Edgar Moron: „Die SPD-Fraktion gratuliert Peer Steinbrück zu seinem 1. Kabinett“

Versammeltes Düsseldorfer Kabinett am Kabinettstisch am 12. 11. 02

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Entscheidung von Ministerpräsident Peer Steinbrück zu dessen neuem Kabinett mit Beifall und großer Zustimmung zur Kenntnis genommen. "Der Ministerpräsident hat konsequent entschieden und eine zugkräftige neue Landesregierung geschmiedet, wir gratulieren ihm zu seinem 1. Kabinett", kommentierte Fraktionschef Edgar Moron. Die Fraktion gehe mit großer Zuversicht in die zweite Hälfte der Legislaturperiode und werde die neue Landesregierung kraftvoll und selbstbewusst unterstützen.

Es komme jetzt darauf an, die eingeleiteten Reformen erfolgreich fortzuführen und die Interessen Nordrhein-Westfalens im Bund und in Europa konsequent zu vertreten. Die Fraktion werde die Landesregierung vor allem in drei zentralen Bereichen nachhaltig unterstützen. Das betreffe die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Qualitätssteigerung der schulischen Bildung und eine Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Steuereinnahmen auf einem verbesserten Niveau stabilisiere.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende dankte Gabriele Behler und Ernst Schwanhold, die beide dem neuen Kabinett nicht mehr angehören, für deren wertvolle Arbeit. "Beide haben unter schwierigen Rahmenbedingungen in den von ihnen verantworteten Bereichen Zeichen gesetzt und mit dazu beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft geht", sagte Moron.