Rede von Harald Schartau

Rede von Harald Schartau während des Landesparteitages am 02. 11. 02

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September hat zwei Dinge ganz deutlich gemacht:

Der Traum der Konservativen, dass Wahlerfolge der SPD nur Ausrutscher der Geschichte sind, ist ausgeträumt. Rot-Grün ist nicht, wie uns viele selbsternannte Propheten weis machen wollen, eine Episode geblieben, die rot-grüne Bundesregierung ist unter schwierigsten Bedingungen wieder gewählt worden und hat jetzt die Möglichkeit, eine Epoche der Reformpolitik zu eröffnen. Dazu sind wir bereit.

Unser aller Dank dafür gilt Gerd Schröder, der wie kein anderer für diesen Erfolg geackert und geschuftet hat. Gerd Schröder hat sich an die Spitze eines Kampfes gestellt, bei dem wir auch in Nordrhein-Westfalen, auch in unserem Land gezeigt haben: Wer uns abschreiben will, wer denkt, mit der SPD muss man nicht mehr rechnen, der hat noch nicht erlebt, wie Genossinnen und Genossen kämpfen können; und der Kampf hat uns schließlich auch den Erfolgt gebracht.

Und ein zweites hat das Ergebnis der Bundestagswahl gezeigt: Die sozialdemokratische Partei in Nordrhein-Westfalen ist wieder da. Sie ist und bleibt bestimmende politische Kraft in unserem Land und sie hat wieder einmal einen maßgeblichen Anteil daran, dass wir auf Bundesebene gewonnen haben – und das, liebe Genossinnen und Genossen im Saal, das ist unser persönlicher Erfolg.

Was haben sie uns im Land abgeschrieben! Was ist über uns Häme ausgegossen worden! Was ist uns prophezeit worden, wir wären überhaupt nicht mehr existent! Was ist über die Genossinnen und Genossen in Köln und die in Wuppertal herein gebrochen – und was ist das Ergebnis? In Wuppertal haben wir gewonnen, in Köln haben wir alle Mandate gewonnen und überwiegend in Nordrhein-Westfalen haben wir dazu beigetragen, dass dieses Land nach wie vor sozialdemokratisch bleibt. Das ist der Erfolg!

Den gewählten Bundestagsabgeordneten unserer Partei aus Nordhrein-Westfalen gilt mein herzlicher Glückwunsch. Ihr selbst habt Euch in die Kurve geworfen, Ihr habt schwierigste politische Entscheidungen in Berlin zu treffen – aber ich kann Euch für die gesamte Partei in Nordrhein-Westfalen zusagen: Es wird ein enges, ein dichtes Band des Vertrauens und der Solidarität geben, und wer gegen Euch in Berlin anstinken will, der kriegt es mit uns allen zu tun.

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Ausgang der Bundestagswahl hatte und hat aber auch erhebliche Konsequenzen für unser Land und die Landesregierung mit sich gebracht. Wolfgang Clement hat auf Wunsch von Gerd Schröder eine der schwierigsten Aufgaben der Bundespolitik in einem Ressort für Wirtschaft und Arbeit wahrgenommen. Jedem ist klar: An der existenziellen Frage, ob wir die Arbeitslosigkeit entscheidend bekämpfen können, wird sich entscheiden, ob die Bevölkerung der rot-grünen Politik auch weiter Vertrauen schenkt und ihr auch weiter das Mandat für die Politik in Berlin gibt. Jeder weiß: Am Ende dieser Wahlperiode werden wir keine Hartz-Kommission II einrichten können, sondern das Drehbuch ist geschrieben, und jetzt muss gehandelt und angepackt werden. Und ich weiß aus eigener Erkenntnis: Wenn man den Bereich der Arbeitslosigkeit anpacken will, wenn wir zu Veränderungen kommen wollen, dann kann es sein, dass in der Phase, in der eine Kommission tagt, alle schwören, die Veränderungen zu begleiten. Aber wenn es dann zu Veränderungen kommt, wenn im eigenen Garten gefurcht und geackert werden muss, dann werden all die wieder laut, die doch lieber wieder ihre alten Rezepte auf die Bühne holen wollen, die doch wieder in alten Zügen weiter machen wollen. Und deshalb – es geht nicht anders, muss der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, der sich durch Kantigkeit und Eckigkeit ausgezeichnet hat, vor diesen Karren gespannt werden. Und deshalb, Wolfgang Clement, habe ich großes Verständnis für diese Entscheidung, und wir werden Dich in dieser schwierigen Aufgabe unterstützen.

