Region als Handlungsebene der Zukunft

Gruppenbild Regionaltreffen Münster am 25. 10. 02
Klaus Strehl MdL, Bernhard Daldrup, Mike Groschek, Peer Steinbrück, Ingrid Arndt-Brauer MdB, Christoph Strässer MdB, Hans-Peter Kemper MdB, Reinhold Hemker MdB. (v.l.r.)
Bernhard Daldrup und Peer Steinbrück während des Regionaltreffen Münster am 25. 10. 02

Über 150 KommunalpolitikerInnen, Abgeordnete aus dem Europaparlament, Bundes- und Landtag sowie Funktionsträger der Partei kamen zum ersten Regionaltreffen der SPD im Regierungsbezirk Münster Ende Oktober ins Landesmuseum.

Bernhard Daldrup, Fraktionsvorsitzender im Regionalrat nannte in seiner Begrüßung drei Ziele:
1.Wir wollen über den Regionalrat und unsere Arbeit informieren; sie gelingt umso besser, als sich die Akteure kennen – ein wichtiger Aspekt in der politischen Praxis.
2.Wir wollen die Region als politische Handlungsebene der Zukunft thematisieren, es geht also um unsere politische Arbeit.
3.Wir wollen zur Bündelung unserer Arbeit in der Region beitragen und durch eigene Konzepte Akzente der Regionalentwicklung setzen.

Die Teilnahme von Peer Steinbrück eine Woche vor dem außerordentlichen Landesparteitag verlieh der ersten Veranstaltung dieser Art eine besondere Bedeutung.
Als designierter Ministerpräsident des Landes NRW nutzte Peer Steinbrück den Termin für eine sehr persönliche Vorstellung im Kreis der SPD-Mitglieder und erhielt große Zustimmung für sein Plädoyer für Gemeinsamkeit von Landesregierung, Fraktion und Partei zur Optimierung der politischen Arbeit. Sein deutliches Bekenntnis zu Willy Brandt trug ihm den lebhaften Beifall der Genossinnen und Genossen ein – zusätzlich zum ohnehin vorhandenen Eindruck seiner politischen und administrativen Kompetenz.

„Mehr Ecken und Kanten“ forderte Mike Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, der gleichermaßen die Bindung zwischen Partei und Region betonte. Das Profil der SPD müsse inhaltlich und in der Außendarstellung erkennbar sein. „Deshalb ist es auch richtig, die konkreten Auswirkungen der regionalen Strukturpolitik wieder ‚ins Schaufenster‘ der politischen Arbeit zu stellen.“

Auch Bernhard Daldrup verwies auf den Dreiklang von Regierung, Fraktion und Partei. Dabei können die Regionalräte eine wichtige Rolle spielen:
„Die Einrichtung der Regionalräte durch Landtag und Landesregierung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass in einem so großen und bedeutenden Land wie NRW die Regionen in der Politikformulierung, -umsetzung und -vermittlung eine Verstärkung der Effizienz von Landespolitik bedeuten und eine Stützung kommunaler Interessen gegenüber dem Land und in der Region darstellen.“
Am Beispiel der beiden Teilregionen Münsterland und Emscher-Lippe wurden die Beiträge zur Profilierung ebenso deutlich wie die gegenseitige Unterstützung im Prozess von Strukturwandel und Modernisierung.
Sein Fazit: „Die Einrichtung der Regionalräte war gute und sinnvolle politische Entscheidung

  • zur Verstärkung der Landespolitik,
  • Erhöhung der kommunalen Repräsentanz
  • Bündelung der regionalen Interessen
  • für eine integrierte Strukturpolitik.“
    Das gelte auch auf dem Feld der Regionalplanung und es mache wenig Sinn, an dieser Zuständigkeit nun wieder zu rütteln, stellte er mit Blick auf Überlegungen zur Veränderungen von Planungskompetenzen im Ruhrgebiet fest.
    Die Debatte um den Metrorapid, bei dem die CDU ihre Mehrheit in den Regionalräte missbrauche, dürfe die Richtigkeit der Regionalräte nicht in Zweifel ziehen.

    Gefordert wurde aber auch der Brückenschlag zur Bundespolitik: „Die SPD in den Regionen muss eigenständige Perspektiven in den verschiedenen Politikfeldern formulieren; ob es um regionale Vorschläge zur Umsetzung der Ergebnisse der Hartz-Kommission geht oder etwa regionale Konzepte zur Bildungspolitik – tragfähig wird diese Politik erst, wenn sie vor Ort konkret wird.
    Nur dann sei die Sicherung der Regierungsverantwortung in Bund und Land sowie gute Ergebnisse auf kommunaler und europäischer Ebene für die SPD zu erreichen.
    Die erste Veranstaltung dieser Art – eine Art Parteiabend ohne vorangegangenen Parteitag – fand große Zustimmung bei den anwesenden SPD-Mitgliedern aus dem Münsterland und der Emscher-Lippe-Region. Der Zufall wollte es, dass anderntags im Landesmuseum eine Ausstellung mit dem Titel eröffnet wurde: „Westfalen im Aufbruch….“