Klarer Kurs: Konzentration der Kräfte – Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen

I.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. November 2002 hat mich der Landtag Nordrhein-Westfalen zum Ministerpräsidenten gewählt.
Das Vertrauen, das mir von den Regierungsfraktionen und auch darüber hinaus ausgesprochen wurde, ist für mich und die Landesregierung Ermunterung und Ermutigung zugleich: Ich will die Aufgaben des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen nach besten Kräften erfüllen.
Wir wollen verlässlich sein für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Das heißt, Zusagen einzuhalten und nicht mehr zu versprechen, als wir halten können.
Ich werde mich weiterhin um Gradlinigkeit bemühen und nicht ins Unverbindliche oder Mehrdeutige flüchten, wenn es keine guten Nachrichten und Botschaften gibt.
Und die Sensibilität, neue Entwicklungen und Herausforderungen zu erkennen und sie aufzunehmen, geht hoffentlich nicht verloren.
Dabei kann ich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den beiden Koalitionsfraktionen setzen, in der wir unsere Kräfte auf Lösungen für das Land Nordrhein-Westfalen konzentrieren wollen.
Der Opposition biete ich einen fairen Wettstreit um die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes an.
Wer in diesem Wettstreit vorne liegen wird, entscheidet sich nicht über politische Rituale und auch nicht über persönliche Beschädigungen des jeweiligen politischen Gegenspielers.
Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler, und ich bin davon überzeugt:
Sie wollen keine politischen Inszenierungen. Sie wollen die politische Auseinandersetzung um die besseren Konzepte. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen keinen fruchtlosen Streit nach dem Motto: Die einen zeichnen das Land in Rosarot, die anderen in Tiefschwarz – und keiner bietet ein ungeschminktes Bild.
Sie erwarten zugleich, dass wir bei den zentralen, überaus schwierigen Aufgaben, die uns in dieser Zeit gestellt sind, gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Denn die Menschen in unserem Land spüren es:

  • Wir stehen in ganz Deutschland und in Nordrhein-Westfalen vor erheblichen Problemen, die wir nur bewältigen können, wenn alle Beteiligten zu Anpassung – ja, in manchen Fällen auch das: zum Verzicht – bereit sind:
  • Wir leben in einem Wohlstandsland. Aber: Uns bewegen Sorgen um das friedliche Zusammenleben in einer von Terror und kriegerischen Konflikten geprägten Welt bewegen uns. Globalisierung, weltwirtschaftliche Verwerfungen und Konjunkturkrisen schaffen Unsicherheiten bei vielen.
  • Arbeit tut Not: Aber für eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchen wir mehr Bewegung auf dem Arbeitsmarkt, stärkere Anreize zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt, eine Neuorganisation der Arbeitsverwaltung – und vor allem ein stärkeres Wachstum. Mehr Flexibilität: Ja – aber ohne die Einzelne und den Einzelnen zu überfordern.
  • Das soziale Netz darf nicht reißen. Aber: Unsere Systeme sozialer Sicherung müssen unter dem Druck der demographischen Entwicklung weiter reformiert werden, wenn sie ihre Funktionsfähigkeit nicht verlieren wollen.
  • Gesundheit ist ein kostbares Gut. Aber unser Gesundheitssystem, eines der besten der Welt, ist heute nicht mehr bezahlbar. Das heißt: Wir müssen mehr tun, um Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem zu steigern.
  • Unsere wirtschaftliche Leistungskraft ist nach wie vor ungeheuer stark, aber im Gebäude unserer seit Kriegsende entwickelten industriellen Dienstleistungsgesellschaft fehlt es an Dynamik, die wir brauchen, um unser Wohlstandsniveau halten zu können.
  • Vater Staat ist wenigen lieb, aber allen zu teuer. Dennoch: Die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stehen zunehmend in einem Missverhältnis zu dem Umfang öffentlicher Leistungen, die für Daseinsvorsorge und Infrastruktur erbracht werden sollen und müssen.
  • Vor dem Hintergrund unserer demographischen Entwicklung brauchen wir mehr junge Menschen – auch durch Zuwanderung. Aber wir müssen zugleich erkennen, dass die Integration der Menschen, die zu uns kommen, in der Vergangenheit nicht immer so gelungen ist, wie es wünschenswert wäre.
    Mit der Auflistung unserer Probleme allein ist es natürlich nicht getan. Was bedeutet dies für die Bürgerinnen und Bürger?
    Meine Damen und Herren, die Menschen wissen es doch längst: Wir werden ihnen eine Reihe von Zumutungen bieten und ihre Bereitschaft abfordern müssen, notwendige Veränderungen mit zu tragen und mit zu ertragen.
    Mag sein, dass uns damit kurzfristig politische Sympathiepunkte abgezogen werden. Aber wer den Menschen Entlastungen verspricht, weil er gerade in der Opposition ist und gar nicht in die Verlegenheit kommt, seine Politik offen zu legen, geschweige denn umzusetzen, der handelt nicht ehrlich.
    Diese Landesregierung geht nicht in einen derart verantwortungslosen politischen Wettbewerb mit wohlfeilen Oppositionsparolen.
    Nein, es liegt ein steiniger Weg vor uns allen.
    Ich bin überzeugt, dass wir die Menschen für notwendige Veränderungen gewinnen können,
  • wenn wir ihnen Begründungen und Erklärungen liefern;
  • wenn wir eine Wert- und Zielorientierung geben, in der das Gruppeninteresse und auch die Addition von Gruppeninteressen nicht über das Gemeinschaftswohl gesetzt werden;
  • wenn wir beim Umbau unseres Gemeinwesens nicht bloß auf Tempo, sondern auch auf die Sicherung stabiler Umfelder setzen – in der Nachbarschaft und in den Gemeinden – das Verlangen der Menschen ernst nehmen, sich daheim in Nordrhein-Westfalen zu fühlen;
  • wenn bei Veränderungen die einen nicht immer mehr und die anderen immer weniger haben; mit Verlierer- und Verlustängsten erzeugen wir nur Blockaden, aber keinen Aufbruch.
    Die Landesregierung wird das Gewicht des größten und stärksten Landes der Bundesrepublik Deutschland einbringen und die Debatte über die großen Reformfelder unserer Gesellschaft und Wirtschaft mit bestimmen.
    Das gilt für die Bundesebene wie für Europa. Unser Land wird mehr und mehr von europäischen Entwicklungen und Einflüssen bestimmt. Darum bringen wir unser Gewicht in Brüssel ein, darum arbeiten wir dafür, dass wir eine starke Rolle im europäischen Einigungsprozess spielen.
    Nordrhein-Westfalen unterstützt die Erweiterung der Europäischen Union, wir begrüßen die Arbeit des Konvents zur europäischen Verfassung, wir sehen die Osterweiterung der EU als Teil einer umfassenden Demokratisierung und als Beitrag zur Friedenssicherung in einem zusammenwachsenden Europa.