Wenn ich jetzt anfangen würde, hier eine Laudatio auf Wolfgang Clement zu halten – er hätte ja gar kein Interesse daran. Weil: Vor die Wahl gestellt, einem neuen Stier an die Hörner zu packen, oder einer ausgefeilten Laudatio zuzuhören, wüsste ich genau, wie Wolfgang Clement reagieren würde – er würde sofort sagen: Her mit dem Stier! Und deshalb lasse ich es auch besser sein. Nur eine Bemerkung: Die Häme, die hier und da von unseren politischen Gegnern kommt, dass Wolfgang Clement im Land Baustellen hinterlassen hat, dazu kann ich nur eins sagen: Ja. In unserem Land muss auch umgebaut werden, unser Land braucht Baustellen. Wir sind im Strukturwandel. Wir müssen viele neue Sachen anpacken. Und deshalb bin ich froh, Wolfgang, dass hier keine Schilder stehen: Betreten verboten! Wegen Einsturzgefahr. Hier wird gearbeitet, hier wird verändert. Und einer der Motoren dieser Veränderung warst Du – und dafür herzlichen Dank!

Landesvorstand und Präsidium der Partei waren an diesem Wochenende, als die Entscheidung auf dem Tisch lag, in einer schwierigen Situation. Wir hatten die Wahl, die Lücke zu vermessen, die der Weggang von Wolfgang Clement hinterlässt oder zu zeigen, dass die sozialdemokratische Partei in Nordrhein-Westfalen jederzeit in der Lage ist, politisch und personell zu gestalten. Wir hatten die Wahl, eine breite Diskussion über Vorteile und Nachteile allermöglichen Leute zu eröffnen – oder ganz seriös zu schauehn: Wer kann es, wer will es, und wer kann das Vertrauen der Partei bekommen. Und ich war froh, dass das Präsidium und der Landesvorstand quasi über Nacht diese Verantwortung wahr genommen haben und einstimmig, bei einer Enthaltung, sich dafür entschieden haben, Euch, dem Landesparteitag, vorzuschlagen, dass wir Peer Steinbrück auf unsern Schild heben und ihn vorschlagen für die Kandidatur zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen.

Diese Entscheidung zeigt, dass wir in der Lage sind, auch in großer Schnelligkeit und mit großer Verantwortung politische und personelle Entscheidungen zu treffen. Das zeigt auch, dass wir Leute aus Nordrhein-Westfalen in Berlin haben, die in der Lage sind, sozialdemokratische Politik auch aus der Sichtweise unseres Landes nach vorne zu bringen. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass neben dem verantwortungsvollen Amt, das Wolfgang Clement übernommen hat, Ulla Schmidt als Ministerin für Soziales und für Gesundheit eine der schwierigsten Aufgaben übernommen hat, die es in dieser Legislaturperiode zu bewältigen gibt. Und, Ulla, ich kann Dir nur eins sagen: Jeder weiß, wir wollen wir ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen haben, das nicht den Ärmeren nach Kassenlage den Zugang zur Medizin ermöglicht oder nicht. Wir wollen, dass es kein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem gibt, und wir wollen Dich bei der Auseinandersetzung unterstützen, gegen eine Lobbyistenschar anzutreten, die nur eins kann: mit großer Rigorosität, mit großer verbaler Gewalttätigkeit über jeden herzufallen, der wirkliche Veränderung will. Und unser breites Kreuz als Partei in diesem Land wird dazu beitragen, dass wir Dir den Rücken stärken und dass wir es nicht zulassen, dass in einer harten Auseinandersetzung alle in den Gebüschen verschwinden, die vorher gesagt haben: Es muss sich etwas verändern. Es muss sich etwas verändern! Du musst es machen in dieser Regierung, mit dieser Koalition, und wir werden Dich dabei unterstützen und jeden ermahnen, seinen Mund zu halten, wenn er keinen Beitrag leisten kann, der auch außerhalb seines Gartens angesiedelt ist.

Dass Franz Müntefering den Fraktionsvorsitz übernommen hat, liebe Genossinnen und Genossen, erfüllt mich mit großer Freude. Ich glaube, diese Funktion ist Franz auf den Leib geschrieben. Nach seiner politischen Erfahrung und in der Art und Weise, mit Problemen umzugehen, sich ausschließlich daran zu orientieren, dass es gelingen muss, halte ich diese Funktion jetzt richtig besetzt. Dass Franz aus Nordrhein-Westfalen kommt, ist nebenbei auch wichtig. Dieses Dreieck – Wolfgang Clement, Franz Müntefering und Ulla Schmidt – ist der nordrhein-westfälische Beitrag zum Gelingen der Koalition, und dazu wünschen wir Euch alles Gute.

