Klaus Hänsch: „Ein wichtiger Beitrag, aber keine Lösung der institutionellen Probleme insgesamt“

Dr. Klaus Hänsch, MEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, gab auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 5. Dezember 2002 zur Mitteilung der Kommission zur institutionellen Architektur der Europäischen Union folgende Erklärung ab:

Wir haben einen Vorschlag der Kommission zur Lösung der institutionellen Probleme gewünscht. Jetzt ist er da. Wir begrüßen das. Ihr Papier ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Arbeit des Konvents. Eine Lösung der institutionellen Probleme insgesamt ist er nicht.

Ja, er bringt in einer Reihe von Fragen mehr Klarheit über die Position der Kommission,

  • Mehrheitsentscheidung im Rat als Regel – gut.
  • Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung als Regel – gut.
  • Einbeziehung der Innen- und Justizpolitik in das Gemeinschaftsverfahren – auch gut.
  • Schaffung eines Unionssekretärs bzw. Außenministers als Vizepräsident der Kommission mit einem besonderen Verhältnis zum Rat – in Ordnung. Das ist ein gangbarer Kompromiß.

    In einigen Punkten schafft Ihr Vorschlag nicht mehr Klarheit, sondern mehr Verwirrung. Vor allem einer: die Bennennung und politische Verantwortung der Kommission.

    Sie schlagen vor die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament – gut, ein notwendiger Fortschritt. Sie sagen aber auch, daß der Kommissionspräsident mit 2/3 Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt wird. Das ist der eingebaute permanente Kompromiß oder eine immerwährende große Koalition. Das verhindert, daß die Wähler bei den europäischen Wahlen wirklich eine Personalentscheidung treffen können. Dies wollen wir nicht mitmachen. Was wir wollen ist, daß die Wählerinnen und Wähler einen Einfluß auf die Personalentscheidungen der Europäischen Union haben.

    Der Europäische Rat soll die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament bestätigen. Mit Mehrheit oder einstimmig? Was schlagen Sie vor? Wenn der Rat nicht bestätigt, was dann? Bekommt das Parlament das Recht, den Europäischen Rat aufzulösen? Es gibt keinen Konfliktlösungsmechanismus!

    Der Vorschlag, der dem Faß den Boden ausschlägt, ist die Doppelverantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Parlament und dem Rat. Was ist, wenn das Parlament Ihnen das Mißtrauen ausspricht, der Rat aber ausdrücklich sein Vertrauen? Oder umgekehrt? Treten Sie dann jedesmal zurück?

    In diesem Punkt schafft Ihr Vorschlag mehr Probleme, als er löst. Für das Europäische Parlament sind das, was Sie uns hier als Schritt nach vorne verkaufen, eher zwei Schritte zurück.