Klaus Hänsch: „Die soziale Dimension der Europäischen Union muss im Plenum des Konvents ausführlich diskutiert werden“

Dr. Klaus Hänsch, MEP, Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, gab auf der Sitzung des Konvents zur Zukunft Europas am 28. Oktober 2002 zum Thema Economic Governance folgende Erklärung ab:

  • Die Arbeitsgruppe Economic Governance hat am 10. Oktober ihre Tätigkeit abgeschlossen. In der Konventssitzung vom 7./8. November werden wir die Möglichkeit haben, den Abschlussbericht ausführlich zu diskutieren; daher jetzt nur ein kurzer Abriß.
  • Aufgabe der Arbeitsgruppe war es zu untersuchen, inwieweit nach Inkrafttreten der europäischen Währungsunion und nach Einführung einer gemeinsamen Währung Konsequenzen im Bereich der Wirtschaftspolitik gezogen werden müssen. Die Arbeitsgruppe tagte 9 mal und hat den Vorsitzenden der EZB Wim Duisenberg, die Kommissare Pedro Solbes und Anna Diamantopoulou, den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschuss, Johnny Akerholm und die Beraterin der portugiesischen Regierung, Frau Prof. Maria João Rodrigues, angehört.
  • Die Arbeitsgruppe war mit den unterschiedlichen Vorstellungen, die die verschiedenen politischen Formationen von der europäischen Gesellschaft haben, konfrontiert. Dies führte dazu, daß in der Arbeitsgruppe aufgrund vieler abweichender Meinungen nur in wenigen Fällen Konsens erreicht werden konnte. Daraus folgte, daß die Arbeitsgruppe keine weitgehenden strukturellen oder institutionellen Reformen vorschlug.
  • Es bestand weitgehende Übereinstimmung, dass die Kompetenzverteilung innerhalb der Union im Bereich „Economic Governance“, d. h. die Währungspolitik zentralisiert bei der Europäischen Union bzw. der EZB und die Wirtschaftspolitiken (Haushalt, Steuer, Beschäftigung) dezentral bei den Mitgliedstaaten beibehalten werden solle.
  • Im Bereich der Währungspolitik bestand großer Konsens, dass die EZB von politischen Einflüssen weiterhin unabhängig und ihre bestehende Struktur sowie ihr Mandat unverändert bleibt. Ihr vorrangiges Mandat müsse Preisstabilität bleiben. Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe sprachen sich für eine Verbesserung der Transparenz und die Einbeziehung von Wachstum und Beschäftigung in das Mandat der EZB aus.
  • Es gab eine klare Übereinstimmung, dass Wirtschafts- Sozial- und Beschäftigungspolitiken als gemeinsame Aufgabe einer verstärkten und effizienteren Koordinierung innerhalb der Union bedürfen. Kein Konsens war dagegen möglich, die Rolle der Kommission bei dieser Koordinierung zu verstärken. Im Rahmen dieser Koordinierungsaufgabe ergaben sich vier Schwerpunkte:

    1. Die „Grundzüge der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union“ (Broad economic policy guidelines) bilden einen Schwerpunkt der Koordinierungstätigkeit und stellen die zentrale wirtschaftspolitische Handlungsanweisung der Union und ihrer Mitgliedstaaten dar. Gerade hier kommt es darauf an, die Koordinierung und die demokratische Legitimierung zu verstärken. Eine Reihe von Mitgliedern der Arbeitsgruppe haben sich daher dafür ausgesprochen, dass die Kommission in diesem Bereich ein Vorschlagsrecht erhält. Das Europäische Parlament soll das Recht zur Konsultation erhalten.
    Die Arbeitsgruppe war auch der Auffassung, dass die Regierungen aufgefordert werden sollen, ihre nationalen Parlamente jeweils bei der Umsetzung der Grundzüge verstärkt einzubinden.