Liebe Genossinnen und Genossen, Kurt Bodewig ist nicht mehr in der Regierung. Er hat als Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine hervorragende Arbeit geleistet. Er hat dazu beigetragen, dass endlich die Finanzströme, die unter 16 Jahren Kohl immer in den Süden gingen, endlich in das Bundesland gelenkt wurden, das ganz dringend Infrastrukturreformen braucht, das Investitionen in Verkehrswege braucht. Er hat das Amt in einer Art und Weise ausgefüllt, dass uns der Verlust natürlich schmerzt, aber nicht wir müssen regieren – das muss der Kanzler machen. Und ich hoffe, dass Kurt Bodewig uns jetzt in seiner Funktion als Regionalvorsitzender unserer Partei am Niederrhein stärker zur Verfügung steht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm, und ich habe eine große Hochachtung vor der politischen Arbeit, die er in der Regierung geleistet hat.
Vielen Dank, Kurt!

Die heutige Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen fällt zusammen mit dem Zeitpunkt, an dem wir uns in der Mitte der Legislaturperiode befinden. Große Aufgaben stehen vor uns. Wir wollen die Kommunalwahl 2004 gewinnen. Wir wollen das Land von unten nach oben zurück erobern. Und wir wollen nicht nur da in den Kommunen wieder Mehrheiten erringen, wo wir sie beim letzten Mal schmerzlich verloren haben, sondern wir wollen auch da angreifen, wo die Christdemokraten glauben, sie hätten ein Dauerparkrecht. Wir werden diese Kommunalwahl 2004 vorbereiten und durchführen, die Unterbezirke und der Landesbezirk gemeinsam– dass es sich gewaschen hat. Und dieses große zentrale Projekt wird in den Mittelpunkt unserer Tätigkeiten und unserer inhaltlichen Ausrichtung in den nächsten Wochen und Monaten stehen müssen.

Inhaltlich heißt: Wir müssen uns Schwerpunkte setzen, die auch in einem schwierigen Umfeld von den Bürgern unseres Landes als Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik angesehen werden, und bei denen sie merken, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf konzentrieren, wo den Bürger der Schuh drückt, und wo Perspektive erforderlich ist.

Und meine vier Ziele sind eindeutig. Ich möchte, dass wir in den Mittelpunkt stellen: 1. das Thema: Arbeit in Nordrhein-Westfalen – in allen Facetten: für Junge, für Alte, für Arbeitslose, für Menschen, die auf Arbeitsplätzen arbeiten, für Leute, die das Risiko auf sich nehmen, in die Selbstständigkeit zu gehen, für Leute, die in neuen Bereichen anfangen und für Leute, die in den uns lieb gewordenen industriellen Bereichen ihrer Arbeit nachgehen. Wir wollen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen. Wir wollen Lehren ziehen aus PISA, aber wir haben auch Ansprüche grundsätzlicher Art an die Bildungspolitik, die weit über PISA hinaus geht, und deshalb wollen wir eine Bildungsdebatte anstoßen, bei der man sozialdemokratisches Profil mit Bodenständigkeit und Perspektive wieder erkennen kann.

Und das Soziale in Nordrhein-Westfalen, Genossinnen und Genossen, das liegt uns am Herzen: Den Blick dafür zu schärfen, wo die sozialen Strukturen in unserem Land korrekturbedürftig sind, wo wir aber auch das Bedürfnis der Bürger nach sozialer Verantwortung einbeziehen, was weit über politische Gestaltung hinaus geht. Wo wir soziale Zusammenarbeit in unserem Land nach vorne bringen können, wo wir neue Wege einschlagen können, wo die Leute sehen, spüren und merken: Die sozialdemokratische Partei trägt ihre soziale Verantwortung. Nicht durch Beharren, sondern durch Weitsichtigkeit, durch Sensibilität, und die sozialdemokratische Partei ist eine Garantin dafür, dass bei allen politischen Entscheidungen sozial abgewogen wird und die soziale Verantwortung immer sichtbar bleibt.

Diese Kernkompetenz unserer Partei nach vorne zu bringen, ist für mich eines der entscheidenden Mittel, um bei Wahlen gut da zu stehen. Weil für den kleinen Mann, für die kleine Frau und für jene, die in großen Projekten soziale Arbeit machen, klar sein muss: Die Kompetenz, die Verantwortung und die Nachhaltigkeit beim Thema Soziales, das hat die sozialdemokratische Partei in Nordrhein-Westfalen – und niemand anders.

