Entwurf der europäischen Verfassung

Petra Ensminger im Gespräch mit Klaus Hänsch, Mitglied im EU-Konventspräsidium
Deutschlandfunk-Interview am Morgen, 29. Oktober 2002

Ensminger: Im Rohbau steht die Europäische Verfassung, aber eben nur im Rohbau. Der Präsident des EU-Reformkonvents Valéry Giscard d’Estaing hat gestern den Mitgliedern aus EU- und Kandidatenländern den Entwurf einer Europäischen Verfassung vorgelegt. Daraus soll dann bis zum Sommer des kommenden Jahres ein Dokument entstehen, das die bisherigen Verträge über die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft ersetzen und die Möglichkeit zum Beitritt aller anderen willigen europäischen Staaten schaffen könnte. Ein ehrgeiziges Unterfangen. Und am Telefon ist nun Klaus Hänsch, Mitglied im EU-Konventspräsidium. Guten Morgen.

Hänsch: Guten Morgen Frau Ensminger.

Ensminger: Herr Hänsch, haben Sie auf die Vorlage des Entwurfs gewartet? Herrscht nun so was wie Aufbruchstimmung?

Hänsch: Es herrscht so etwas wie Aufbruchstimmung. Ich selber habe darauf gedrängt, dass dieser Entwurf eines Gerüsts für die Europäische Verfassung so früh wie möglich vorgelegt wird, früher als heute. Aber ich habe ja auch mitgearbeitet an diesem Gerüst, und ich bin sehr froh, dass wir das jetzt dem Konvent vorlegen konnten. Es enthält doch eine Menge Neuerungen.

Ensminger: Zu den Neuerungen kommen wir gleich. Erstmals hat gestern Joschka Fischer am Konvent teilgenommen. Zeichen, dass es jetzt tatsächlich ernst wird?

Hänsch: Das könnte man so werten und ich werte es auch so. Es ist ganz klar geworden, dass für die Bundesregierung europäische Politik und die Reform der Europäischen Union ein Schwerpunkt, eine Priorität geworden ist. Und das kann ich nur begrüßen.

Ensminger: Sie haben es gesagt: Es gibt Neuerungen. Über welche Teile sind Sie denn besonders erfreut?

Hänsch: Also, es ist sehr deutlich geworden: Wir wollen den Entwurf einer Europäischen Verfassung vorlegen. Wir vereinheitlichen die jetzt vorliegenden drei Verträge und Zusatzverträge und Protokolle. Wir werden eine Grundrechtecharta im Vertrag haben. Die Europäische Union wird nach außen eine einheitliche Rechtspersönlichkeit bekommen, und diese unsinnige Struktur von drei Pfeilern, die wir bisher gehabt haben – Europäische Gemeinschaft, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit in Innen- und Justizpolitik -, diese drei Pfeiler werden aufgelöst und wir werden eine einheitliche europäische Union haben. Das sind Grundlagen, von denen man vor acht Monaten, als wir anfingen im Konvent, nicht geglaubt hat, dass wir sie auch zu Papier bringen können.

Ensminger: Die einheitliche Rechtspersönlichkeit, die Sie angesprochen haben, ist der mögliche EU-Präsident. Über den wurde viel diskutiert, und es ist nach wie vor eine strittige Frage. Wird es denn diesen Repräsentanten wirklich geben, wird das Rotationsprinzip abgeschafft?

Hänsch: Die Rechtspersönlichkeit äußert sich nicht in einer Person, aber es ist richtig, dass die Frage‚ wollen wir das Amt eines EU-Präsidenten schaffen?‘ zu den zentralen institutionellen Fragen gehört, die wir in den nächsten Monaten im Konvent diskutieren werden. In diesem Punkt hat sich das Gerüst, das wir vorgelegt haben – die Gliederung der Verfassung -, bisher nicht festgelegt. Wir haben nur deutlich gesagt: Das ist ein Punkt, über den wir gemeinsam diskutieren müssen, der ja auch sehr umstritten ist. Aber damit ist nicht gesagt, dass wir es am Ende auch so machen werden.

Ensminger: Das ist ja auch ein Punkt, der im Europäischen Parlament stark kritisiert wurde. Auch Elmar Brok, der ebenfalls Abgeordneter im Europäischen Parlament ist, hat nochmal Kritik geübt. Wie wollen Sie das Europäische Parlament überzeugen?

