Schartau kritisiert Postengeschacher bei der AGR

WAZ Essen. Der SPD-Landesvorsitzende Schartau hat den Postenpoker um die Abfallbeseitigungsgesellschaft AGR scharf kritisiert.

Schartau sagte am Freitag bei einem Besuch der WAZ: "So geht das nicht. Qualifikation muss in den Mittelpunkt gestellt werden, sonst gar nichts." Zwei AGR-Aufsichtsräte haben sich bei dem KVR-Entsorgungsbetrieb um die großzügig dotierte Geschäftsführer-Position beworben: die Fraktionschefs in der KVR-Versammlung, Wilhelm Jasperneite (CDU) und Martina Schmück-Glock (SPD). "Die Öffentlichkeit beobachtet so etwas zu Recht ganz genau. Aufsichtsgremien können solche Posten nicht mehr ausklüngeln", sagte Schartau. "Ich hoffe, dieses Kapitel wird schnell beendet."

Für Schartau ist die Kommunalwahl 2004 "das zentrale Top-Projekt für die NRW-SPD". Mit Blick auf die von der CDU regierten Revierstädte meinte Schartau: "Wir werden auch in Essen gewinnen."

Schartau, der als Minister für Arbeit und Wirtschaft des designierten Ministerpräsidenten Steinbrück gehandelt wird, rückte vorsichtig von der Inbetriebnahme des Metrorapids 2006 ab. "Ich steige auch am 1. 1. 2007 noch gerne ein."

"Das Revier braucht mehr Klein-Betriebe"

In NRW formiert sich Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Nach Kulturminister Michael Vesper (Grüne) hat sich der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau gegen die Abschaffung des steuerlichen Spendenabzugs ausgesprochen.

Schartau sagte am Freitag der WAZ: "Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem Hintern nicht das umkippen, was wir mit Appellen an Gemeinsinn und Bürgergesellschaft aufgebaut haben." Viele soziale und kulturelle Projekte, aber auch sportliche Aktivitäten würden von Unternehmen unterstützt. "Deshalb sollte man die Regelung überdenken." Schartau forderte im Zusammenhang mit den SPD-Spendenaffären in NRW und dem aktuellen Spendenskandal um den früheren FDP-Vize Jürgen Möllemann, dass der Umgang mit Parteispenden transparent gemacht werden müsse. "Ohne Spenden geht es nicht. Die Parteien brauchen die finanzielle Unterstützung von Bürgern und Betrieben." Jeder Bürger müsse aber die Möglichkeit haben, jede einzelne Spende zurück zu verfolgen. "Und das ohne Untergrenze."

Schartau zeigte sich zuversichtlich, dass der Wechsel im Amt des NRW-Ministerpräsidenten von Wolfgang Clement zu Peer Steinbrück reibungslos vonstatten gehen werde. Trotz der knappen Mehrheit im Landtag rechne er nicht damit, "dass da etwas schief läuft". Das gelte auch für den SPD-Parteitag am 2. November in Essen. Mit Steinbrück, der sich im Land gut auskenne, werde ein neuer Stil Einzug halten. "Unter Steinbrück wird jedes Kabinettsmitglied mehr Verantwortung für das Ganze bekommen." Das sei keine Kritik an Clement, dessen Weggang er auch persönlich bedaure. "Menschlich ist Clement ein angenehmer Kerl." Ein Ministerpräsident in NRW müsse Ecken und Kanten haben. "Manchmal muss er auch ruppig sein, um den Strukturwandel voranzubringen." Clement habe sich sehr für NRW engagiert. Er hinterlasse Baustellen, "aber ich habe lieber Baustellen als Ruinen".

Ein Bestandteil des Strukturwandels sei die Realisierung des Metrorapids. Bestimmte Technologien prägten die Entwicklung von Regionen auf Jahrhunderte. Überraschend hielt Schartau aber nicht an den Planungen fest, dass der Magnetschwebezug unter allen Umständen schon bei der Fußball-WM 2006 rasen soll. "Ich möchte, dass wir uns aus der Verkrampfung auf einen Termin lösen", sagte er. Wichtig sei einzig und allein, dass der Metrorapid fährt. Wenn dies erst 2007 geschehe, "dann wäre das auch nicht schlimm". Der Metrorapid werde bis zum letzten Bautag umstritten sein. "Und wenn er zum ersten Mal fährt, wird für all die Befürworter, die mitfahren wollen, plötzlich kein Platz mehr sein."

Schartau unterstrich, dass für den Strukturwandel auch ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung erforderlich sei. "Wir müssen mit großer Energie die Menschen ermutigen, in die Selbstständigkeit zu gehen. Auch die SPD muss sich in diese Richtung aufstellen." Kleine Betriebe seien der Schlüssel für die Modernisierung des Reviers, in Monostrukturen oder in den Kategorien der Großindustrie könne nicht mehr gedacht werden. "Wir haben im Ruhrgebiet einen riesigen Mangel an kleineren und mittleren Betrieben." Die Zeiten seien endgültig vorbei, in denen etwa ein japanischer Investor des Weges komme, nur noch nach einer Fläche suche und dann gleich 3000 Arbeitsplätze mitbringe.

Ob der KVR für Schartau das Dach für die engere Zusammenarbeit des Reviers ist, ließ der Arbeitsminister offen. "Ich bin froh, dass diese Diskussion weniger ideologisch, sondern pragmatischer geführt wird." Das Revier brauche jede Chance, es brauche den offenen Blick. Duisburg müsse sich Richtung Nordsee orientieren, Dortmund in Richtung Westfalen. Die engere Zusammenarbeit des Ruhrgebiets könne schnell und parteiübergreifend beschlossen werden. Fragen der bürokratischen Zuständigkeit dürften "Motoren und Konzepte" aber nicht behindern.