CDU-Oberbürgermeister bestätigen Regierungskonzept zur Gemeindefinanzreform

Portrait Frank Baranowski

"Der Kommunalrat der NRWSPD nimmt die Position der CDU-Oberbürgermeister und Bürgermeister zur Gemeindefinanzreform ernst. Für den Fall, dass sie bei Herrn Rüttgers kein Gehör finden, wird der Kommunalrat der NRWSPD die Interessen aufgreifen", so Frank Baranowski, Vorsitzender des Kommunalrates der NRWSPD.

Mit ihrer schallenden Ohrfeige für das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Gemeindefinanzreform haben die CDU-Oberbürgermeister und Bürgermeister die kommunalpolitischen Ziele der NRWSPD bestätigt.

Frank Baranowski, Vorsitzender des Kommunalrates der NRWSPD:
"Die SPD hat sich von Anfang an für eine Beibehaltung der Gewerbesteuer eingesetzt. Wir wollen sie modernisieren und ihr eine breitere Basis geben, zum Beispiel dadurch, dass auch die freien Berufe in die Gewerbebesteuerung einbezogen werden. Dass dies jetzt auch von den CDU-Kommunalpolitikern in die politische Diskussion mit derartiger Vehemenz eingebracht wird, bestätigt unseren Kurs und ist gut für die Städte und Gemeinden."

Baranowski begrüßt, dass die Absicht der CDU-Landtagsfraktion, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und der Körperschaftssteuer zu gewähren, gestoppt wurde. "Angesichts der konjunkturellen Schwierigkeiten würde das mit Sicherheit nicht zu höheren finanziellen Einnahmen der Kommunen führen", unterstreicht Baranowski.