    II. Worauf wir aufbauen
    Die in der vergangenen Woche gebildete neue Landesregierung geht entschlossen an die Arbeit – mit bewährten und neuen Köpfen, in teilweise neuen Strukturen und mit dem Willen zu einer starken Akzentsetzung.
    Gabriele Behler und Ernst Schwanhold, die in dem neuen Kabinett nicht mehr dabei sind, möchte ich an dieser Stelle Dank sagen und ihnen meinen Respekt bekunden für das, was sie in ihrer politischen Verantwortung auf den Weg gebracht haben.
    Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute und uns, dass sie auf geeignete Weise weiterhin für das Land wirken.
    Grundlage für die Arbeit der von mir geführten Landesregierung ist das Votum der Wählerinnen und Wähler vom Mai 2000. Sie haben dieser Regierung eine Mehrheit gegeben. Die wird Bestand haben.
    Wir bauen mit unserer Arbeit auf dem auf, was wir in der Koalitionsvereinbarung vom Juni 2000 festgelegt haben.
    Am 30. August 2000 ist diese Vereinbarung durch Ministerpräsident Wolfgang Clement in seiner Regierungserklärung präzisiert und ergänzt worden.
    Ihm möchte ich für all das danken, was er in und für Nordrhein-Westfalen mit Tatendrang, Durchsetzungskraft, Engagement und in hoher persönlicher Integrität getan hat.
    Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe im Bund allen Erfolg – auch und besonders im Interesse unseres Landes.
    Die Landesregierung steht in der Kontinuität zur Politik ihrer Vorgänger. Diese Regierungserklärung knüpft daher an und soll sich ihrer Leitlinie folgend auch selbst konzentrieren.
    Sie braucht darum nicht noch einmal alle Projekte und Initiativen im Einzelnen aufzuführen, auf die sich die Regierung aus SPD und Bündnis ´90 die Grünen in der Vergangenheit bereits verständigt hatten und die öffentlich vorgestellt worden sind.
    Allen, die danach fragen, ob in der Regierungserklärung auch eine Aussage zur Ortsumgehung X oder zum Projekt Y enthalten ist, sei darum gesagt: Wahrscheinlich hat sich die Landesregierung dazu bereits geäußert.

    III. Woran wir uns orientieren
    Klare Orientierung – das ist erste Voraussetzung für einen Kurs, der zum Ziel führt.
    Woran sich diese Landesregierung orientiert, ist klar zu benennen:

  • Wir wollen eine Politik gestalten, die eine nüchterne Bestandsaufnahme zur Grundlage hat. Wir wollen und wir brauchen den unverstellten Blick auf die Wirklichkeit.
    Derzeit stehen wir auch in Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen, auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaftspolitik, bei der ökologischen Modernisierung, bei der Bildung, in der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wir haben Regionen und etliche Kommunen, die in besonderem Maße unter der schwierigen Wirtschafts- und Finanzsituation leiden.
    Wir wissen aber auch, dass Resignation die gefährlichste Antwort auf diese Probleme wäre. Dieses Land und seine Menschen haben die Energie, die Erfahrung und die Kraft, auch mit schwierigen Situationen fertig zu werden. Das haben die Menschen in allen Teilen des Landes immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
  • Zu unserer grundlegenden Orientierung gehört zweitens: Wir tun das Wichtigste zuerst, wir setzen Prioritäten, wir konzentrieren unsere Kraft.
    Wir stellen Nordrhein-Westfalen an die erste Stelle. Zuerst kommt das Land mit den Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger.
    Wenn diese Interessen es erfordern, dann gehen wir keiner Auseinandersetzung aus dem Weg, auch nicht einer Auseinandersetzung mit Brüssel – und wo es sein muss, auch nicht mit politischen Freunden in Berlin.
    Wir sind als Landesregierung Treuhänder aller Menschen in Nordrhein-Westfalen – auch derjenigen, die nicht die Möglichkeit haben, sich lautstark Gehör zu verschaffen. Und diejenigen, die auf dem medialen Resonanzboden Aufmerksamkeit erhalten, sind keineswegs immer repräsentativ für das Land.
  • Wir wollen – drittens – für Transparenz und Effizienz sorgen.
    Wir müssen lernen, mit weniger Bürokratie mehr zu erreichen.
    Wir brauchen klare Strukturen und Verfahren. Ich setze dabei auf die Unterstützung der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, bei der Polizei, in der Justiz, in der Finanzverwaltung, an den Schulen und Hochschulen und in allen anderen Einrichtungen des Landes. Sie leisten hervorragende Arbeit.
  • Wir wollen uns – viertens – in unserer Politik an den Grundsätzen von mehr Konzentration und Koordination orientieren. In allen Politikbereichen.
    Wir wollen die vorhandenen Fördermittel effizienter einsetzen, Strukturen überprüfen und straffen. Das gilt für die Medienpolitik, die Wirtschaftsförderung und die Strukturpolitik.
  • Wir treten – fünftens – dafür ein, dass Frauen und Männer in Nordrhein-Westfalen gleichberechtigt leben können. Darum haben wir den europaweit geltenden Grundsatz des Gender Mainstreaming als durchgängiges Leitprinzip für die Landesregierung verankert. Wir werden die Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter verbessern.
  • Wir wollen – sechstens – unsere Politik im Dialog gestalten und Lösungen für konkrete Probleme gemeinsam mit den Partnern in Kirchen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen in Angriff nehmen.
    „Zuhören, Entscheiden, Handeln“ – das ist unsere Maxime. Mit diesem Ansatz haben wir bereits in vielen Bereichen – im Bündnis für Arbeit, in der Agenda 21, im Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, im Bündnis für Erziehung und im Ausbildungskonsens – erfolgreich zusammengearbeitet. Das wollen wir auch in Zukunft tun.
  • Wir orientieren uns – siebtens – am Lebensgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie wollen eine natürliche und gesunde Umwelt, sind weltoffen und zugleich ihrer Heimat verbunden und haben ein hohes Gespür für soziale Gerechtigkeit.
  • Wir wollen – achtens – moderne Politik im Sinne der Generationengerechtigkeit gestalten.
    Eine solche Politik muss den Bedürfnissen der heutigen Generation entsprechen, ohne künftige Generationen zu benachteiligen.
  • Wir orientieren uns – neuntens – an einem modernen Bild von Staat und Gesellschaft.
    Das heißt für den Staat: Er darf sich nicht mehr vornehmen, als er zu Ende bringen kann.
    Ein spanisches Sprichwort sagt: Wer nach zu vielem greift, wird wenig behalten.
    Ein modernes Bild von Staat und Gesellschaft – das heißt für die Gesellschaft: Was die Menschen, als Einzelne oder in Verbänden und Organisationen erreichen können, das sollen sie auch erreichen. Mehr noch: Der Staat muss sie dazu ermuntern und befähigen, ihre Eigenkräfte zu nutzen.
    Wir brauchen Menschen, die Verantwortung übernehmen. Wir brauchen das Engagement für die Gemeinschaft, besonders im Ehrenamt.
    In einer neuen Balance zwischen Staat und Bürgern muss der Staat zum einen Dienstleister sein. Er muss zum anderen als Impulsgeber wirken. Er muss die Absicherung gegen existenzielle Lebensrisiken gewährleisten, aber er muss auch helfen, Bürgersinn zu mobilisieren.
    Er darf nicht nur bedienen wollen, sondern er muss vor allem moderieren und aktivieren.

