Klaus Hänsch: „Wir brauchen eine einheitliche, sichtbare, handlungsstarke Vertretung der gemeinsamen europäischen Interessen nach außen.“

Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, gab auf der Sitzung des Europäischen Konvents am 20. Dezember 2002 zum Bericht der Arbeitsgruppen "Außenpolitik" und "Verteidigung" folgende Erklärung ab:

Zur Zeit treten sich ein Präsident des Europäischen Rates, eine sogenannte Troika, ein Hoher Be-auftragter, ein Kommissionspräsident und ein weiterer Kommissar gegenseitig auf die Füße. So ist Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht führbar. Wir brauchen eine einheitliche, sichtbare, handlungsstarke Vertretung der gemeinsamen europäi-schen Interessen nach außen. Die Zuordnung des Hohen Beauftragten für die Außen- und Si-cherheitspolitik, den ich besser "Europäischen Außenminister" nennen würde, soll der Kommis-sion angehören und gleichzeitig Vorsitzender des Außenministerrates sein. Das mag nicht die beste aller Lösungen sein, aber das Doppelmandat ist ein tragfähiger Kompromiß. Wichtig ist die Schaffung einer neuen Einheit der Administrationen von Rat und Kommission.

Wir brauchen die Möglichkeit für den Rat, außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Was die Arbeitsgruppe "Außenpolitik" vorschlägt, ist weniger als das Notwendige. Aber die "enabling clause" für den Europäischen Rat ist besser als nichts. Wir sollten diesen Weg öffnen.

Wir brauchen die volle Integration der Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-politik in den Haushalt der Union. Und wir brauchen eine ausreichende parlamentarische Kon-trolle – nicht zur Behinderung operationeller Entscheidungen, sondern beim Abschluß aller in-ternationalen Verträge und beim Einsatz finanzieller Ressourcen. Hier müssen die Vorschläge der Arbeitsgruppen noch nachgebessert werden.

Ohne die Dimension "Verteidigung" fehlt der GASP das nötige Gewicht und die nötige Durch-setzungskraft. Wir brauchen im Bereich "Verteidigung" die "Solidaritätsklausel". Und wir brau-chen zugleich die Möglichkeit zur "verstärkten Zusammenarbeit" der Mitgliedstaaten, die dazu willens und in der Lage sind. Das hat unsere volle Unterstützung.

Die Europäische Union ist keine Weltmacht. Aber sie hat die Verantwortung einer Weltmacht. Solange die Mitgliedstaaten nicht den politischen Willen dazu aufbringen, kann die Union dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Diesen fehlenden Willen kann keine neue Konstruktion, kein neues Beschlußverfahren ersetzen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen "Außenpolitik" und "Verteidigung" bringen die Union noch nicht ans Ziel, aber sie bringen sie doch ein gutes Stück voran. Dafür danke ich den Arbeitsgruppen und ihren Vorsitzenden, Vizepräsident Dehaene und Kommissar Barnier.