vom Sinkflug in einen stabilen Gleitflug übergehen, das heißt einen Steinkohlesockel auf einem Niveau bei 20 Millionen Jahrestonnen. Die neue EU-Beihilferegelung gibt uns für die Steinkohle Perspektiven über das Jahr 2010 hinaus. Der nationale Kohlekompromiss bis 2005 ist durch Brüssel abgesichert. Die beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Fortsetzung unserer Kohlepolitik für die Zeit ab 2006 sind geschaffen“, sagte Ministerpräsident Peer Steinbrück auf der Betriebsrätevollkonferenz der Deutschen Steinkohle AG am Mittwoch (29. Januar 2003) in Wesel.

Die Grundlagen für den Anschlussvertrag zur Kohlevereinbarung von 1997 zwischen Bergbau, Bundesregierung und Landesregierung seien gelegt. Damit könne die Zukunft des Bergbaus langfristig gestaltet werden. Der Ministerpräsident: „Der unverantwortliche Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion mit dem Ziel, die Kohleförderung bis 2010 auf 13 Millionen Jahrestonnen zurück zu fahren, hat viele Bergleute und ihre Familien verunsichert. Ich versichere Ihnen, wir stehen zu unserem Wort: Den Weg zu einem lebensfähigen Bergbau werden wir sozialverträglich gehen.“

Ein Ausstieg aus dem heimischen Steinkohlebergbau wäre nach den Worten Steinbrücks auch deshalb unverantwortlich, weil damit ein Abrutschen der NRW-Bergbautechnologie von heute 30 Prozent Weltmarktanteil die Folge wäre. Das Umsatzvolumen derzeit über 2 Milliarden € würde drastisch sinken. Mehr als 200 nordrhein-westfälische Unternehmen, die sich heute erfolgreich mit Bergbau-Spitzentechnologie befassten, wären betroffen.

Ein nicht mehr lebensfähiger heimischer Steinkohlenbergbau würde die Kraftwerksbetreiber veranlassen, auf Erdöl und Erdgas umzusteigen, erklärte der Ministerpräsident. Das hätte Folgen für den Bau von „Clean Coal Technology“-Kraftwerken in Deutschland. Ein mangelndes Interesse am Bau solcher Kraftwerke in Deutschland würde das Interesse deutscher Anlagenbauer an einer Technologie, in der sie bisher weltweit Maßstäbe gesetzt haben, sinken lassen.

Der Ministerpräsident weiter: „Nach Einschätzung des World Energy Council liegt die weltweite Nachfrage nach Bergbau- und Kraftwerkstechnologie in den nächsten Jahren bei 4000 Milliarden US-Dollar. Diese Marktchancen blieben ungenutzt. Andere Anlagenbauer könnten NRW-Firmen bei sinkendem Interesse am Steinkohleeinsatz einholen und den Markt erobern. Damit gäbe es keinen nennenswerten Beitrag Nordrhein-Westfalens zu weltweit nachhaltiger Entwicklung durch effizientere Energienutzung und damit zum Klimaschutz. Auch die volkswirtschaftlichen Folgen eines Strukturbruchs wären fatal. Sie lägen laut Prognos für den Bergbaubereich bei 2,5 Milliarden €.“

Für die Landesregierung gelte unverändert: Die heimische Steinkohle ist und bleibt unverzichtbar für die Energieversorgung und für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Bergbau-Zulieferindustrie. „Auf diese Eckpunkte der Bergbaupolitik können sich die Bergleute und ihre Familien verlassen“, so Steinbrück.