Hänsch: In diesem Punkt müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht doktrinär festlegen auf ein ‚ja‘ oder ‚nein‘. Es kommt sehr darauf an: Wenn wir genau wissen, welche Funktion dieser Präsident hat, wie er ins Amt kommt, wie er kontrolliert wird und welche Aufgaben er bekommt und welche er nicht bekommen soll, dann kann man drüber sprechen. Wenn das alles im Gleichgewicht bleibt zwischen den drei wichtigen Institutionen, nämlich Europäischer Rat, Kommission und Europäisches Parlament, dann kann man sich überlegen, ob man das macht. Also, es ist nicht entschieden, und ich glaube auch, dass das Europäische Parlament das Urteil darüber, ob ein EU-Präsident geschaffen werden soll oder nicht, erst am Ende fällen kann, wenn wir das Gesamtbild entworfen haben.

Ensminger: Das heißt, man weiß auch noch nicht, wer den Präsidenten stellt bzw. wie er ernannt wird?

Hänsch: Nein, das ist noch nicht diskutiert worden, wird auch in den nächsten Wochen noch nicht dran sein. Es gibt ja noch eine ganze Reihe von anderen Problemen, die auch noch gelöst werden müssen im Zusammenhang mit einer Verfassung. Ich denke, dass wir dies Thema im Januar/Februar nächsten Jahres wieder aufgreifen werden – dann allerdings mit dem Ziel, auch zu einer Entscheidung zu kommen.

Ensminger: Stichwort Europäisches Parlament. Fischer forderte nun gestern, dass es künftig den Präsidenten der Kommission wählen soll. Da gibt es auch verschiedentlich Bedenken, denn im Parlament sitzen natürlich die Abgeordneten der Parteien. Die Kommission als Hüterin der Verträge – dann evtl. der Verfassung – könnte ihre Unabhängigkeit verlieren. Ja, kann man die Bedenken ausräumen?

Hänsch: Man kann diese Bedenken haben, aber auch für diesen Punkt gilt: Das Urteil darüber, ob wir das machen und wie wir es machen, kann erst gefällt werden, wenn wir das Gesamtbild entworfen haben. Das hängt auch zusammen mit der Frage ‚gibt es einen EU-Präsidenten‘. Denn wenn es einen EU-Präsidenten gibt, bin ich dafür, dass es auch einen politisch gestärkten Kommissions-Präsidenten geben muss. Und der wird politisch dadurch gestärkt, dass er im Europäischen Parlament eine Mehrheit hat, also gewählt wird. Nach solchen Kriterien können wir und müssen wir beurteilen, wie dann die Gesamtstruktur aussehen soll.

Ensminger: Wie stark wird das Parlament? Wie demokratisch wird das auf 25 oder mehr Mitgliedsstaaten erweiterte Europa?

Hänsch: Das Parlament wird eine stärkere Rolle bekommen in der Europäischen Union. Es ist ganz klar: Wir wollen, dass jedes europäische Gesetz künftig im Ministerrat mit Mehrheit entschieden werden kann, also nicht mehr wie bisher teilweise einstimmig. Und das bedeutet, dass in all diesen Fragen das Europäische Parlament mitentscheidet, so dass jedes europäische Gesetz eine doppelte Legitimation erhält – einmal die einer Mehrheit der Mitgliedssaaten, vertreten durch ihre Regierungen im Ministerrat, und zweitens einer Mehrheit im direkt gewählten Europäischen Parlament.

Ensminger: Herr Hänsch, zum Schluss noch: Die letzte Entscheidung liegt bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Das wird bestimmt die höchste Hürde für Europas erste Verfassung werden. Wird sie sie nehmen?

Hänsch: Das ist richtig. Der Konvent kann und soll nur einen Entwurf für eine Europäische Verfassung vorlegen. Aber dies Grundgerüst, das wir jetzt entworfen haben, ermutigt mich doch zu glauben, dass das am Ende so in sich zusammenhängt, so geschlossen und auch so zukunftsweisend ist, dass ich keine Regierung sehe, die davon wieder runtergehen will.

Ensminger: Das werden wir im nächsten Sommer bzw. Herbst sehen. Vielen Dank Klaus Hänsch, Mitglied im EU-Konventspräsidium. Danke für das Gespräch. Auf Wiederhören.

Hänsch: Dankeschön.