    IV. Was wir tun
    1. Wirtschaft und Arbeit

    Die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist schlecht.
    Wir haben es in einigen Städten und Regionen mit viel zu hohen Arbeitslosenzahlen zu tun, nicht nur, aber vor allem im Ruhrgebiet.
    Mit der Zusammenführung der Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Qualifizierung und Technologie verstärken wir unsere Anstrengungen

  • für neue, dauerhafte Arbeitsplätze,
  • für mehr Ausbildungsplätze,
  • für zusätzliche, neue Unternehmen und damit für mehr Selbstständigkeit,
  • für mehr Innovation.
    Die drängendste, die wichtigste Aufgabe ist für uns die Reform der Arbeitsmarktpolitik.
    Darum gehen wir jetzt sofort, gemeinsam mit dem Bund, daran, die Vorschläge der Hartz-Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ passgenau für Nordrhein-Westfalen umzusetzen.
    Wir sind entschlossen, diese Chance zu nutzen.
    Wir können dabei in zentralen Punkten auf dem aufbauen, was wir in den vergangenen Jahren begonnen haben:
  • In jedem Arbeitsamtsbezirk entsteht eine Personal-Service-Agentur. Sie wird eng mit den Unternehmen kooperieren, die bereits in der Arbeitnehmerüberlassung arbeiten.
  • Auch Niederlassungen der START Zeitarbeit NRW GmbH werden Funktionen der Personal-Service-Agenturen übernehmen.
  • Wir werden die Möglichkeiten zur Bildung von „Ich-AG´s“ oder „Familien-AG´s“ unmittelbar in die bestehenden Beratungsangebote von Land und Kammern integrieren.
  • Im kommenden Jahr beginnen regionale Konferenzen, um die Netzwerke der arbeitsmarktpolitischen Akteure aufzustellen.
  • Mit der Umsetzung des Programms „Kapital für Arbeit“, dem sog. Jobfloater, werden wir die kleinen und mittleren Unternehmen mit zusätzlichem Kapital ausstatten und neue Arbeitsplätze schaffen.
  • Auch im Bündnis für Arbeit wollen wir die Umsetzung der Hartz-Vorschläge vorantreiben. Dabei werden die Förderung haushaltsbezogener Dienstleistungen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Umsetzung des Bridgesystems, d. h. passgenaue Dienstleistungen für Ältere, im Vordergrund stehen.
    Nordrhein-Westfalen hat sich bereits auf den Weg gemacht. Wir geben neue Impulse für den Arbeitsmarkt.
    Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen muss dabei eine besondere Rolle spielen und eine besondere Verantwortung tragen.
    Er ist und bleibt der Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung und ist schon heute der größte Arbeitgeber und Ausbilder.
    Der Mittelstand hat einen Anspruch darauf, dass wir ihn nach allen Kräften unterstützen.
    Wir werden dem Mittelstand helfen, im Vorfeld und im Zuge von Basel II wettbewerbsfähige Finanzierungsmodalitäten zu erschließen und die Eigenkapitalbasis zu verbessern.
    Die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Kreditinstituten geplante „Verbriefung von Forderungen“ wird kleinen und mittleren Unternehmen neue Wege der Kreditbeschaffung und eine Verbesserung der Kreditkonditionen eröffnen.
    Wir werden dieses Vorhaben durch Rückbürgschaften des Landes unterstützen.
    Darüber hinaus werden wir mit der KfW und Kapitalbeteiligungsgesellschaften einen Mittelstandsfonds einrichten, der ebenfalls durch Rückbürgschaften des Landes abgesichert werden soll.
    Gerade in Zeiten schwieriger Wirtschaftsentwicklung und knapper Kassen ist starke Strukturpolitik gefordert.
    Dafür müssen wir das Landesvermögen wirkungsvoll einsetzen; dazu müssen wir auch prüfen, ob die jeweilige Organisationsform unseren Ansprüchen genügt.
    Um noch wirkungsvoller handeln zu können, wollen wir die Landesbank NRW weiter entwickeln zu einer Landesstrukturbank, in der Förderaufgaben wie effizienter Einsatz des Landesvermögens gleichermaßen Platz haben.
    Für uns zählt, was Arbeitsplätze schafft und Arbeitsplätze sichert.
    Das ist der Maßstab unser Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

    2. Jugend, Bildung, Wissenschaft

    Bildung und Erziehung sind die besten Zukunftsinvestitionen – für den Einzelnen und für die Gesellschaft.
    Wir wissen spätestens seit der PISA-Studie, dass es um diese Zukunftsinvestitionen in Deutschland derzeit nicht zum Besten steht.
    Wir müssen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen die notwendigen Konsequenzen aus den Befunden ziehen. Wir tun das – und nicht erst seit heute.
    Wir müssen immer wieder die Kraft haben, „die Schule neu zu denken“, wie das Hartmut von Hentig gesagt hat.
    Wir dürfen trotz aller Wiederholungen nie vergessen: Der zukünftige Wohlstand, unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer sich rasant verändernden Welt und die Substanz unserer sozialen Demokratie hängen maßgeblich von der schulischen, beruflichen und akademischen Bildung ab.
    Damit gewinnt der Beruf der Lehrerin und des Lehrers, der Erzieherin und des Erziehers eine besondere Bedeutung. Das muss sich in der gesellschaftlichen und politischen Anerkennung dieser Berufe widerspiegeln.
    Die Landesregierung will dazu beitragen.
    Wir wollen insbesondere die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer stärken und die Attraktivität des Lehrerberufes erhöhen,

