Landesvorstand und Landesparteirat tagen in Mülheim

Fahnen der NRWSPD in Duisburg

Heute tagten Landesvorstand und Landesparteirat der NRWSPD in Mülheim an der Ruhr.
Der Landesvorsitzende Harald Schartau appellierte an die Bundesregierung, zu klaren Entscheidungen bei den wichtigen Reformvorhaben zu kommen. Das Bündnis für Arbeit, die Rürup-Kommission für die Reform des Gesundheitswesens, die Wiesbadener Erklärung zur Stärkung des Mittelstandes und schließlich die von Hans Eichel eingerichtete Kommission für die Reform der Gemeindefinanzierung, all diese Vorhaben seien notwendig und richtig. Doch müsse für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar sein, welches die konkreten Ziele der Reformen seien. Mut zur Veränderung sei die Voraussetzung für die Durchsetzung der anstehenden Reformen, so Schartau.

Der Landesvorstand verabschiedete ein Papier zur Umsetzung des Metrorapid in Nordrhein-Westfalen. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass der Metrorapid eine einmalige Zukunftsinvestition für NRW darstellt und dass die NRWSPD ausdrücklich anstrebt, das Projekt gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner umzusetzen.

Mülheim, 25.01.2003
Zur Umsetzung des Metrorapid in Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorstand der NRWSPD:

1. Wir unterstützen ausdrücklich Landesregierung und Landesfraktion bei ihrem konsequenten Kurs zur Umsetzung des Metrorapid.
Neben der verkehrspolitischen Chance, die er bietet, hat der Metrorapid eine herausragende industrie- und technologiepolitische Bedeutung.
Der Metrorapid stellt eine einmalige Zukunftsinvestition dar, deren Umsetzung von herausragender Bedeutung für das ganze Land ist.

Die NRWSPD strebt ausdrücklich an, das Metrorapidprojekt gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner umzusetzen.

2. Gemeinsam mit der Landtagsfraktion werden wir für die Diskussion vor Ort Informationen zu den konkreten Chancen bereit stellen, die der Metrorapid bietet. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigungseffekte, die er schafft, für die Verknüpfung mit dem Nahverkehr und für die konkreten Investitionsimpulse, die durch ihn entstehen.

3. Der Landesvorstand fordert die Bundestagsgruppe auf, konsequent und systematisch den Metrorapid als Zukunftsprojekt für NRW umzusetzen.