Neues Kabinett im Amt – Ministerinnen und Minister ernannt

Gruppenbild des Düsseldorfer Kabinetts am 12. 11. 02Peer Steinbrück während der Landespressekonferenz am 12. 11. 02

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Kabinett. Die vom Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) am Dienstag in Düsseldorf vorgestellte Regierungsmannschaft umfasst elf Ministerposten und insgesamt drei personelle Neuzugänge. Steinbrück sagte, bei den neuen Ressortzuschnitten sei es ihm darum gegangen, die Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit «in sich stimmig» und «geschlossen» zu spiegeln. Als Schwerpunkte der
nächsten Jahre nannte er die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie einen neuen Schub für das Ruhrgebiet.

Vor diesem Hintergrund sei die Zusammenfassung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium «ein richtiger Ansatz», um das Hartz-Konzept für NRW umzusetzen und wieder mehr Leute in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, hob Steinbrück hervor. In der Schulpolitik will der Ministerpräsident vor allem mehr Ganztagsangebote durchsetzen, um Frauen auf diese Weise mehr Beschäftigungschancen zu eröffnen.

Die Staatskanzlei will Steinbrück zu einer die einzelnen Ressorts koordinierenden Abteilung machen, die außerdem eigenständig für Medienpolitik und Europaangelegenheiten zuständig sein soll. Beide Themen liegen in der Hand von Staatssekretärin Miriam Meckel, die nicht mehr Regierungssprecherin sein wird. Die Interessen von NRW in Berlin will Steinbrück künftig durch die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretärin Jutta Köhn, stärken. «Wir sind in Berlin nicht so aufgestellt, wie wir es müssen», hob Steinbrück hervor.
Bei der Vorstellung des Kabinetts hob Steinbrück zugleich hervor, dass er an der Durchsetzung des Metrorapid in NRW festhalten werde. Angesichts der mit der Magnetschnellbahn verbundenen Milliardeninvestitionen wäre es «fahrlässig», ein solches Projekt nicht nach NRW zu holen. Der Metrorapid sei dabei kein Prestigeobjekt, sondern solle einen Beitrag zur Optimierung des
Nahverkehrs leisten.

Nach der neuen Kabinettstruktur ergeben sich folgende Zuständigkeiten:

Ministerpräsident
Peer Steinbrück

Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Jochen Dieckmann

Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Fritz Behrens

Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Wolfgang Gerhards

Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen
Harald Schartau

Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen
Birgit Fischer

Ministerin für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen
Ute Schäfer

Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft

Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Michael Vesper

Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Bärbel Höhn

Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Axel Horstmann

Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wolfram Kuschke

Staatssekretäre im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen:

Bevollmächtigte des Landes beim Bund
Staatssekretärin Jutta Köhn

Staatssekretärin für Europa, Internationales und Medien
Prof. Dr. Miriam Meckel