Klaus Hänsch: „Bericht der Arbeitsgruppe „Vereinfachung der Verfahren“ ist Grundlage für Konsens“

Dr. Klaus Hänsch, MdEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, gab auf der Sitzung des Europäischen Konvents am 5. Dezember 2002 zum Bericht der Arbeitsgruppe "Vereinfachung der Verfahren" folgende Erklärung ab:

Ich beglückwünsche Sie, Präsident AMATO, und die Kollegen der Arbeitsgruppe "Vereinfachung der Verfahren" ausdrücklich zu den ausgezeichneten und in sich schlüssigen Vorschlägen.

Die Arbeitsgruppe hat wirklich, mit der Verringerung von 15 Entscheidungsmechanismen in den bisherigen Verträgen auf 5, eine Schneise in das Dickicht der bisherigen Verfahren geschlagen. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Transparenz und zur Effizienz. Sie leistet einen Beitrag zur Entrümpelung des Vokabulars der Europäischen Union mit der klaren Definition von Gesetzen, Rahmengesetzen und Entscheidungen. Damit leistet sie auch einen Beitrag zur Demokratie, die auf Transparenz und Verständlichkeit beruht. Die Arbeitsgruppe hat die Weichen für eine weitere Demokratisierung der Entscheidungsverfahren in der Union gestellt.

Das Mitentscheidungsverfahren wird zur Regel. Parlament und Rat werden gleichberechtigte Legislativorgane. Das ist der erfolgreiche Abschluß eines langjährigen Prozesses. Die qualifizierte Mehrheit soll im Rat bei allen Rechtsetzungsakten zur Regel werden. Auch wenn es dabei Ausnahmen geben wird. Ihre Vorschläge führen in die richtige Richtung.

Die Einführung der delegierten Gesetzgebung für Kommission und in Ausnahmefällen für den Rat ist ein weiterer Schritt zur Vereinfachung. Wenn die Kommission vom Europäischen Parlament und Rat ermächtigt wird, kann sie auf der Grundlage eines Gesetzes rechtssetzend tätig sein. Dieser Vorschlag führt zu einer effizienten Aufteilung der Aufgaben zwischen Exekutive und Legislative und zu klareren Verantwortlichkeiten. Dies ist auch ein wichtiger Schritt nach vorne, da es das Europäische Parlament von technischer Detailarbeit entlastet und es sich auf grundsätzliche Fragen konzentrieren kann. Allerdings ist es nötig, wie vorgesehen ein Rückholrecht für solche Rechtsakte zu haben, wenn die Leitlinien der Rechtsgrundlagen überschritten werden.

Ich freue mich, daß Ihre Arbeitsgruppe sich den Schlußfolgerungen meiner Arbeitsgruppe "Economic governance" angeschlossen hat, die Methode der offenen Koordinierung in den Vertrag aufzunehmen. Es wird auch künftig Politikbereiche geben, für die keine Notwendigkeit einer Vergemeinschaftung, aber die Notwendigkeit einer intensiven Koordinierung besteht. Hier bietet die offene Koordinierung eine flexible und effiziente Lösung. Es gibt sie seit dem Europäischen Rat von Lissabon. Wir müssen jedoch ausschließen, daß diese Methode dazu genutzt wird, bestehende Gemeinschaftsverfahren oder -politiken zu umgehen oder auszuhöhlen.

Zum Haushalt: Ich begrüße den Vorschlag, die Unterscheidung von obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben aufzuheben und das Mitentscheidungsverfahren einzuführen. Allerdings sollte das auch für die finanzielle Vorausschau gelten. Ob die vorgeschlagene Zuordnung der abschließenden Entscheidung auf der Einnahmenseite beim Rat und auf der Ausgabenseite beim Europäischen Parlament liegen soll, sollte noch einmal neu überlegt und geprüft werden.

Insgesamt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Arbeitsgruppe von Herrn Amato gute Lösungen für einen sehr schwierigen Teil der Verfassung vorgeschlagen und eine wichtige Grundlage für den abschließenden Konsens vorgelegt.