NRWSPD für Reform des KVR

Die nordrhein-westfälische SPD hat sich zu einer Reform des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR)bekannt. Die SPD wolle einen neuen gestärkten KVR schaffen, die Region als politische Handlungsbühne stärken und ihr Profil schärfen, teilte der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, am Samstag am Rande einer Landesvorstandssitzung der Partei in Duisburg mit. Mit der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wolle die SPD einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur KVR-Reform vorlegen, sagte Groschek.

Nach Ansicht der SPD sollten die Kompetenzen des KVR unter anderem um die Bereiche Regionalentwicklung und regionale Wirtschaftsförderung erweitert werden. Auch zusätzliche kommunale Aufgaben mit überörtlicher Bedeutung könnte der KVR nach Ansicht der SPD übernehmen.
Ab 2008 sollen die elf Städte und vier Kreise, die derzeit im KVR vertreten sind, ihre KVR-Mitgliedschaft erstmals kündigen können. Der Austritt würde dann mit Beginn der folgenden Wahlperiode gültig. Zudem sollen an das KVR-Gebiet angrenzende Städte und Kreise ab 2004 die Möglichkeit zum Beitritt bekommen.

Des Weiteren setzt sich die SPD für die Bildung eines Regionalausschusses Ruhr ein. Damit soll die Kooperation zwischen den Städten und den Regionalräten der Bezirksregierungen verbessert werden. Der Ausschuss soll in seine Beratungen Fachbeiträge des KVR einbeziehen und den Regionalräten Empfehlungen für die regionale
Entwicklung geben.