  • indem wir ihren Einsatz anerkennen,
  • indem wir die Schulorganisation verbessern,
  • indem wir nach unseren Kräften die materiellen Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Bildungs- und Schulsystem schaffen.
    Geld allein wird dabei nicht alle Probleme lösen.
    Entscheidend für unsere Bemühungen um ein besseres Bildungssystem wird es sein, eine ausreichende Zahl hochqualifizierter und motivierter Menschen in unsere Schulen zu holen. Dies wird in den nächsten Jahren schwierig werden.
    Deshalb müssen wir unsere Schulen auch für andere qualifizierte und engagierte Fachleute öffnen. Sie können für unsere Schulen eine Bereicherung darstellen.
    Wir müssen klar erkennen, dass viele Kinder heute eine früh einsetzende, ganzheitliche Förderung brauchen. Wir wollen die frühkindliche Bildung und Erziehung stärken, erwarten aber auch den unverzichtbaren Beitrag der Eltern.
    Wir wollen, dass der Kindergarten einen größeren Bildungsbeitrag leistet. Dazu werden wir eine Vereinbarung mit den Kirchen und Trägerverbänden treffen.
    Für eine gezielte Sprachförderung vor der Einschulung haben wir die Haushaltsmittel mehr als verdoppelt. Bei einem ausreichenden Angebot wollen wir die Teilnahme an solchen Sprachkursen verpflichtend machen.
    Wir werden die Schuleingangsphase so gestalten, dass jedes Kind von Anfang an so schnell lernen kann wie möglich und so viel Förderung bekommt wie nötig.
    Mit der Einführung der offenen Ganztagsgrundschule wollen wir die Ganztagsangebote deutlich verbessern. Damit geben wir auch eine Antwort auf PISA, weil wir damit die pädagogische Qualität erhöhen.
    Damit geben wir zugleich eine Antwort auf den Wunsch vieler Eltern und vieler alleinerziehender Frauen nach besserer und verlässlicher Betreuung ihrer Kinder.
    Ich will deutlich sagen: Der Staat hat nicht die Aufgabe, den Menschen bestimmte Lebensmodelle vorzuschreiben oder gar das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.
    Wir werden für Ganztagsangebote zusätzliche Lehrerstellen an den Grundschulen zur Verfügung stellen. Damit beginnen wir schon zum Schuljahr 2003/2004.
    In diesen Bemühungen werden wir durch ein 4-Milliarden-Euro-Programm des Bundes in der Laufzeit von 2003 bis 2007 unterstützt.
    Wir wollen die unterschiedlich bestehenden Angebote unter dem Dach der Schule zusammenführen und weiterentwickeln.
    Wir setzen auf die enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kommunen, den Kirchen und Freien Trägern.
    Bildung und Erziehung sind eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich alle beteiligen müssen – Eltern, Familien, Verbände und der Staat.
    Schule und Jugendarbeit müssen enger zusammen rücken, denn es sind dieselben Kinder, die morgens in der Schule und nachmittags in Horten und Jugendhäusern sind.
    Mit dem neuen Ministerium für Schule, Jugend und Kinder habe ich die Voraussetzungen dafür verbessert.
    Die Kinder und Jugendlichen, die es schwer haben, brauchen besonders viel Förderung.
    Der Landesjugendplan bleibt das zentrale Förderinstrument der Landesregierung, um die Tätigkeit der freien und öffentlichen Träger in der Kinder- und Jugendarbeit zu sichern.
    Im Zentrum jeder Schule muss der beste Weg zum Lernerfolg jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers stehen.
    Denn es ist entscheidend, dass wir in Zukunft stärker hinschauen, ob und wie die verabredeten Lernziele auch erreicht werden und was wir tun können, damit sie erreicht werden.
    Dazu brauchen wir klare Standards.
    Wir bekennen uns auch in schwieriger Zeit zur Priorität der Bildung. Wir stehen zu unserer Zusage, die Unterrichtsversorgung bei steigenden Schülerzahlen zu sichern und alle frei werdenden Lehrerstellen neu zu besetzen.
    Außerdem bauen wir das Unterrichtsangebot, wie z. B. durch Englisch in der Grundschule, zukunftsgerichtet aus.
    Der Stufenplan „Verlässliche Schule“ mit der Bereitstellung von zusätzlich 6.100 Lehrerstellen bis 2005 gilt.
    Zur Finanzierung der Aufgaben im Bildungssektor hält die Landesregierung die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für richtig.
    Wir werden dafür im Kreis der Länder werben und zusammen mit Niedersachsen noch im November Eckpunkte vorlegen, ehe im ersten Quartal des nächsten Jahres ein Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht werden soll.
  • Bei einer auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer maßgebenden Bewertung der Vermögensarten,
  • bei erheblichen Freibeträgen von etwa 1 Mio. Euro für eine Familie mit zwei Kindern, womit das persönliche Gebrauchsvermögen einschließlich eines eigenen Wohnhauses nicht der Vermögenssteuer unterläge,
  • bei einem moderaten Steuersatz von 0,75 % oder 1 %,
    stünde für Nordrhein-Westfalen unter Abzug von Verwaltungskosten ein nennenswertes Steueraufkommen jährlich zur Verfügung.
    Wir müssen über Schule und Bildung stärker ins Gespräch kommen und im Gespräch bleiben. Wir müssen vor allem mehr mit den Schulen als über die Schulen reden.
    Ich will das zusammen mit der Schulministerin im Sinne einer „Schule von unten“ gern tun.
    Wir wollen insbesondere auf die vor Ort tätigen Lehrerinnen und Lehrer, aber auch auf Eltern und Schülerinnen und Schüler zugehen, um zu entscheiden, auf welche Bereiche der Schule wir uns besonders konzentrieren sollen.
    Wir wollen zuhören, Anregungen und Vorschläge aufnehmen und mit ihnen auch intensiv über unsere bildungspolitischen Vorschläge in einen Dialog eintreten.
    Dabei ist uns besonders wichtig,
  • wie wir die Zahl der Nichtversetzungen deutlich verringen können,
  • wie wir die Selbstständigkeit der Schulen vergrößern können – ich trete für eine ehrgeizigere und verbindlichere Zielsetzung ein, den Schulen eine größere Selbstständigkeit zu geben,
  • wie wir weniger Detailregelung und mehr Eigenverantwortung bekommen können.
    Gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern werden wir uns darüber verständigen, wie wir den Schulen durch eine konsequente Selbstbeschränkung bei Erlassen, Verordnungen und Richtlinien Luft verschaffen können. Wir werden den Bestand an Richtlinien und Erlassen überprüfen.
    Dazu wird die Schul- und Jugendministerin regionale pädagogische Konferenzen durchführen.
    Wissenschaft und Forschung sind ein weiteres wichtiges Kapital unseres Landes und Basis unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
    Die Landesregierung will alles tun, das Hochschulsystem international wettbewerbs- und zukunftsfähig zu erhalten. Auch darum haben wir für Wissenschaft und Forschung wieder ein eigenständiges Ressort geschaffen.
    Die Grundlagen, auf denen wir aufbauen, sind stabil und zukunftsfähig:
    Der Qualitätspakt gibt den Hochschulen langfristige Haushalts- und Planungssicherheit und Spielräume für zukunftsweisende Innovationen.
    Den Wirkungsbereich und die Geltungsdauer des Qualitätspakts werden wir noch weiter ausdehnen. Eine entsprechende Vereinbarung mit den Hochschulen wird in Kürze unterzeichnet.
    Das Hochschulgesetz gewährt den Hochschulen ein hohes Maß an Autonomie; es bedarf aber der weiteren Anpassung an die Gebote von Internationalität und Interdisziplinarität.
    Die Profile der einzelnen Hochschulen müssen künftig schärfere Konturen erhalten; dabei werden Arbeitsteilung, Kooperation und Konzentration noch wichtiger werden als bisher.
    In der Forschung werden wir die verabredeten nordrhein-westfälischen Exzellenzfelder und Profilschwerpunkte weiter fördern und uns selbstbewusst den Anforderungen im europäischen Forschungsraum stellen.
    Wettbewerbsfähige Hochschulen brauchen das kreative Potenzial hervorragender junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
    Nordrhein-Westfalen setzt mit den Graduate Schools und den Juniorprofessuren auf eine konsequente Nachwuchsförderung.
    Wir wollen, dass die Studierenden in kürzerer Zeit als bisher berufsqualifizierende Abschlüsse erreichen. Die Studienzeiten sind zu lang.
    Unserer Gesellschaft entgeht dadurch ein Nutzen, auf den sie einen Anspruch hat.
    Wir wollen auch die Zahl der Studienabbrecher deutlich vermindern.
    Mit der Studienreform wollen wir die Hochschulen dazu bewegen, ihre Studienangebote besser zu strukturieren und straffer zu organisieren. Darauf haben die Studierenden einen Anspruch.
    Was das Thema „Studiengebühren“ betrifft, ist festzustellen, dass sich ein Darlehensmodell zur Vermeidung unbilliger Härten mit den Kreditinstituten nicht wie von uns gewünscht verwirklichen lässt.
    Damit sind verfassungsrechtliche Argumente neu abzuwägen. Die Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, keine Studiengebühren zum Sommersemester 2003 zu erheben.
    Vielmehr soll das Studienkontenmodell so schnell wie möglich eingeführt werden, in dessen Rahmen Gebühren für ein Langzeitstudium, Zweitstudium und ein Studium im Alter erhoben werden.
    3. Nachhaltigkeit
    Eine Politik der Nachhaltigkeit ist eine Politik der Zukunftssicherung – in allen Bereichen, von der Landwirtschaft bis zur Informationstechnologie, vom Fahrzeugbau bis zur Energieproduktion. Schon heute haben diejenigen die besseren Exportchancen, die in der Lage sind, neue ressourcenschonende Technologien anzubieten.
    Nachhaltigkeit ist für uns nicht ein abstrakter Begriff, sondern konkrete Anleitung zum politischen Handeln.
    Das heißt konkret:
  • Wir verbinden den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit dem wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel im Land.
  • Wir unterstützen – beispielsweise mit der Effizienz-Agentur NRW – die Wirtschaft beim sparsamen Umgang mit Energie, Ressourcen und Material.
  • Wir fördern den Einsatz modernster Technologien aus unserem Land zum Wohle der Länder des Südens und des Ostens – und natürlich Nordrhein-Westfalens.
  • Wir sehen im nachhaltigen Konsum die moderne Alternative zu einer Verschwendungs- und Wegwerf-Gesellschaft.
  • Wie stärken Nordrhein-Westfalen als führenden Standort für erneuerbare Energien.
    Wir organisieren diesen Prozess gemeinsam mit den Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen.
    Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement durch entwicklungspolitische Bildungsarbeit, Promotorenprogramme und eine Kampagne zum fairen Handel.
    Wir setzen schon jetzt die Agenda 21 in die Praxis um, indem wir kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, ressourceneffizient zu produzieren und damit nicht nur der Umwelt zu nutzen, sondern auch die Kosten zu reduzieren.
    Ein Schwerpunkt der Nachhaltigkeit lautet selbstverständlich Klimaschutz. Deshalb setzen wir verstärkt auf erneuerbare Energien.
    Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler zu einer internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im nächsten Jahr in Bonn eingeladen hat. Wir unterstützen diese Konferenz und sehen darin auch eine große Chance für Bonn als Konferenzstadt.
    Nach der erfolgreichen Markteinführung von Windkraft und Solarenergie werden wir einen Schwerpunkt auf die Förderung der Biomasse setzen. Es kommt uns vor allen Dingen auf die Entwicklung, Demonstration und Markteinführung an.
    Zu einer umfassenden Politik der Nachhaltigkeit gehört der vorsorgende Hochwasserschutz – von der Grundsanierung, der Rückverlegung von Deichen, über die Schaffung größerer Abflussflächen bis zur Ausweitung von Rückhalteräumen und Renaturierung von Fließgewässern und Auen.
    Neben der Vorsorge am Rhein werden wir Hochwasseraktionspläne für die kleinen Gewässer des Landes erstellen.
    Wir wollen mit dem Programm „Ländlicher Raum“ die Vorreiterrolle unseres Landes bei der Agrarförderung weiter ausbauen. Wir setzen klare Prioritäten für den Umweltschutz, den Tierschutz, für eine bäuerliche Landwirtschaft und den Verbraucherschutz.
    Wir werden unsere Vorrangstellung im Verbraucherschutz dadurch unterstreichen, dass wir den Vorsorgegesichtspunkt verstärken. Darum werden wir in den nächsten Jahren eine Kampagne zum nachhaltigen Konsum durchführen.

