Europa in Form bringen

Die Einsetzung eines Konvents zur Zukunft Europas durch den Europäischen Rat am 15. Dezember 2001 war in mehrfacher Hinsicht ein "revolutionärer" Vorgang. Zum ersten Mal sind Abgeordnete der nationalen Parlamente und aus dem Europäischen Parlament in die Ausarbeitung eines internationalen Vertrages einbezogen. Zum ersten Mal sind die Vertreter der Beitrittsstaaten an der Reform einer Union beteiligt, der sie noch nicht angehören. Zum ersten Mal wird eine Vertragsreform zur "res publica", also in voller Öffentlichkeit vorbereitet. Hat der Konvent Erfolg, wird er zum ersten Schritt von der Intergouvernementalität zur Gemeinschaftsmethode bei der Reform der Union – ein Schritt von strategischer Bedeutung für die Zukunft der Union.

Die bevorstehende Erweiterung ist politisch, ökonomisch und moralisch geboten. Sie ist ein Beweis der uneingeschränkten Attraktivität der Union. Sie ist mit einer nur rechnerischen Anpassung der Institutionen an die neue Größe nicht zu bewältigen. Die Einführung der gemeinsamen Währung, die Schaffung des europäischen "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der Aufstellung einer europäischen Eingreiftruppe lassen die Union nun auch in die letzten der klassischen Hoheitsbereiche der Nationalstaaten hineinragen: das Geld, die Justiz und das Militär. Politisch ist die Union im vergangenen Jahrzehnt im Galopp vorangekommen, institutionell nur im Kriechgang.

Es sind die Erfolge, nicht die Defizite, die eine substantielle Reform der EU-Verträge verlangen. Die Union muß auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das Präsidium des Konvents hat Ende Oktober 2002 dem Konvent den Entwurf für die künftige Struktur einer Verfassung der Europäischen Union vorgelegt. Er ist das Dokument eines mutigen Realismus und er ist im Grundsätzlichen auf eine breite Zustimmung im Konvent gestoßen.

Natürlich gibt es noch blinde Stellen, Unausgegorenes, auch Unakzeptables in der vorgeschlagenen Struktur der europäischen Verfassung. Der Konvent muß vor allem darüber wachen, daß die Union nicht in eine Regouvernementalisierung hineingleitet. Das neue institutionelle Gleichgewicht, das die erweiterte Union braucht, zwischen einem Rat, der handlungsfähiger werden soll, einer Kommission, die demokratischer legitimiert und einem Europäischen Parlament, das gestärkt werden muß, ist noch nicht erkennbar.
Vor allem über den Teil "Institutionen" wird es noch intensive und kontroverse Debatten im Konvent geben. Zusätzliche Institutionen wie der europäische Volkskongreß schaffen nicht mehr Effektivität, Legitimität und Transparenz, sondern mehr Konfusion und Verantwortungsverschleierung. Fragen wie die Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament, der Reorganisation des Rates, was die Rotation der Präsidentschaften und seine Funktion als Gesetzgeber anlangt, sind noch weit von einer konsensualen Antwort entfernt.
Dennoch werden durch die vorgelegte Struktur einige bemerkenswerte Festlegungen getroffen, die zu Beginn der Arbeiten des Konvents noch außerhalb der Reichweite eines Konsenses lagen.

Klar ist nun, daß der Konvent nichts weniger als den Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union ausarbeiten wird – als er sich vor acht Monaten konstituierte, war das durchaus noch nicht selbstverständlich.
Klar ist auch, daß er einen einheitlichen Vertrag (und nur einen!) vorschlagen wird, mit einem Verfassungsteil und einem operativen Teil: Eine Garantie für Rechtssicherheit und Kontinuität. Auch das lag vor acht Monaten noch in weiter Ferne.
Die europäische Charta der Grundrechte wird als Magna Charta der Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Union in die Verfassung aufgenommen und rechtsverbindlich werden. Die rechtlichen und politisch-kulturellen Probleme, die das noch vor zwei Jahren im Vorfeld von Nizza aufgeworfen hatte, sind bekannt.
Die Union wird Rechtspersönlichkeit erhalten, ein entscheidender Schritt, um international geschlossen auftreten und einheitlich vertreten sein zu können. Zu Beginn des Konvents lag das noch weit außerhalb jeden Konsenses.
Die unsinnige und hinderliche Pfeilerstruktur der heutigen Verträge wird aufgelöst werden. Ein Meilenstein auf dem Weg zu einer strafferen, einfacheren und transparenteren Grundlage für die Europäische Union. Das entspricht dem Auftrag von Laeken und den Forderungen, die das Europäische Parlament seit Maastricht und Amsterdam erhoben hat.

Für die Verfassung einer Union der Staaten und Völker gibt es in der Geschichte nichts, das als Vorbild dienen könnte. Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Schweiz oder die USA sind als Blaupausen für die Konstruktion Europas geeignet. Die Union wird immer föderale und konföderale, gemeinschaftliche und intergouvernementale Elemente in sich vereinen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden immer mehr sein als nur die Länder einer "Bundesrepublik Europa".

Es gilt, eine neue Form der Organisation öffentlicher Gewalt zu finden, die über den souveränen Staaten steht ohne selbst souverän zu sein. Verwurzelt im alten Europa der Staaten und Nationen mit der Vielfalt ihrer Identitäten, wird die Europäische Union in eine neue demokratisch legitimierte Ordnung des Zusammenlebens und des gemeinsamen Handelns der Völker Europas hineinwachsen, mit der sie sich in der Welt als Europäer behaupten können.

Noch ist nichts gewonnen, nichts ist zementiert. Aber das Konzept für die Architektur der Union steht. Jetzt muß sich der Konvent auf die Baustelle begeben.