„Keine Denkverbote oder Tabus bei der Debatte über die Institutionen!“

Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, gab auf der Sitzung der Konvents am 21. Januar 2003 über die institutionelle Architektur der Europäischen Union folgende Erklärung ab:

Was wollen wir? Eine Stärkung der Union nach innen und vor allem nach außen. Hierfür hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein erheblicher Nachholbedarf entwickelt. Welches Problem müssen wir lösen? Die Organe der Union waren konzipiert für 6 Mitgliedstaaten und wurden nur wenig reformiert für eine Union der 15 Mitgliedstaaten. In einer Union von 25 und mehr Mitgliedstaaten ist die bisherige Struktur nicht mehr funktionsfähig. Wir müssen sie funktionsfähig machen, vor allem den Rat. Was wollen wir bewahren? Das Gleichgewicht im Dreieck der drei Organe Parlament, Rat und Kommission. Es ist nicht wahr, daß die Stärkung eines der Organe zu Lasten der beiden anderen gehen muß.

Nun ist während dieser Debatte sehr viel über die Reform des Europäischen Rates geredet worden, insbesondere über den Vorschlag einer Doppelspitze, einen Präsidenten der Kommission und einen Präsidenten des Europäischen Rates. Bei dieser Debatte sollten wir uns keine Denkverbote und keine Tabus auferlegen.

Wenn wir die Doppelspitze wollen, müssen wir jedoch drei Dinge klarstellen:

  • Der Europäische Rat muß auf seine ursprünglichen Aufgaben zurückgeführt werden, nämlich seine Rolle als Impulsgeber durch Vorgabe von politischen Richtlinien und durch strategische Entscheidungen. Er muß aufhören, Berufungsinstanz nicht funktionierender Ministerräte zu sein;
  • Die Kompetenzen zwischen dem Vorsitzenden des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission und der Kommission insgesamt müssen klar definiert und deutlich abgegrenzt werden;
  • Es muß klar sein, daß keine eigene Administration für den Vorsitzenden des Europäischen Rates aufgebaut wird.

    Wenn diese Grundbedingungen erfüllt sind, könnte die sogenannte Doppelspitze eine Lösung sein, die die Kontinuität und Sichtbarkeit der europäischen Politik nach innen und außen verbessert.

    Ein hauptamtlicher Vorsitz des Europäischen Rates muß das Rotationsprinzip für den Rat nicht abschaffen, aber er kann es reformieren. Es ist durchaus möglich, in den verbleibenden Ministerräten das Rotationsprinzip mit länger dauernden Vorsitzen beizubehalten.

    Im übrigen rate ich uns, unsere Diskussion nicht nur auf die Doppelspitze und Reform des Europäischen Rates zu konzentrieren. Zur Bewahrung des Gleichgewichts gehört auch die Stärkung von Parlament und Kommission.

    Wenn,

  • die Kommission ihr Initiativrecht behält;
  • jedes Land auch künftig mit einem Kommissar vertreten ist, denn ich verstehe, daß die neuen Mitgliedstaaten gerade in der Kommission sichtbar vertreten sein wollen;
  • der Kommissionspräsident die Richtlinienkompetenz und die Organisationshoheit über die Kommission und seine eigene Verwaltung erhält;

    wenn,

  • das Europäische Parlament das volle Mitentscheidungsrecht in der Gesetzgebung und zwar auch für den Haushalt sowohl für die Ausgaben als auch Einnahmen erhält;
  • das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt;
  • der europäische Außenminister in seiner Doppelfunktion auch in der Kommission sitzt.

    wenn,

  • der Ministerrat geteilt wird in einen Legislativrat und die verschiedenen Exekutivräte, die wir brauchen;
  • der Ministerrat als Regel mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, auch in der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ mit Ausnahme der Verteidigungspolitik,

    dann haben wir die Stärkung aller drei Organe der Union erreicht und das Gleichgewicht zwischen ihnen bewahrt.

    Wir haben die Union damit wieder funktionsfähig gemacht, ihre Sichtbarkeit nach außen gestärkt und gleichzeitig das Gleichgewicht der Institutionen erhalten. Dies ist der Weg, den der Konvent weiter beschreiten sollte.