    4. Haushalt und Finanzen

    Die Steuerschätzung, die nun auch mit den Zahlen für Nordrhein-Westfalen vorliegt, zeigt die Dimension der Aufgabe in schmerzhafter Deutlichkeit. Wir müssen mit Einnahmeausfällen im Jahr 2003 allein für den Landesetat in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro netto rechnen.
    Wir haben es mit einer dramatischen Lage für den Bund, alle Länder und die Kommunen, die gleichermaßen betroffen sind, zu tun.
    Das Defizit im Jahresabschluss für 2002 ist heute nicht zu beziffern. Tatsächlich zeichnet sich ab, dass Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr wegen einer Reihe von Besonderheiten nicht so ungünstig abschließen wird wie die anderen Länder.
    Im Oktober hatten wir eine Einnahmesteigerung gegenüber dem Vorjahresmonat von plus 98 Prozent.
    Mit diesem Hinweis will ich nichts verharmlosen, sondern denjenigen zur Zurückhaltung raten, die Monat für Monat übereilte Hochrechnungen vornehmen.
    In jedem Fall ist absehbar, dass Nordrhein-Westfalen wie ausnahmslos alle anderen Länder und der Bund seine Neuverschuldung – entgegen den bisherigen Planungen – erhöhen muss.
    Klar ist ferner, dass die Einnahmebasis der Länderhaushalte wie der Kommunen gefestigt werden muss. Dafür sind die heutigen steuerlichen Entscheidungen des Bundeskabinetts von Bedeutung.
    Spannend ist die Frage, ob die Unions-geführten Länder mit uns gemeinsam einen Vorstoß zur Änderung von Bundesgesetzen mit Ausgabereduzierungen auch auf der Ebene der Länder und Kommunen zu unternehmen bereit sind.
    Und schließlich ist unabweisbar, dass wir weitere eigene Sparanstrengungen machen müssen.
    Unbenommen der aktuellen Finanzprobleme will die Landesregierung das Aufstellungsverfahren des Haushaltes reformieren und unser öffentliches Rechnungswesen modernisieren:
    Wir streben an, den Landeshaushalt vom kommenden Jahr an als Doppelhaushalt 2004/2005 anzulegen.
    Wir bieten dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber an, den Landeshaushalt und das Beratungsverfahren grundlegend zu reformieren.
    Wir wollen die preußisch-gute, aber inzwischen angestaubte Kameralistik schrittweise um eine Kosten-Leistungs-Rechnung erweitern und mit der Budgetierung fortschreiten.
    Damit können wir im Haushalt nicht nur Einnahmen und Ausgaben festhalten, sondern Aufwand und Ertrag gegenüberstellen.
    Mit dem Haushaltsplanentwurf werden wir sagen, was wir mit den bereitgestellten Ressourcen erreichen wollen.
    Und mit der Haushaltsrechnung, die wir um Jahresberichte erweitern wollen, werden wir belegen, was wir erreicht haben.
    Entscheidend ist für uns und für die Kommunen des Landes, dass die Steuerbasis kalkulierbar und stabil wird.
    Das arg strapazierte Bild der Ausplünderung der Kommunen durch das Land ist exakt das, was es sein soll: Propaganda und zweckorientierte Stimmungsmache. Ein seriöser Aufschlag zur Lösung der unzweifelhaft schlimmen Finanzlage der meistens nordrhein-westfälischen Kommunen ist es nicht.
    Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen leben in einer haushaltspolitischen Schicksalsgemeinschaft. Wir sind nicht nur – durch den im Ländervergleich durchaus hohen Verbundsatz von 23 Prozent – buchstäblich aneinander gekettet.
    Wir teilen auch die Sorge über den konjunkturell negativen Effekt sinkender Investitionsmöglichkeiten.
    Die Landesregierung wird sich mit ihren Mitgliedern in der einschlägigen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen stark machen, dass Mitte des nächsten Jahres schnell umsetzbare Vorschläge auf dem Tisch liegen.
    Wir werden für weitere Pauschalierungen von Zuweisungen des Landes an die Kommunen eintreten.
    Es geht uns nicht nur um die Einnahmeseite der Kommunen, sondern auch um Entlastung auf der Seite des Aufgabenvolumens und damit der Ausgaben.
    Die Landesregierung bietet den Kommunen Nordrhein-Westfalens ferner an, ihnen ein Drittel des Aufkommens einer Vermögenssteuer zu investiven Zwecken neben dem kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen.
    Neben der Bildungsfinanzierung mit einem Anteil von zwei Dritteln wäre dies ein zweiter, abschließender Verwendungszweck mit dem wir einem weiteren vordringlichen Problem – der erlahmenden Investitionskraft unserer Gemeinden – entgegen treten wollen.

