Landtagsfraktion unterstützt Initiative zur Reaktivierung der Vermögenssteuer

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Initiative der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Reaktivierung der Vermögenssteuer. "Es ist gerecht, angemessen und notwendig, dass diejenigen, die über hohe Vermögen verfügen, einen Beitrag zur Qualitätssteigerung der schulischen Bildung leisten", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen zwei Drittel der Einnahmen aus der Vermögenssteuer in bessere Schulen investiert werden. Ein Drittel soll für kommunale Investitionen zur Verfügung stehen. "Wir gehen davon aus, dass für Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2004 rund 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro netto zur Verfügung stehen", berichtete Moron. Nach der Vereinbarung zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stehe nun der zweite Schritt in der Bundesratssitzung im Februar des nächsten Jahres an. Er gehe davon aus, dass spätestens nach den Landtagswahlen im Februar die mehr oder weniger ablehnende Haltung der CDU geführten Länder einer ehrlichen Bewertung weichen werde, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende überzeugt.

Moron wies zugleich den vordergründigen Vorwurf zurück, eine Reaktivierung der Vermögenssteuer werde das Wirtschaftswachstum in Deutschland verlangsamen. Solche Argumente dienten allein dem Zweck, von den Realitäten abzulenken und die Menschen hinters Licht zu führen. Es sei nämlich nicht so, dass die wo auch immer "geparkten" hohen Vermögen bisher zum Wirtschaftswachstum in Deutschland beigetragen hätten. Dieses vorgeschobene Argument widerspreche zudem allen Erfahrungen anderer europäischer Länder oder in den USA, in denen eine Vermögenssteuer selbstverständlich sei. "Wir brauchen den Beitrag der Vermögenden in unserer Gesellschaft für bessere Schulen und gleiche Bildungschancen, und wir wissen, dass die meisten der von dieser Steuer Betroffenen bereit sind, dafür ihren Beitrag zu leisten", stellte Edgar Moron fest.