Irak – Konflikt und innere Sicherheit

Der Vorstand des Landesarbeitskreises Bundeswehr der SPD Nordrhein-Westfalen hat anlässlich seiner Sitzung am 18.01.2003 die Themen Irak – Konflikt und innere Sicherheit diskutiert und dazu folgendes Positionspapier einstimmig verabschiedet:

1. Die Erfüllung der UN – Resolution 1441 aus dem November 2002 durch die Regierung des Irak ist – auch unter Inkaufnahme einer Fristverlängerung – zunächst nur durch den Einsatz und die Berichterstattung der UN – Inspektoren unter Hans Blix zu verifizieren. Eine beweiskräftige Feststellung ernsthafter Verstöße führt nach dem Wortlaut der Resolution zu einer erneuten Beratung im Sicherheitsrat über die erforderlichen Konsequenzen, die auch militärische Optionen umfassen könnten.

2. Ein militärisches Eingreifen der USA gegen den Irak – ohne einen entsprechenden Beschluß des UN – Sicherheitsrates und mit dem über eine Entwaffnung hinaus gehenden Ziel der Entmachtung Saddam Husseins – wäre völkerrechtswidrig und in den weltweiten politischen Folgen ein unkalkulierbares Risiko.

3. Die Beteiligung Deutschlands und der Bundeswehr an einem Krieg gegen den Irak wäre, ohne ermächtigenden UN-Beschluß, ein Verstoß gegen Art. 26 GG („Verbot des Angriffskrieges“) – dazu erteilte Befehle gegenüber Soldaten der Bundeswehr damit rechtswidrig – und, mit UN-Ermächtigung, dem Vorbehalt parlamentarischer Entscheidung unterworfen.
Der interpretationsabhängige Zweck und das weltweite politische Risiko eines solchen Waffengangs sprächen jedoch ebenso gegen eine deutsche Beteiligung, wie die weitestgehendst durch die bestehenden Einsätze ausgereizte Belastbarkeit der Bundeswehr.

4. Das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat muß sich an der Lageentwicklung, den Inspektionsergebnissen und den Positionen der europäischen Partnerstaaten orientieren und kann daher heute nicht vorwegentschieden werden.

5. Unabhängig von einem Krieg gegen den Irak ist unsere Bündnisverpflichtung sowohl im Inland ( Überflugrechte / Nutzung – Bewachung der US-Liegenschaften ), wie auch gegenüber den Bündnispartnern ( AWACS für die Türkei / Krankentransport und -versorgung für US-Soldaten / ABC-Abwehr für US-Stützpunkte im Rahmen ENDURING FREEDOM in Kuwait) zu leisten, wie es unsere Bündnissolidarität erzwingt.
Hieraus eine aktive Teilnahme an einem Krieg gegen Saddam Hussein auch nur indirekt abzuleiten, ist juristisch fragwürdig und politisch allenfalls oppositionelle Polemik. ( Wer z.B. ernsthaft behaupten wollte, ein AWACS-Einsatz über der Türkei diene nicht primär dem Schutz türkischen Luftraums, sondern eher der unmittelbaren Unterstützung der US-Kriegsführung durch Zielerfassung und – zuweisung, verkennt bewußt die überaus geringe Neigung der US-Streitkräfte, sich von NATO-E3A-Besatzungen in der eigenen Taktik bestimmen zu lassen. Hierzu würden wohl – wie schon in Afghanistan – ausschließlich nationale US-AWACS-Kapazitäten genutzt werden.)

6. Die auch in Folge der weltweiten terroristischen Bedrohung – zuletzt am Beispiel des Frankfurter Flugzeugentführers – diskutierte verfassungsrechtliche Frage des Streitkräfteeinsatzes zu Gewährleistung der inneren Sicherheit unterliegt heute den klaren und äußerst restriktiven Bedingungen des Grundgesetzes ( Art. 35 – „Rechts- und Amtshilfe – Katastrophenhilfe“ und Art. 87a – „Aufstellung, Stärke und Aufgaben der Streitkräfte“ ). Darin sind Maßnahmen zur Terrorismusabwehr nicht enthalten, da ein solcher Angriff regelmäßig weder die vorausgesetzte Verkündigung des Spannungs – oder Verteidigungsfalles noch die Ausrufung eines inneren Notstandes nach sich ziehen wird. Eine unzweideutig auf terroristische Bedrohungs – und Angriffssituationen und dagegen militärisch notwendige und machbare Reaktionen beschränkte Grundgesetzanpassung erscheint daher – auch im Sinne der Rechtssicherheit für die handelnden Soldaten – dringend erforderlich und sollte baldmöglichst im Bundestag eingebracht werden.