Klaus Hänsch: „Der Entwurf ist das Dokument eines mutigen Realismus“

Dr. Klaus Hänsch, MEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, gab auf der Konventssitzung am 29. Oktober 2002 folgende Erklärung zur künftigen Verfassungsstruktur ab:
Der Konvent hat das Präsidium aufgefordert, bis spätestens im Herbst die Architektur eines neuen Vertrages für die Europäische Union vorzulegen. Sie, Herr Präsident, haben sie mit Unterstützung des Präsidiums vorgelegt. Das ist auch ein Erfolg des gesamten Konvents.
Natürlich gibt es noch blinde Stellen, Unausgegorenes, auch Unakzeptables – vor allem im Teil "Institutionen". Darüber wird es hier noch intensive und kontroverse Debatten geben.
Wir brauchen keine zusätzlichen Institutionen – wie den europäischen Volkskongreß – sondern mehr Effektivität, Legitimität und Transparenz der bestehenden Institutionen. Mehr Institutionen schaffen nicht weniger, sondern mehr Probleme.
Es stimmt, daß das neue Gleichgewicht, das wir brauchen, noch nicht erkennbar ist zwischen einem Rat, der handlungsfähiger werden soll, einer Kommission, die demokratischer legitimiert werden muß, und einem Europäischen Parlament, das gestärkt werden muß.
Und natürlich müssen wir weiterhin darüber wachen, daß wir nicht in eine Regouvernementalisierung der Union hineingleiten.
Wir haben noch einen schwierigen Weg vor uns. Wir werden noch vielen Schlaglöchern und Stolpersteinen ausweichen müssen. Aber mit dem gestern vorgelegten Entwurf für einen Verfassungsvertrag wissen wir, daß da ein Weg ist, den wir gehen können.
Der Entwurf ist das Dokument eines mutigen Realismus. Die Architektur läßt deutlich einige wichtige tragende Strukturen der künftigen Union erkennen und sie zeigt, daß wir in den vergangenen acht Monaten in diesem Konvent vorangekommen sind:
1. Wir werden den Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union ausarbeiten – vor acht Monaten war das durchaus noch nicht selbstverständlich.
2. Wir werden einen einheitlichen Vertrag (und nur einen!) haben, mit einem Verfassungsteil und einem operativen Teil: Ein klares Bekenntnis zur Rechtssicherheit und Kontinuität. Vor acht Monaten lag das noch in weiter Ferne.
3. Wir werden die Grundrechtecharta in die Verfassung aufnehmen und verbindlich machen: Jeder weiß, welche rechtlichen und politisch-kulturellen Probleme das aufgeworfen hat. Aber wir können zeigen, daß sie überwindbar sind.
4. Wir werden der Union die Rechtspersönlichkeit zuerkennen. Das wird ihr erlauben, nach außen einheitlich vertreten zu sein und geschlossen aufzutreten: Vor acht Monaten war das noch weit außerhalb jeden Konsenses.
5. Wir lösen die unsinnige und hinderliche Pfeilerstruktur der heutigen Verträge auf: Damit wird eine Forderung erfüllt, die das Europäische Parlament seit Maastricht und Amsterdam erhoben hat.
6. Wir nähern uns mit dem Entwurf dem Ziel, der Union eine neue, straffere, einfachere und transparentere Grundlage zu geben. Das ist der Auftrag von Laeken.
Gewiß: Noch ist nichts gewonnen. Nichts ist zementiert. Aber die Architektur für das neue Haus der Union ist konzipiert. Jetzt muß sich unser Konvent auf die Baustelle begeben.
Aus der Form, die dieser Entwurf für die neue Union vorsieht, kann sie weltpolitisches Format gewinnen und die Kraft für eine Politik zum gemeinsamen Wohl der Völker Europas.
Das Notwendige möglich zu machen, das ist unser Auftrag. Wir werden ihn erfüllen.