Landesvorstand der NRWSPD beschließt Resolution „Nein zum Irak-Krieg“ und startet Unterschriftenaktion

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Auf seiner heutigen Sitzung beschloss der Landesverband der NRWSPD eine Resolution unter der Überschrift "Nein zum Irak-Krieg". Darin ruft die NRWSPD dazu auf, alles Menschenmögliche zu unternehmen, die Abrüstung des Irak entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln zu erreichen.
Diese Resolution wird Bestandteil einer in dieser Woche beginnenden landesweiten Unterschriften-aktion der Landespartei sein. Mit ihrer Unterschrift können Bürgerinnen und Bürger ihre Zustimmung zum Inhalt dieser Resolution bekunden.

Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD vom 25.01.2003:

Nein zum Irak-Krieg

Die NRWSPD fordert die Regierung der USA auf, die Chance zu nutzen, den Irak-Konflikt ohne Krieg gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu lösen.

Die NRWSPD ruft dazu auf, alles Menschenmögliche zu unternehmen, die Abrüstung des Irak entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln zu erreichen.
Das irakische Regime muss ohne Einschränkungen die Forderungen der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats erfüllen und aktiv mit den UN-Inspektoren zusammenarbeiten, damit verifiziert werden kann, ob der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitzt bzw. frühere vorhandene Massenvernichtungsmittel vernichtet hat.

Keine Frage: Saddam Hussein ist ein rücksichtsloser Gewaltherrscher. Doch eine Lösung des Konfliktes muss auf der Basis des Völkerrechtes erfolgen.

  • Krieg trifft zu aller erst die unschuldige Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder.
  • Ein Krieg würde das internationale Bündnis gegen den Terrorismus sprengen. Extremismus, Gewaltbereitschaft und blinder Hass gegen den „Westen“ bekämen in vielen Ländern neue Nahrung. Unsere Welt würde nicht sicherer, sondern unsicherer. Und ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würde in noch weitere Ferne gerückt.
  • Ein Krieg gegen den Irak würde nach amerikanischen Schätzungen bis zu 200 Milliarden US-Dollar kosten. Die knappen Finanzmittel dieser Welt sollten aber für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger in der Welt ausgegeben werden, also für die Bekämpfung der Ursachen von Kriegen und nicht zur Führung von Kriegen.
  • Der Krieg wäre auch verheerend für die Weltwirtschaft. Schon jetzt treibt die Kriegsangst den Ölpreis hoch und die Weltwirtschaft in den Keller.

    Es geht auch anders. Das zeigt die Regierung Bush gegenüber anderen Regimes und Staaten. Selbst wenn sie über Atomwaffen verfügen: Dort wird nicht mit Krieg gedroht. Das ist der richtige Kurs, auch gegenüber dem Irak.

    Die NRWSPD fordert deshalb:
    Kein Krieg gegen den Irak!