    5. Infrastruktur

    Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gute Infrastruktur wie nur wenige Teile dieser Welt.
    Doch in finanziell schwierigen Zeiten müssen wir auch hier ein Höchstmaß an Konzentration, Effizienz und auch Kreativität beweisen.
    Mit unserer Integrierten Gesamtverkehrsplanung gelingt es uns, den jeweils besten Beitrag der einzelnen Verkehrsträger für die Sicherung der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft zu realisieren.
    Das bedeutet unter anderem:

  • Ausbau an den regionalen und lokalen Belastungsschwerpunkten,
  • mehr Sicherheit in allen Bereichen des Verkehrs,
  • Trennung von Fern- und Nahverkehren,
  • Steigerung von Effizienz, Qualität und Komfort,
  • Entlastung der Menschen von Verkehrsbelastungen und Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
    Wir werden das Management zur Erhaltung unserer Landesstraßen verbessern, um den Zustand des Netzes auf hohem Niveau zu halten.
    Mit Nachdruck werden wir Lücken im Fernstraßennetz schließen, den Bau von Ortsumgehungen und den Ausbau vorhandener Straßen umsetzen, um Engpässe zu beseitigen und den gewachsenen Mobilitätsansprüchen gerecht zu werden.
    Wir bauen hochmoderne Verkehrsmanagement-Systeme wie den „Ruhrpilot“ auf, und wir wollen diese auch für andere Regionen nutzbar machen.
    Wir werden an dem Ziel festhalten, immer mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren.
    Wir wollen mithelfen,
  • für Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen, Regionalbahnen und Stadtexpresszüge die Taktfrequenzen deutlich zu erhöhen,
  • Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Service weiter zu verbessern.
    Im Öffentlichen Nahverkehr werden wir ab dem 15. Dezember den Integralen Taktfahrplan Stufe 2 verwirklichen.
    Wir nehmen uns vor, noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen zu schaffen, in der kommenden Legislaturperiode den Integralen Taktfahrplan 3 zu verwirklichen.
    Sein Leistungsumfang soll dabei im Ballungsraum Rhein-Ruhr wesentlich vom Metrorapid mitgetragen werden.
    Die Landesregierung will den Metrorapid und damit eine Zukunftstechnologie, die international bereits Interesse gefunden hat, nach Nordrhein-Westfalen holen.
    Ich hielte es für politisch sträflich, mich nicht für eine Investition in Höhe von 3,2 Mrd. Euro mit hohen Wertschöpfungsanteilen und Arbeitsplatzeffekten in Nordrhein-Westfalen einzusetzen.
    Wir halten an unserer Absicht fest. Dafür ist allerdings Voraussetzung, dass der Bund die Zusage aus seiner Koalitionsvereinbarung erfüllt und noch im Jahr 2003 auskömmliche Barmittel zur Verfügung stellt.
    Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1 in Deutschland.
    Wir werden auch in Zukunft
  • die Energieeffizienz in allen angewandten Technologien steigern,
  • das Energiesparen forcieren und damit zugleich die längere Verfügbarkeit aller Primärenergieträger sichern
  • und durch bessere Kraftwerkstechnik Emissionen, insbesondere Kohlendioxid, vermindern.
    Moderne Kraftwerke, Windkraft- und Solarenergie, Biogasanlagen und Geothermie – das sind Exportschlager für die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, für kleine und mittlere Unternehmen, die immer mehr Menschen eine dauerhafte Beschäftigung bieten.
    Zugleich leisten sie einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz.
    Wir werden den Ausbau des Anteils der regenerativen Energien an der Stromversorgung aus ökologischer und ökonomischer Verantwortung weiter vorantreiben.
    Die heimischen Energieträger Braun- und Steinkohle sind eine wesentliche Grundlage der nordrhein-westfälischen Energieversorgung. Ein lebens- und leistungsfähiger Steinkohlenbergbau wird auch in Zukunft auf Beihilfen angewiesen sein.
    Die Landesregierung wird die Umsetzung der Kohlevereinbarung von 1997, die den Beihilferahmen bis 2005 festlegt, sicherstellen. Sie wird die mit dem Bund und der EU getroffene EGKS-Anschlussregelung bis 2010 umsetzen.
    Was das Ruhrgebiet insgesamt betrifft, wollen wir seine Kraft zur Selbstorganisation fördern.
    Ich setze auf eine Lösung,
  • die erstens aus dem gemeinsamen Willen der Region hervorgeht,
  • die zweitens im Konsens der demokratischen und kommunalpolitisch verankerten Kräfte eine stabile Grundlage findet und
  • bei der drittens Identität und Struktur des Ruhrgebiets eine kluge Balance mit der Offenheit dieser Region zu den benachbarten Landesteilen bilden.
    Aktives Mitwirken am Strukturwandel im Revier ist übrigens keine Geringachtung der anderen Regionen unseres Landes, die ihre eigenen Entwicklungspfade beschreiten müssen.

    6. Sicherheit, Schutz und Lebensqualität

    Besonders in Zeiten, in denen sich die Welt in rasantem Tempo verändert, hat Politik nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht, den Menschen möglichst Sicherheit zu geben.
    Das ist die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt.
    Sicherheit bedeutet für uns weit mehr als Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung. Zur Sicherheit gehört für uns ebenso die soziale Sicherheit.
    Jede und Jeder muss sicher sein können, vor Gewalt und anderen Formen der Kriminalität bestmöglich geschützt zu sein.
    Jede und Jeder muss sich sicher fühlen können, ob in der U-Bahn, auf öffentlichen Plätzen oder im Stadtviertel.
    Und: Jede und Jeder muss sicher sein können, dass sie in Notlagen auf den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft rechnen können.
    Diese Erwartungen sind Leitlinien unserer Politik.
    Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich auf die Leistungsfähigkeit unserer Polizei und unserer Justiz verlassen.
    Wir wollen die Zusammenarbeit der Polizei mit Bürgern, kommunalen Behörden und gesellschaftlichen Gruppen bei der Verbrechensvorbeugung und Bekämpfung weiter ausbauen,
    wie uns das mit unseren Ordnungspartnerschaften und dem Landespräventionsrat gelungen ist.
    Eine wichtige Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann, ist die Bekämpfung von Korruption.
    Die Landesregierung wird dazu neben der Kontrolle von Verwaltungen auch die Kontrolle von Unternehmen mit geeigneten Mitteln intensivieren. Wir halten den Einsatz eines Korruptionsregisters für richtig.
    Wir wollen eine Sozialpolitik, die neue Chancen schafft, die zu eigener Initiative ermutigt und die dazu beiträgt, Fehlentwicklungen im Ansatz zu unterbinden. Auf diese Politik des sozialen Zusammenhalts können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen.
    Gemeinsam mit den Kommunen und den freien Trägern werden wir Wege finden, wie das vielfältige Beratungsangebot stärker als bisher präventiv wirken kann.
    Je besser das gelingt, umso eher werden aufwändige stationäre erzieherische Hilfen überflüssig.
    Auch und gerade für die Älteren haben neue Chancen und Ziele eine besondere Bedeutung. Wir werden sie dabei unterstützen, sich neue ehrenamtliche Handlungsfelder zu erschließen und sie dazu ermutigen, sich mit neuen Medien und Kommunikationsmitteln zu beschäftigen.
    Die Novellierung des Landespflegegesetzes wird neue Wege für den notwendigen Ausbau der Pflegekapazitäten eröffnen und damit insbesondere die Kommunen entlasten.
    Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass behinderte Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes und dem Ausbau des ambulant betreuten Wohnens wollen wir diesem Ziel näher kommen.
    Eine hohe Lebensqualität ist gewiss nicht allein das Ergebnis politischen Handelns.
    Aber ein Blick auf die Wirklichkeit vieler Regionen der Welt zeigt: Nirgendwo kann Lebensqualität erreicht werden und wird Lebensqualität erreicht, ohne dass Politik ihren schuldigen Beitrag leistet.
    In kaum einem anderen Bereich wird das so deutlich wie bei Gesundheit. Hier muss Politik die Leitplanken so setzen, dass gute medizinische Versorgung nicht vom Geldbeutel der und des Einzelnen abhängt.
    Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, aber wir stehen auch hier vor gewaltigen Reformaufgaben – gerade damit auch in Zukunft der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen für alle offen bleibt.
    Die starren Grenzen innerhalb des Gesundheitswesens müssen überwunden werden:

  • zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich,
  • zwischen den einzelnen Disziplinen und Professionen,
  • zwischen der Akutversorgung, der medizinischen Rehabilitation und der Pflege.
    Denn nur dann können wir vor allem älteren Menschen und chronisch Kranken besser als bisher helfen.
    Eng mit der Gesundheit verbunden hat der Sport herausragende Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen.
    In Nordrhein-Westfalen ist der Breitensport ebenso zu Hause wie der Spitzensport. Wir sind ein bevorzugter Austragungsort für Welt- und Europameisterschaften – in immer mehr Sportarten.
    Wir freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaft 2006.
    Die Rhein-Ruhr-Region hat beste Voraussetzungen, zunächst den nationalen Zuschlag für Olympia 2012 zu bekommen. Dafür danke ich allen, die dazu beigetragen haben und füge hinzu:
    Die Landesregierung wird es auch weiter an keiner Anstrengung fehlen lassen, die Kandidatur von Düsseldorf und der Rhein-Ruhr-Region zu einem Erfolg zu machen.
    Zur Lebensqualität gehört auch eine lebendige, fröhliche und innovative Kultur. Nordrhein-Westfalen hat eine einzigartige Theater- und Museenlandschaft, die wir gemeinsam mit den kommunalen Trägern erhalten wollen.
    Die Ruhr-Triennale, die wir unter einer großen Kraftanstrengung ins Leben gerufen haben, wollen wir weiterführen, ohne die übrigen kulturellen Einrichtungen in den Städten und Regionen zu vernachlässigen. Phantasie und Kreativität – gerade auch von Kindern und Jugendlichen – sind Ressourcen, die unser Land insgesamt weiterbringen.

    V. Was uns wichtig ist

    Die Landesregierung wird handeln:

    1. Wir werden die Vorschläge der Hartz-Kommission in der Fassung der Gesetzentwürfe des Bundes zügig umsetzen. Wir werden insbesondere:

  • den Aufbau der Personal-Service-Agenturen vorantreiben,
  • die Arbeit der Job-Center unterstützen,
  • neue Perspektiven für gering Qualifizierte durch „Ich-AG“ und „Mini-Jobs“ eröffnen.

    2. Wir werden in der Kinder-, Jugend- und Schulpolitik

  • den Bildungsauftrag des Kindergartens deutlich stärken,
  • die vorschulische Sprachförderung gezielt ausbauen,
  • die Teilhabemöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen erweitern und verbessern,
  • die Qualität von Bildung und Erziehung durch klare Bildungsstandards sichern, durch frühe und gezielte Förderung stärken und die Ergebnisse durch Lernstandserhebungen prüfen.

    3. Wir werden ein Konzept der offenen Ganztagsgrundschule vorlegen, dem folgende Grundorientierungen zugrunde liegen:

  • Wir stärken ein verlässliches Bildungs- und Erziehungsangebot durch Kooperation der Kräfte vor Ort.
  • Wir wollen die Zusammenarbeit von Lehrern, Erziehern, Sozialarbeitern und Elternhaus stärken.
    ·Wir wollen Bildungschancen durch erweiterte Lernangebote und durch zusätzliche Lehrerstellen verbessern.

    4. Wir werden gemeinsam mit dem Kabinett des Landes Niedersachsen am 26. November des Jahres Eckpunkte zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in verfassungsgerichtsfester Form vorlegen. Ein Gesetzentwurf soll im ersten Quartal nächsten Jahres in den Bundesrat eingebracht werden.
    Bei Freigrenzen von 1 Mio. Euro und einem moderaten Steuersatz von 0,75 bis 1 Prozent in Nordrhein-Westfalen soll das Aufkommen der Vermögensteuer, das unter Abzug des Verwaltungsaufwandes bei der Finanzverwaltung jährlich bei einer Milliarde Euro liegen dürfte, zweckgebunden zufließen:

  • zu zwei Dritteln der Bildungsfinanzierung
  • und zu einem Drittel den Kommunen für Investitionen.

    5. Wir werden dem Landtag eine 2. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2003 zuleiten, die die dramatischen Einnahmeausfälle nach der Steuerschätzung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben bewältigt.

    6. Wir streben an, erstmals für 2004/2005 einen Doppelhaushalt vorzulegen und wir halten an dem Ziel fest, das kameralistische Haushaltswesen schrittweise um eine Kosten-Leistungs-Rechnung zu ergänzen, die Budgetierung auszuweiten und einen zusätzlichen Pensionsfonds zur Reduzierung der Pensionslasten einzurichten.

    7. Wir werden eine Initiative zur weiteren Entbürokratisierung auf den Weg bringen. Wir wollen künftig bei Gesetzen und allen untergesetzlichen Regelungen ein „Verfallsdatum“ festlegen. Sie können über diese Grenze hinaus nur dann in Kraft bleiben, wenn in einer Beweislastumkehr begründet werden kann, dass sie unabkömmlich notwendig sind.
    Auch bereits bestehende Regelungen wollen wir daraufhin prüfen, ob nachträglich ihre Geltungsdauer begrenzt werden kann. Auch hier wollen wir eine Beweislastumkehr verankern.

    8. Wir werden das strukturpolitische Instrumentarium für unsere Wirtschaft, vor allem für das Handwerk und für die kleinen und mittleren Unternehmen kompakter und übersichtlicher gestalten. Dazu gehört eine enge Abstimmung und Verzahnung mit den Angeboten der kommunalen Wirtschaftsförderung und der Kammern.
    Wir haben die Dauer unserer Genehmigungsverfahren erheblich reduziert. Dennoch biete ich jedem Handwerker, Gewerbetreibenden, Dienstleister und Industrieunternehmen an, sich bei der Anlauf- und Auskunftsstelle der Landesregierung zu melden. Wir werden jedem einzelnen Fall nachgehen.

