Erklärung des SPD-Parteirates zum Irak-Konflikt

1. Der SPD-Parteirat ist besorgt über die Gefahr eines Krieges gegen den Irak. Er ruft dazu auf, alles Menschenmögliche zu unternehmen, die Abrüstung des Irak entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln zu erreichen.

Der SPD-Parteirat unterstützt daher einhellig die Politik der Bundesregierung, unter Ausschöpfung aller politischen und diplomatischen Mittel den Irak-Konflikt zu lösen. An einer möglichen militärischen Aktion gegen den Irak wird sich Deutschland nicht beteiligen, weil wir ein solches Vorgehen für falsch halten. Diese Grundhaltung wird in den Erklärungen und im Abstimmungsverhalten Deutschlands in den internationalen Institutionen zum Ausdruck kommen.

Der SPD-Parteirat ist auch besorgt über die andauernde politische, nationale und religiöse Unterdrückung im Irak und unterstützt alle Bestrebungen, mit friedlichen Mitteln Veränderungen in Richtung auf Achtung der Menschenrechte, auf ethnischen und weltanschaulichen Pluralismus und Demokratie zu fördern.

Von der Oppositionspartei CDU/CSU erwarten wir, dass sie in dieser existenziellen Frage endlich eine klare Position bezieht, die sich nicht auf Treueschwüre und Bereitschaftserklärungen zur Kriegsbeteiligung beschränkt.

2. Die Lösung der Irak-Krise muss auf der Basis des Völkerrechts erfolgen. So sehr die SPD von der Notwendigkeit überzeugt ist, dass entsprechend den UNO-Resolutionen seit dem Golfkrieg von 1991 alle potentiellen Massenvernichtungswaffen und verbotene Trägermittel im Irak beseitigt werden müssen, so sehr ist sie davon überzeugt, dass ein Krieg kein geeignetes Mittel ist, den Irak abzurüsten und Sicherheit und Stabilität in die Region des Nahen Ostens zu bringen.

Denn die Erfahrung mit den Inspektoren von UNSCOM bis zum Jahre 1998 haben bewiesen: Die Inspektoren der Vereinten Nationen konnten weitaus mehr Massenvernichtungswaffen und Trägermittel aufspüren und vernichten als die militärischen Schläge während des letzten Golfkrieges. Auch die UNMOVIC-Inspektoren müssen die Chance erhalten, ihre Arbeit erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die einzig wirksame und vertretbare Antwort auf die vom Irak ausgehende Gefahr ist die von den Vereinten Nationen beschlossene und durchgeführte Sanktions-, Eindämmungs- und Kontrollpolitik, wie sie auch in den UN-Resolutionen 1284 und 1441 zum Ausdruck kommt.

3. Ein Krieg gegen die irakische Führung brächte großes Leid für die Zivilbevölkerung mit sich. Zudem birgt ein militärisches Vorgehen gegen Saddam Hussein die Gefahr, dass jene große politische Allianz gegen den Terrorismus geschwächt oder gar zerstört wird, die im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar ist.

Ein Krieg gegen den Irak kann zu einer Radikalisierung der arabisch-moslemischen Welt führen. Dies wäre ein weiterer Rückschlag im Kampf gegen Extremismus und islamistischen Terrorismus.

4. Die Regierung des Irak muss ohne Einschränkungen die Forderungen der Resolution 1441 des VN-Sicherheitsrats erfüllen und aktiv mit den UN-Inspektoren zusammenarbeiten, damit verifiziert werden kann, ob der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitzt bzw. frühere vorhandene Massenvernichtungsmittel vernichtet hat. Die bisher unzureichenden Angaben des Irak müssen unverzüglich vervollständigt, die eventuell vorhandenen Produktions- und Lagerstätten müssen deklariert und unter Aufsicht von UNMOVIC zerstört werden.

5. Die vollständige Aufklärung und gegebenenfalls die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen durch UNMOVIC und IAEO erfordert ausreichende Zeit. Wir unterstützen die Forderung des UN-Generalsekretärs Annan, dem UN-Beauftragten Blix und seinen Inspektoren jede mögliche Unterstützung und die notwendige Zeit zu gewähren, damit sie erfolgreich ihre Arbeit beenden können.