    2. Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken erfolgt im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Diese Koordinierung bleibt notwendig. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll aber nicht in die Verfassung aufgenommen werden, Defizitkriterien und Zeitziele sollen nicht zu Verfassungsartikeln werden. Es bestand aber Übereinstimmung, die Verfahren im Bereich des übermäßigen Defizits (Art. 104) zu verstärken. In erster Linie geht es darum, im Frühwarnsystem der Kommission eine autonome Rolle zuzugestehen. Ein Teil der Mitglieder der Arbeitsgruppe sprach sich darüber hinaus dafür aus, dass in den sich daran anschließenden Phasen der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission unter Ausschluss des betroffenen Mitgliedstaates seine Entscheidung trifft.

    3. Ein Verfassungsartikel über die „Offene Methode der Koordinierung“ sieht die Arbeitsgruppe mit deutlicher Mehrheit als hilfreiches Koordinierungselement in den Politikbereichen, in denen kein anderes Instrument existiert. Die Mehrheit will diese Methode in einen künftigen Vertrag aufnehmen. Dabei wird darauf zu achten sein, daß diese Methode ihre Flexibilität behält, und gleichzeitig bestehende Unionspolitiken und Verfahren nicht zu unterlaufen, zu ersetzen oder zu umgehen.

    4. In der Steuerpolitik sprach sich die Arbeitsgruppe mehrheitlich dafür aus, in den Bereichen des Binnenmarktes und den der vier Freiheiten die qualifizierte Mehrheit im Rat und Mitentscheidung des Parlaments für direkte und indirekte Steuern und Steuern aus dem Umwelt- und Energiesektor eingeführt werden sollen. Die Arbeitsgruppe machte deutlich, dass es nicht darum geht, gleiche Steuern unionsweit einzuführen, sondern Mindeststandards. Es geht auch darum, eine Annäherung der Steuersätze zu erreichen, wo es zum Funktionieren des Binnenmarktes und zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs notwendig ist. Private Einkommens- und Vermögenssteuern sollen davon nicht berührt werden.
    Einige Mitglieder der Arbeitsgruppe sprachen sich für eine umfassendere Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit in diesem Bereich aus, während andere deutlich machten, dass sie eine qualifizierte Mehrheit nicht akzeptieren können.

  • Die Arbeitsgruppe betrachtet die Eurogruppe als wichtiges Instrument zur Diskussion zwischen den entsprechenden Mitgliedstaaten, der Kommission und der EZB und sprach sich für die Beibehaltung ihres informellen Charakters aus. Wenn es aber um formelle Entscheidungen geht, die nur die Eurozone betreffen, sollten diese im Rahmen des ECOFIN unter ausschließlicher Teilnahme der Eurozonen-Mitgliedstaaten getroffen werden.
  • Die Arbeitsgruppe stimmte darin überein, dass die Effizienz der Außenvertretung der Eurozone bei internationalen Organisationen und Konferenzen zu verbessern sei. Ein Teil der AG war der Auffassung, es beim bisherigen Verfahren – Vertretung durch den Präsidenten der Eurogruppe – zu belassen, während ein anderer Teil es vorzog, eine „Enabling clause“ in den Vertrag aufzunehmen, die der Kommission diese Aufgabe überträgt und verwies auf die Praktik im Bereich der Handelspolitik.
  • Am umstrittensten waren die Vorschläge zur Neufassung der in Artikel 2, 3 und 4 des EG-Vertrages und 2 des EU-Vertrages festgelegten Ziele der Union. Hier wurden die unterschiedlichen Gesellschaftsmodelle der jeweiligen politischen Auffassungen innerhalb der Arbeitsgruppe deutlich. So wurde einerseits gefordert, Elemente wie Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, soziale Marktwirtschaft aufzunehmen bzw. zu verstärken und andererseits gab es Stimmen, sich auf Elemente wie Sicherung des Wettbewerbs und des freien Marktes zu beschränken.
    Hier war die AG der Auffassung, dass wir eine ausführliche Debatte im Plenum des Konvents zu diesen Themen brauchen; eine Debatte, die die soziale Dimension der EU stärker einbezieht, als das in der Arbeitsgruppe möglich war.