    9. Wirtschafts- und Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen wird von der Landesregierung über vielfältige Instrumente gestaltet: Die Landesbank Nordrhein-Westfalen mit der Investitionsbank und der Wohnungsbauförderungsanstalt, landeseigene Gesellschaften wie die Projekt Ruhr GmbH, die Medien GmbH, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, zahlreiche Initiativen und weitere Einrichtungen.
    Wir wollen dieses Instrumentarium straffen und übersichtlicher machen und die Effektivität unserer Strukturpolitik erhöhen.
    Ein solcher Prozess verlangt sorgsame Planung, strategische Zielsetzungen und eine konsequente Umsetzung. Deshalb prüfen wir verschiedene Varianten:

  • Gesellschaften mit vergleichbaren Aufgaben können unter einem Dach – vorzugsweise in Anbindung an die Landesbank Nordrhein-Westfalen – zusammengefasst werden.
  • Ich halte es darüber hinaus beispielsweise für möglich, die Projekt Ruhr GmbH künftig in einen neu aufgestellten KVR einzubinden.
  • Und – wenn notwendig – werden wir auch einzelne Gesellschaften nach dem Gebot der Effizienz und Effektivität ganz oder in Teilen „rückabwickeln“.

    10. Wir werden die öffentlich-rechtliche Landesbank Nordrhein-Westfalen zu einer Landesförder- und Strukturbank fortentwickeln, die insbesondere dem Mittelstand dienen und Programme des Landes abwickeln soll.

    11. Wir streben für das erste Quartal 2003 den Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen für den Metrorapid mit dem Bund unter Einschluss privater Finanzierungs-Komponenten an.

    12. Wir nehmen nach Wegfall eines Darlehensmodells, das im Übergang unvertretbare Härten ausschließen sollte, davon Abstand, vorab Studiengebühren zu erheben. Stattdessen soll das Studienkontenmodell auf der Basis einer noch zu definierenden gebührenfreien Studienzeit alsbald eingeführt werden.

    13. Wir werden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2004 jährlich 5 Mio. Euro zur Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes in Nordrhein-Westfalen bereitstellen. Damit will ich Bürgergruppen wie freiwillige Feuerwehren, Sport-, Kultur- und Bürgervereine oder Ausländergruppen, die mit Eigenleistungen etwas zum bürgerschaftlichen Leben in ihrer Gemeinde beitragen, bei ihrem Mittelaufwand unterstützen.

    14. Wir werden mit der Novellierung des Landesplanungsrechts den Kommunen mehr Verantwortung übertragen. Die präzise Beschreibung der Aufgaben und die Einrichtung eines Monitoringsystems werden die erforderliche Zusammenarbeit fördern und die am Planungsprozess Beteiligten stärken.

    15. Wir werden das KVR-Gesetz novellieren, die kommunale Zusammenarbeit stärken und der Ruhrregion ein Mitgestaltungsrecht bei der Regionalplanung einräumen. Auf einen so gestärkten KVR können auch Aufgaben der Projekt Ruhr GmbH übergehen.

    16. Wir werden den Prozess der Agenda 21 NRW als übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie erfolgreich durchführen; gemeinsam mit den Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

    17. Wir werden unsere Spitzenstellung bei den erneuerbaren Energien weiter ausbauen und mit Windkraft und Solarenergie, Biogasanlagen und Geothermie Exportschlager aus Nordrhein-Westfalen fördern.

    18. Wir werden die begonnene Neuordnung der Krankenhauslandschaft zügig fortsetzen und gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Akteuren des Landes die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Gesundheitsberufe sichern.
    Wir werden Einrichtungen, Zentren, Kliniken und Spezialisten auf dem Gesundheitssektor in Nordrhein-Westfalen, die über ein anerkanntes internationales Renommee verfügen, unterstützen, um diese Kapazitäten stärker zur Geltung zu bringen.

    19. Ein konstitutiver Bestandteil unserer Politik ist die Unterstützung und Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung, das uns neue und wirksame Instrumente der Steuerung an die Hand gibt und gleichzeitig neue Maßstäbe für die Integration der Menschen setzt, die auf Dauer mit uns zusammen leben wollen.

    20. Wir werden die Bewerbung um die Olympiade 2012 mit vollem Einsatz betreiben.

    21. Wir werden unter Beteiligung des Landesseniorenrates und der Jugendverbände ein Forum „Alter und Erfahrung trifft Jugend und Neugier“ einrichten, um angesichts der Folgen der demografischen Entwicklung Gegenwartsinteressen mit Zukunftsinteressen zusammenzuführen.

    22. Wir werden das „Gesamtkonzept für den Maßregelvollzug“ mit den darin vorgesehenen sechs neuen Kliniken und insgesamt 470 Plätzen trotz lokaler Widerstände weiter planmäßig umsetzen. Die bis zum Abschluss der Baumaßnahmen benötigten Übergangsplätze werden wir in den nächsten Monaten fertig stellen.

    23. Wir werden uns auf Bundesebene für weitere Reformen des Gesundheitssystems, der Sozialversicherung, des Arbeitsmarktes, des Föderalismus, der Gemeindefinanzen und des öffentlichen Dienstrechtes einsetzen. Wir erwarten die Ergebnisse der Bull-Kommission zur Reform des öffentlichen Dienstrechts mit großem Interesse.

    VI.

    Die Menschen, in deren Dienst wir stehen, erwarten von uns Nüchternheit in der Analyse, Leidenschaft in der Sache und Vertrauen in die gemeinsame Kraft.
    Und sie verlangen einen klaren Kurs nicht weniger als eine zupackende Frau- und Mannschaft auf dem politischen Deck – auch und besonders in schwieriger Zeit.
    Wir haben in Nordrhein-Westfalen 18 Millionen Menschen an Bord. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.
    Wir wollen für sie arbeiten – selbstbewusst und zuversichtlich, aber ohne Rechthaberei.
    Selbstbewusst, denn wir können auf die Stärken, den Reichtum und die Attraktivität dieses Landes und seiner Regionen bauen.
    Zuversichtlich, weil wir gemeinsam mit denen ans Werk gehen, die sich schon heute für dieses Land und für das Gemeinwohl engagieren.
    Die offenkundigen Probleme vertragen sich nicht mit politischem Schattenboxen.
    Inszenierungen und bloße Empörungen ersetzen in der Politik keine Inhalte. Der Weg zu Lösungen wird nicht konfliktlos und auch nicht kostenlos sein.
    Die Zeit, die vor uns liegt, ist nicht die Zeit des Zu- oder Wegschauens, sondern des Zupackens.
    Ich lade jede und jeden ein, mit aktiv zu werden für eine gerechtere, sozialere, bessere Gesellschaft.
    Wir wollen dazu beitragen, dass überall ein bisschen weniger „ich“ und etwas mehr „wir“ gesagt und gedacht wird.
    Wir können eine solche Gesellschaft gemeinsam aufbauen. Das geht nicht ohne Mühe. Aber es kann gelingen!
    Durch die Konzentration aller Kräfte und durch die Kooperation aller, die unserem Land und seinen Menschen dienen wollen.
    Das Ziel lohnt jede Anstrengung. Wir können erfolgreich sein:
    Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen!