Gemeinsam mit Beschäftigten Reformen gestalten – NRW stellt Weichen für öffentlichen Dienst der Zukunft

Nordrhein-Westfalen stellt jetzt die Weichen für einen öffentlichen Dienst der Zukunft: Als „Anstoß für eine wegweisende bundesweite Debatte“ bezeichnete Ministerpräsident Peer Steinbrück die Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Neugestaltung des öffentlichen Dienstes. „Das jetzt übergebene Konzept bricht mit Tabus, die Fortschritte behindern. Genau das hat die Landesregierung gewollt“, erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens. Die drei Kernpunkte der Kommission lauten: Einheitliches Dienstrecht statt der Unterscheidung zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie leistungsgerechte Bezahlung und die Versorgung über die gesetzliche Rentenversicherung. Der Vorsitzende der Expertenkommission, Professor Dr. Hans Peter Bull, erklärte, nicht das Sparen habe im Vordergrund gestanden, sondern die langfristige Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

Ministerpräsident Steinbrück kündigte an, die Landesregierung werde die Vorschläge sorgfältig auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. "Um die Reformvorschläge zu verwirklichen, müssen zum Teil Bundesgesetze und sogar das Grundgesetz geändert werden. Das kann Nordrhein-Westfalen nicht alleine erreichen. Deshalb müssen und werden wir hier viel Überzeugungsarbeit leisten und Verbündete für breite politische Mehrheiten suchen", bekräftigte er.

Steinbrück machte deutlich, dass er gemeinsam mit den Beschäftigten die Reform gestalten will. "Nur dann ist ein Erfolg möglich. Eine effiziente Verwaltung mit hoher Qualität in der Aufgabenerfüllung lässt sich nur im Schulterschluss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichen", betonte er. „Ich verstehe die Reformvorschläge als Chance, weil sie konstruktive Kritik an Strukturen üben, die für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben erhebliche Hemmnisse darstellen“, meinte Steinbrück.

Ministerpräsident Steinbrück versicherte, dass er intensive Gespräche mit den Beschäftigten und vor allem den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes führen wolle. "Wenn an der Neugestaltung des Öffentlichen Dienstes alle beteiligten Gruppen mitwirken, werden auch alle – innerhalb und außerhalb des Öffentlichen Dienstes – davon profitieren“, betonte Minister Behrens.

Die Kommission macht unter anderem umfangreiche Vorschläge für ein einheitliches Dienstrecht und eine leistungsorientierte Bezahlung.

Kernpunkte der umfangreichreichen Reformvorschläge sind:

  • Das Beschäftigungsrecht im öffentlichen Dienst soll künftig einheitlich und den Arbeitsverhältnissen in der Privatwirtschaft angeglichen sein. Es wird nicht mehr zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern unterschieden, sondern es wird einheitliche Arbeitsverträge geben. Besonders Verpflichtete, wie zum Beispiel Polizisten, die im Kernbereich der staatlichen Aufgaben tätig sind, sollen einen arbeitsrechtlichen Sonderstatus erhalten. Dazu gehören unter anderem ein erhöhter Kündigungsschutz und Streikverbot.
  • Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen entsprechend ihrer Leistung bezahlt werden. Die Kommission empfiehlt ein Modell mit einer festen Basisvergütung plus einer – einen nicht unerheblichen Anteil ausmachenden – variablen Leistungsvergütung. Der Anteil der leistungsbezogenen Vergütung steigt linear mit dem Grad der Verantwortung. Überdurchschnittliche Leistungen führen zu einer höheren Bezahlung, unterdurchschnittliche Leistungen zu einer Einkommensminderung. Entscheidend ist dabei, die Budgets für die variable Vergütung vor dem Zugriff der Politik zu schützen. Sie dürfen nicht etwa zum Füllen von Haushaltslücken verwendet werden, sondern stehen allein den Beschäftigten zu.
  • Die Versorgung der öffentlich Beschäftigten soll auf ein finanziell gesichertes Fundament gestellt werden. Alle zukünftigen Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes werden in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und zusätzlich in eine neuzugestaltende Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingebunden. Auch hier ist das System dem Zugriff der Politik zu entziehen.
  • „Die Menschen erwarten vom öffentlichen Dienst zu Recht erstklassige Leistungen, um gute Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Frieden zu schaffen. Deshalb geht es mir nicht um kurzsichtige Einspareffekte. Ein wesentliches Ziel ist es, den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Handlungsspielräume und Leistungsanreize zu geben“, meinte Innenminister Behrens abschließend.

    Informationen über die Arbeit der im April 2001 eingesetzten Kommission bietet die Internetseite www.regierungskommission.nrw.de.