Und – bei aller Professionalität von Politik, liebe Genossinnen und Genossen, ein Thema liegt mir besonders am Herz, nämlich „Zuhause in Nordrhein-Westfalen“. Die Regionalität unseres Landes, sich wohlfühlen in den Städten und Gemeinden, merken, dass man geborgen ist in einer Zeit größter Veränderung, dass man im kommunalpolitischen Bereich die Probleme kennt und gestaltet, dass man mit seiner Nachbarschaft auch schwierigste Probleme lösen kann, dass wir dem Heimatlichen unseres Landes nicht „Ade“ sagen, sondern es als einen stabilisierenden Faktor in einer immer schnelleren Zeit ansehen. Dieses Zuhause in Nordrhein-Westfalen auszufüllen, dazu zu ermuntern und es als Partei auch zu gestalten – das halte ich ganz persönlich für einen der wichtigsten Punkte bei der Ausrichtung von Politik. Und deshalb ist es für mich ein politischer Schwerpunkt. Seien es die Kommunalfinanzen, sei es die Art und Weise, wie man vor Ort zusammen lebt; die Art und Weise, wie wir Traditionen pflegen und trotzdem Zukunft gestalten – dies alles als sozialdemokratische Partei anzupacken, zeigt, dass wir bodenständig sind und trotzdem Perspektiven haben.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, wir leben im Augenblick in einer Zeit, wo viel gemeckert wird, wo einige vom Wahlbetrug reden, wo andere enttäusch sind. Ich kann dazu nur eins sagen: Manche haben noch nicht gemerkt, dass die Wahlen vorbei sind. Andere haben eine ganz seltene Krankheit oder eine häufige: sie haben einen steifen Nacken, weil sie bei der Bewertung von Politik ausschließlich und ununterbrochen den eigenen Nabel angucken und den zum Mittelpunkt der Welt machen. Denen ist das Ganze vollkommen egal – Hauptsache, ihre partikularen Interessen werden durchgesetzt, und wenn nicht, ist die gesamte Politik schlecht. Wir machen Politik fürs Ganze, für alle und auf Langfristigkeit angelegt. Wer mitmachen will, soll mitmachen, wer weiter meckern will, soll weiter meckern.

Dass wir in einer Phase schwierigster konjunktureller Bedingungen, in einer Phase, wo viele Unternehmen wirklich außerordentliche Probleme zu bewältigen haben, Politik gestalten wollen, neue Dinge anpacken wollen, – und die Bevölkerung auch will, dass sie angepackt werden – das setzt voraus, dass wir die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf den Prüfstand stellen. Das setzt auch voraus, dass wir schauen, ob es nicht Fehlentwicklungen gab, und ob wir nicht die Leute mit den bereiteren Schultern auch an der Finanzierung des Gesamten breiter beteiligen. Das ist ein ganz normaler sozialer Grundsatz, bei dem die sozialdemokratische Partei nicht mit sich spaßen lässt.

Und deshalb warten wir auf den ersten Unternehmer, der sagt: Ich heiße Unternehmer, weil ich etwas unternehme – und nicht nur bei schönem Wetter. Warten wir auch den ersten, der aus dem Bereich des Gesundheitswesens sagt: Ich halte jetzt mal den Mund, wenn es um meine eigenen Interessen geht, weil ich weiß, wir müssen das Ganze nach vorne bringen. Deshalb warte ich auf den ersten, der bei Veränderungen im Bereich der Arbeitslosigkeit nicht sagt: Jetzt ist alles schlecht – sondern der sagt: Ja, das Gesamtpaket muss jetzt angepackt werden, weil die Leute es leid sind, dass über alles mögliche gemeckert wird, dass über alles mögliche geklagt wird. Die Leute wollen sehen, dass die Politik die Dinge anpackt und nach vorne bringt. Wir sind eine Partei des Handelns und nicht des Meckerns. Wir sind eine Partei der Praktiker und keine Partei, die sich in endlosen Theorien mit sich selbst befasst – wir gehen nach vorne, und wir werden jetzt Lösungen anpacken, die vielleicht nicht allen passen, aber die unsere Republik sozial verantwortet nach vorne bringt.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, unsere Partei ist aus der Bundestagswahl gestärkt hervor gegangen. Unsere Partei wird im Rahmen der Landespolitik eine noch größere Verantwortung übernehmen als sie es bisher getan hat, weil die starken Schultern eines lange politisch erfahrenen Ministerpräsidenten jetzt nicht mehr da sind, sondern wir jemanden aufs Schild heben, der darauf angewiesen ist, dass er eine starke Partei zur Seite hat. Wir wollen, dass mit Peer Steinbrück ein Ministerpräsident das Ruder in Düsseldorf übernimmt, der in der Lage ist, die Dinge klar zu sehen – ohne Schnörkel, die Realitäten anzupacken und der gewiss ist, dass er an seiner Seite eine sozialdemokratische Partei hat, der es darum geht, Probleme zu lösen und sie nicht endlos nur zu beschreiben. Wenn unser heutiger Parteitag dazu beiträgt, dass wir diese Stärke auch nach außen demonstrieren, dann mache ich mir keine Sorgen, dass uns irgend jemand aus den anderen Parteien des Landes an den Karren kann. Die sozialdemokratische Partei ist in der Lage, mit guten Leuten das Steuer zu übernehmen. Und das können wir heute demonstrieren.

Glückauf!